Berlin: den „Marsch für das Leben“ verhindern – und sich gegen den Rechtsruck organisieren!
Am kommenden Wochenende findet in Berlin der reaktionäre "Marsch für das Leben" rechter Abtreibungsgegner*innen statt. Dagegen gehen wir, gemeinsam mit TVStud Berlin, auf die Straße. Am Sonntag diskutieren wir, wie der Widerstand gegen Fundis und Faschos organisiert werden kann.
Seit Jahren mobilisieren christliche Fundamentalist*innen und rechte Akteur*innen aus allen Ecken Deutschlands für den sogenannten „Marsch für das Leben“ – so auch am kommenden Samstag. Diejenigen, die dort aufmarschieren, sind eine breite Allianz von der extremen Rechten über die christlichen Kirchen und die AfD bis weit in die CDU hinein. Gerade die AfD nutzt diese Gelegenheit, um ihre antifeministischen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und den Schulterschluss mit anderen Rechten zu suchen.
Die Kampagne der studentischen Beschäftigten, TVStud, ruft neben vielen anderen Organisationen dazu auf, sich gegen diesen Marsch zu stellen:
Dagegen gehen wir als studentische Beschäftigte ebenfalls auf die Straße und rufen alle Gewerkschaftsmitglieder und -strukturen dazu auf, mit uns gemeinsam zu demonstrieren!
TVStud gegen den „Marsch für das Leben“
Wann? 22. September – 12:00 Uhr
Wo? Pariser Platz, Berlin, vor der US-Amerikanischen Botschaft
Facebook-Event
Die TVStud-Kampagne fordert insbesondere:
Für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, für die Abschaffung von 218 und 219a und gegen den Rechtsruck!
Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das den Aktionstag am 22.9. organisiert, betont:
219a ist erst der Anfang!
Leben schützen heißt Schwangerschaftsabbruch legalisieren!
Die Demonstration gegen den „Marsch für das Leben“ findet statt im Klima eines verallgemeinerten Vormarsches der Rechten bundesweit: Seit einem Jahr ist die AfD im Bundestag und zieht immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Und die Hetzjagden von Chemnitz Ende August zeigten nicht nur, dass die extreme Rechte selbstbewusster und massiver in die Öffentlichkeit tritt: Sie zeigten auch, dass die AfD inzwischen mehr und mehr offen mit faschistischen Kleingruppen fusioniert.
Zugleich wird immer wieder erschreckend deutlich, wie sehr staatliche Institutionen wie Verfassungsschutz und Polizei mit rechtspopulistischen und faschistischen Kräften verwoben sind. Das zeigt gerade auch der jüngste Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnnenministerium. Doch die staatliche Verantwortung hört dort nicht auf: Die rassistische Migrationspolitik, die sexistische Abtreibungsgesetzgebung, die imperialistische Ausbeutung kolonialer und halbkolonialer Länder, die sozial verheerende Prekarisierungspolitik sind zugleich Ursache und Verstärkung des Rechtsrucks.
Um sich gegen diese Verhältnisse zu wehren, hat sich in Berlin eine neue Hochschulgruppe mit dem Namen organize:strike gegründet.
organize:strike ist eine antikapitalistische Hochschulgruppe, die an den Berliner Universitäten aktiv ist. Wir wollen eine starke Studierendenbewegung aufbauen, die gemeinsam mit Arbeiter*innen und Unterdrückten auf der Straße kämpft.
Wir haben das Ziel, ökonomische Kämpfe der Arbeiter*innenklasse mit demokratischen Kämpfen gegen Unterdrückung zu verbinden, da wir in dieser Verbindung eine Perspektive für den tatsächlichen Erfolg dieser Kämpfe sehen. Dabei setzen wir auf die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten, unabhängig vom Staat, Kapital oder Bürokratien.
Wir kämpfen für eine Universität unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten, befreit von Unterdrückung und Ausbeutung. Um dies zu erreichen, müssen wir den Kapitalismus bekämpfen.
Am Tag nach den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ veranstaltet organize:strike eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Wie kann Widerstand gegen Fundis und Faschos organisiert werden?“ Die Veranstaltung steht unter der Perspektive, „eine Front der Arbeiter*innen, Frauen, Migrant*innen und Jugendlichen aufzubauen, die sich gegen den Aufstieg der Faschist*innen und gegen den staatlich vorangetriebenen Rechtsruck stellt“. Die Veranstalter*innen fragen sich: „Was für ein Aktionsprogramm brauchen wir, um uns in den Betrieben, Universitäten und Schulen selbst zu organisieren?“
Wie kann Widerstand gegen Fundis und Faschos organisiert werden?
★ Podiumsdiskussion der Hochschulgruppe organize:strike ★
Wann? 23. September – 18:00 Uhr
Wo?Laika, Emser Str. 131, Berlin-Neukölln
Facebook-Event
Unter anderem sprechen bei der Veranstaltung, die von Klasse Gegen Klasse unterstützt wird:
★ Rosa Ryczko von Organize:strike. Rosa studiert an der Freien Universität Berlin und ist bei TVStud Berlin aktiv.
★Narges Nassimi von der sozialistischen Frauengruppierung Brot und Rosen und Marxistische Jugend München. Als Refugee-Aktivistin ist sie in der Kampagne Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusernaktiv.
★ Yunus Özgür von Organize:strike. Er studiert an der Freien Universität Berlin und ist bei TVStud Berlin aktiv.
★Tabea Winter von Organize:strike und Klasse Gegen Klasse. Sie studiert an der Alice Salomon Hochschule und ist bei TVStud Berlin aktiv.
