Berlin: Kommt zum Palästinacamp an der FU!
Seit Donnerstagabend steht an der FU das “Heba”-Camp in Solidarität mit Palästina. Für die kommende Woche ist ein volles Programm geplant. Kommt jetzt vorbei, um zu diskutieren, wie der Kampf gegen Rechtsruck, Repression und Genozid an den Unis weitergehen soll.
Am vergangenen Donnerstagabend haben knapp 50 Studierende ein Camp in Solidarität mit Palästina vor dem „Henry-Ford-Bau“ der Freien Universität Berlin (FU) aufgebaut. Das Camp ist als Kundgebung angemeldet und deshalb nicht unmittelbar von Räumung bedroht. Es wurde hauptsächlich vom Palästinakomitee der FU organisiert, aber wird auch von vielen unorganisierten Studierenden und einigen politischen Organisationen mitgetragen.
Unmittelbar vor der Eröffnung des Camps am Donnerstag gab es an der FU eine studentische Versammlung, in der über den Kampf gegen den Rechtsruck, die Repression und den Genozid in Gaza diskutiert wurde. Die Versammlung selbst hat einige Forderungen beschlossen, zum Beispiel das Fallenlassen aller Anzeigen gegen palästinasolidarische Aktivist:innen durch das Präsidium oder eine breite Mobilisierung gegen das AfD-Parteitag am Wochenende in Essen. Das war ein wichtiger Schritt zur Selbstorganisierung der Studierenden an der FU, die jetzt weiter vorangetrieben werden muss. Dazu muss auch das Camp dienen, das auch ein wertvolles Organ studentischer Selbsttätigkeit sein kann.
Am Freitag haben die Anwesenden des Camps in diesem Sinne Forderungen diskutiert und beschlossen. Sie fordern die FU unter anderem auf, alle Anzeigen wegen der Hörsaalbesetzung im Dezember und dem Protestcamp Anfang Mai fallenzulassen und künftig keine Polizei mehr auf den Campus zu rufen. Außerdem wurde die Forderung nach einem Ende aller Waffenlieferungen und einem sofortigen Waffenstillstand aufgestellt. Die beschlossenen Forderungen stellen sich aber auch gegen die Repression der FU gegen kämpferische Beschäftigte und für ein Ende des Outsourcings an der FU, von dem zum Beispiel das Security- und Reinigungspersonal betroffen sind.
Das Camp befindet sich unmittelbar neben dem Henry-Ford-Bau der FU. Den Namen verdankt das Gebäude, in dem sich auch der Audimax der FU befindet, mit Henry Ford einem astreinen Antisemiten und Hitlerunterstützer der ersten Stunde. Seit Jahren wehrt sich das Präsidium der FU gegen eine Umbenennung des Gebäudes. Deswegen setzt sich das Camp für die Umbenennung in „Esther-Bejarano-Bau“ ein. Außerdem hat sich das Camp den Namen „Heba“-Camp in Anlehnung an die palästinensische Dichterin Heba Abu Nada, die im Oktober in Gaza ermordet worden ist, gegeben.
In den letzten Tagen gab es auf dem Camp bereits einige spannende Veranstaltungen. So fand am Freitag eine Tour über den Campus statt, in der einiges über die Geschichte der FU und ihrer Studierendenbewegung zu lernen war. Historisch interessant war auch ein Gespräch mit Hajo Funke, emeritierter Professor der Politikwissenschaft, der selbst Teil der Studierendenbewegung der 60er Jahre gewesen ist und uns darüber einiges erzählt hat.
Als Waffen der Kritik haben wir am Montagabend einen Workshop über den Zusammenhang vom Kampf gegen den Rechtsruck mit der Palästinabewegung gehalten. Darin ging es einerseits darum, inwiefern die extreme Repression gegen die Palästinabewegung ein Ausdruck des Rechtsrucks ist. Daraus folgt, dass die Palästinabewegung nur Fortschritte machen kann, wenn sie ernsthaft den Kampf gegen die erstarkende Rechte aufnimmt. Das bedeutet für uns in erster Linie, sich nicht auf Stellvertreter:innen in den Parlamenten zu verlassen und die Perspektive der Selbstorganisierung der Jugend, der Arbeiter:innen und der Unterdrückten aufzubauen.
In der kommenden Woche ist weiter ein abwechslungsreiches Programm geplant. Am Mittwoch wird beispielsweise Michael Barenboim mit uns sprechen. Wir werden uns auch mit Camps aus anderen Städten austauschen und versuchen, aus ihren Erfahrungen Lehren zu ziehen. Am Mittwochabend sprechen wir als Waffen der Kritik über Imperialismus und die Bedeutung einer Imperialismusanaylse für den Kampf um die Befreiung Palästina. Die imperialistischen Interessen Deutschlands sind nämlich der Haupttreiber der deutschen Unterstützung für den Genozid. Israel ist ein Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten und deswegen muss der Kampf gegen den israelischen Apartheidstaat zwingend einhergehen mit einem Kampf gegen den deutschen imperialistischen Staat.
Ein wichtiges Ziel des Camps ist es, mit Studierenden und Beschäftigten in Kontakt zu kommen, die bisher nicht Teil der Palästinabewegung sind. Um wirklich zur Befreiung Palästinas beizutragen, muss sich die Bewegung über ihre bisherigen Kreise hinaus verbreitern und noch viel mehr Leute von ihren Zielen überzeugen. Das Camp kann dazu eine Grundlage bilden. Dazu muss in den kommenden Tagen massiv an der Uni mobilisiert werden. Die Forderungen der Camps müssen in alle Seminare und Vorlesungen getragen werden, verbunden mit der Einladung, sich zu beteiligen. Alle linken Gruppen an der FU sollten sich am Camp beteiligen und ihre eigenen Gedanken und Inhalte einbringen.
Es geht aber nicht nur darum, ins Gespräch zu kommen und sichtbar zu sein. Das Camp soll auch als Ort dienen, um mit verschiedenen Teilen der Bewegung darüber zu diskutieren, wie der Kampf gegen den Genozid weitergehen soll und als Stützpunkt für weitergehende Aktionen dienen. Das Camp hat Forderungen erhoben und wir müssen darüber nachdenken, wie diese umgesetzt werden können. Zu diesem Zweck ist am Donnerstag eine Demonstration vor das Präsidium der FU geplant.
Damit das Camp ein Erfolg wird, braucht es jetzt jede denkbare Unterstützung. Sei es in Form von Spenden oder durch Hilfe bei der Bewältigung des Campalltags. Vor allem aber braucht es jetzt möglichst viele Studierende und Beschäftigte, die an den Diskussionen und Workshops teilnehmen und zu den Debatten auf dem Camp beitragen. In diesem Sinne: Kommt zahlreich zum Camp und diskutiert mit über den Kampf gegen Genozid, Repression und Rechtsruck!
