Berlin: Kolleginnen stehen kurz vor Jobverlust trotz Beschluss des Jugendhilfeausschusses
Den Kolleginnen der Mädchenzentren von FRIEDA e.V. droht der Jobverlust. Die Leistungsverträge sind trotz der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht verlängert worden. Dadurch können ihre Stellen nicht bezahlt werden.
Vor etwas mehr als einem Monat erhielten die Beschäftigten der zwei Mädchenzentren Phantalisa und Alia, die von dem Verein FRIEDA e.V. in Friedrichshain-Kreuzberg betrieben wurden, eine außerordentliche Kündigung des Leistungsvertrags. Leitungsverträge werden zwischen dem Jugendamt und Trägern der Sozialen Arbeit geschlossen und beinhalten die Bedingungen des Arbeitsumfangs und -inhalten, zu denen sich der Träger und die Angestellten verpflichten. Eben das, wofür das Geld, welches sie vom Senat für Sachmittel und Bezahlung der Angestellten erhalten, genutzt wird.
Der Grund für die Kündigung der Verträge: Solidarität mit der palästinensichen Bevölkerung. Tatsächlich gab es aber schon seit längerem Konflikte zwischen dem Jugendamt und FRIEDA e.V., weil die Beschäftigten sich beim Umgang mit rassistischen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche in ihrer Einrichtung durch einen Anwohner allein gelassen fühlten. Auf die fristlose Kündigung folgten mehrere Demonstrationen von Kolleg:innen und anderen solidarischen Personen sowie gemeinsame Besuche der öffentlichen Sondersitzungen des Jugendhilfeausschusses (JHA), einem Gremium der Jugendhilfe in dem Vereine, Jugend- und Wohlfahrtsverbände sowie auch Kommunalpolitiker:innen vertreten sind.
Bei der letzten öffentlichen Sitzung am 14. Mai betonte der JHA, dass die im Alleingang von Jugend-Stadtrat Max Kindler (CDU) durchgesetzte außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge der zwei Mädchenzentren Phantalisa und Alia wäre nicht richtig gewesen sei. Des Weiteren wurde das Jugendamt aufgefordert, die außerordentlichen Kündigungen zurückzunehmen und ein geordnetes Verfahren einzuleiten. Sollte dies nicht möglich sein, soll der bisherige Vertrag unter den bisherigen Bedingungen bis zum 31. Dezember dieses Jahres fortgeführt werden. Danach würden teils sehr unkonkrete Bedingungen folgen, an die die neuen Leistungsverträge geknüpft sein müssten.
Doch entgegen der Hetze in der Berliner Zeitung, die einen Artikel mit dem Titel “Mädchenzentren von Israel-Hasserinnen sollen wieder öffnen” veröffentlichte, sieht die Situation ganz anders aus. Denn die vom JHA vorgeschriebenen Auflagen könnten nur von Kolleg:innen erfüllt werden, gäbe es die entsprechenden Leistungsverträge. Und diese fehlen seit über zwei Wochen, bzw. seit der Sondersitzung des JHA. Während nun also das Bild vermittelt wird, die Kolleg:innen hätten die Wiedereröffnung der Mädchenzentren selbst in der Hand, indem sie sich zu den Auflagen bekennen würden, sind ihre Hände in Wirklichkeit ohne ein Mitwirken des Jugendamts und dem Schließen neuer Leistungsverträge gebunden.
Bei der Ausstellung der Leistungsverträge lässt sich das Jugendamt massiv Zeit. Zeit, die die Kolleg:innen nicht mehr haben: ihre Beschäftigungsverhältnisse stehen nämlich kurz vor dem Ende. Der Grund dafür ist, dass es de facto gerade keine Leistungsverträge gibt. Und keine Leistungsverträge bedeuten kein Geld für den Träger, also kein Geld die Kolleg:innen zu bezahlen. Da es sich bei FRIEDA e.V. um einen gemeinnützigen Verein handelt, gibt es strenge Auflagen, woher das Gehalt der Beschäftigten kommen muss, nämlich von der Jugendförderung an den Träger. Sollten die Kolleginnen ihr Gehalt aus anderen Geldern beziehen, könnte dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. So heißt es im Statement des Vereins auf Instagram, dass wenn es nicht schnell neue Leistungsverträge gibt, FRIEDA e.V. gezwungen ist, “durch die fehlende Finanzierung von Seiten der Jugendförderung, eine betriebsinterne Kündigung der Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter:innen zum Ende dieses Monats (31. Mai 2024) zu veranlassen”.
Entgegen dem, was vor rund zwei Wochen im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde, führt nun also die Verzögerung seitens des Jugendamtes dazu, dass die Kolleg:innen nur noch 4 Tage haben, bis sie arbeitslos sind. Das darf auf keinen Fall passieren. Wir fordern umgehend neue Leistungsverträge, noch vor Ende des Monats. Die Kolleg:innen, die jahrelang wichtige Arbeit im Bezirk gemacht haben, dürfen auf keinen Fall ihre Stellen verlieren, weil die Jugendförderung bei der Ausstellung der Verträge zu lange braucht. Die über lange Zeit aufgebaute, gute Beziehungsarbeit zu den Besuchenden darf nicht abgebrochen werden. Die Arbeit in den Mädchenzentren mit allen dort beschäftigten Mitarbeiter:innen unter der Trägerschaft von FRIEDA e.V. muss umgehend wieder aufgenommen werden.
