Berlin: Innensenator Geisel will kommunale Wohnungen privatisieren
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will durch den Verkauf von Wohnungen von öffentlichen Landes-Wohnungsunternehmen Neubauten finanzieren.
Geisels Begründung: Durch die Inflation haben Privatpersonen noch weniger Geld und können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten. Sie bräuchten Eigentumswohnungen, um Geld anzulegen: „Warum wollen wir nicht dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter sich ihre eigene Wohnung leisten und damit einen Beitrag zur Finanzierung leisten und gleichzeitig eine Altersabsicherung haben und auch von diesen Entwicklungen partizipieren?“ (Quelle: Neues Deutschland) So stellt er die Forderung nach mehr Eigentumswohnungen als solidarisch und sozial dar.
Doch in Wirklichkeit versucht Geisel dadurch nur zu verdecken, dass er und der Rot-Rot-Grüne Senat die Interessen der Immobilienkonzerne durchsetzen wollen, statt die der Bevölkerung. Für die Konzerne kommt es natürlich gerade recht, Wohnungskomplexe vom Senat aufzukaufen. Die dortigen Wohnungen können renoviert und dann wieder teuer vermietet werden – zu Preisen, die sich viele nicht mehr leisten können. Oder die Wohnungen werden unrenoviert weiter vermietet und das trotzdem zu teuren Preisen. Denn was interessiert Immobilienbesitzer:innen das Bedürfnis nach einer funktionierenden Dusche.
Die neuen Eigentumswohnungen sind für den Großteil der Berliner:innen kaum bezahlbar. Anstatt den Leerstand in Berlin zu beenden und dort Sozialwohnungen zu schaffen, will Geisel also jetzt Mieter:innen vertreiben. Schon jetzt kommt es häufig zu Zwangsräumungen, wenn sich beispielsweise Rentner:innen nicht mehr die Miete leisten können oder Häuser aufgekauft werden. Es braucht eine Kollektivierung der Wohnungen und Häuser in Berlin und jeder Stadt. Dafür hatten im Herbst 2021 59,1 Prozent der Berliner:innen, die wahlberechtigt sind, gestimmt. Dieser Volksentscheid von der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen wird nun von dem Rot-Rot-Grünen Senat in einer sogenannten Expert:innenkommission vertagt. An dieser ist Andreas Geisel ebenfalls beteiligt.
Es braucht eine starke Bewegung wie im Jahr 2021, die sich in Berlin gegen die Profitinteressen der Immobilienkonzerne einsetzt und die Möglichkeit zu Wohnen für alle fordert.
