Berlin DGB-Demo: Für einen Streikfrühling der Arbeiter:innenklasse
Heute versammelten sich rund 6000 Menschen in Berlin auf der DGB-Demo anlässlich des internationalen Kampftags der Arbeiter:innenklasse. Auch wir waren im klassenkämpferischen Block gemeinsam mit Waffen der Kritik dabei.
Die Demo startete mit einer Auftaktkundgebung am Platz der Vereinten Nationen. Aus dem Klassenkampfblock wurde von Beginn an eine klare Positionierung gegen den Krieg und für eine starke, kämpferische Gewerkschaft gesetzt, dass bedeutete Parolen und Redebeiträge gegen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, gegen Aufrüstung, für die Aufnahme aller Deserteur:innen und für politischen Streik.
Als der Demozug dann startete, gab es laute Parolen und Redebeiträge von den Lautsprecherwägen. Yunus, Pflege-Azubi im Krankenhaus und ver.di-Teamdelegierter sprach für die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und begann mit einer Solidaritätsbekundung für die Arbeiter:innen in Frankreich, die in den letzten Monaten mit Massenstreiks und Protesten gegen den Angriff durch die mittlerweile verabschiedete Rentenreform protestieren. Er sprach sich für branchenübergreifende Streiks wie in Frankreich auch hier in Deutschland aus, gerade jetzt als Reaktion auf die schlechten Tarifergebnisse bei der Post und im öffentlichen Dienst und gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung. Zudem betonte Yunus, dass die Gewerkschaftsbürokratie in Frankreich die Streiks und deren erfolgreiche Vernetzung gebremst habe und wir auch hier in Deutschland für mehr Demokratie in Gewerkschaften eintreten müssten.
Anika, Elektrikerin im Krankenhaus, sprach für die Berliner Krankenhausbewegung über das katastrophale Schlichtungsergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst und den Unmut ihrer Kolleg:innen darüber. Sie sprach sich klar dafür aus, bei der kommenden Mitgliederbefragung mit “Nein” zu stimmen und forderte, die Streiks unbefristet weiterzuführen. Sie bezog sich ebenfalls positiv auf die streikenden Arbeiter:innen in Frankreich:
“Gerade davon können wir auch hier in Deutschland lernen: Wenn wir unsere Streiks selbst in die Hand nehmen, können wir auch wirklich erfolgreich kämpfen – gegen schlechte Löhne und die Sparpolitik der Ampel-Regierung genauso wie gegen die weitere Militarisierung, Aufrüstung und Krieg! Also lasst uns nicht nur heute, sondern im ganzen Jahr für die Demokratisierung und die Rückeroberung unserer Gewerkschaften kämpfen und uns dafür gemeinsam organisieren!“
Inés, Schulsozialarbeiterin und Mitglied der jungen GEW, sprach über die Streikbewegungen in Europa und die jeweiligen Angriffe der Regierungen, gegen die sie sich auch richten. In Deutschland solle jetzt überall gespart werden, wie beispielsweise die 20 Milliarden im Haushalt für Arbeit, Soziales und Familien – alles, damit das Militärbudget neben dem Sondervermögen weiterhin jährlich aufgestockt werden kann. Durch die Kürzungen auch im Bildungsbereich sehen sich Beschäftigte an Berliner Schulen vor katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen. Sie sprach sich gegen die bisher genutzte Taktik der GEW für die Lehrer:innenstreiks aus. Statt Aktionen an ein oder zwei Tagen im Monat brauche es einen Erzwirkungsstreik.
Auch wenn 6000 Menschen auf der Straße waren, hätte die Mobilisierung deutlich größer ausfallen können, wenn der DGB tatsächlich versucht hätte, möglichst viele Beschäftigte auf die Straße zu bringen. Stattdessen wurde der Beginn der Demonstration auf einen Platz verlegt, an dem nur schlechte Anbindung an den ÖPNV bestand und viele der Gewerkschaftsspitzen haben kaum bis gar nicht im Vorhinein für die Demonstration geworben. Als Grund dafür liegt das letzte Jahr nahe, wo linke Kräfte es geschafft haben, sowohl die Gewerkschaftsbürokratie als auch die Regierung stark unter Druck zu setzen.
Im Gegensatz zum letzten Jahr, als Giffey lautstark ausgepfiffen wurde, redete der neue Bürgermeister Kai Wegner heute nicht. Er war im Publikum und wurde von der Bürokratie gegrüßt, aber aus dem Publikum ausgebuht – zurecht. Sprechen durfte allerdings Stephan Weh, Vorsitzender der sogenannten „Gewerkschaft der Polizei„. Dieser war jedoch vor lauter Buh-Rufen und Pfiffen nicht zu verstehen. Teilnehmer:innen der Kundgebung bekundeten lautstark, dass Polizist:innen keine Arbeiter:innen seien und dementsprechend nichts in den Gewerkschaften zu suchen hätten. Sie sind es, die beispielsweise Streiks wie dem Hafenstreik im vergangenen Sommer mit Repression begegneten und Kolleg:innen rassistischen Kontrollen und Gewalt aussetzen.
Kurz vor Abschluss der Kundgebung vor dem Roten Rathaus sprach sich Anja Voigt, ver.di Mitglied und Beschäftigte im Krankenhaus für ein Ende des Outsourcings in den Berliner Krankenhäusern aus. Sie forderte bundesweite, branchenübergreifende gemeinsame Streiktage, um die Kampfkraft der Streiks zu erhöhen.
