Berlin: 1000 Personen bei Kundgebung gegen Inflation
Am Montag versammelten sich über 1000 Personen vor der Bundeszentrale der Grünen in Berlin, um gegen die Gasumlage und das Steigen der Preise zu demonstrieren.
Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von linken Organisationen und bekannten Persönlichkeiten, darunter die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), Aufstehen, Marcus Staiger und Ferat Koçak (Mitglied des Abgeordnetenhauses, die LINKE).
Die Veranstalter:innen hatten mit 250 Personen gerechnet. Es kamen vier Mal so viele Menschen, was ein erster Erfolg ist. Gefordert wurde die Abschaffung der Gasumlage und das Herabsetzen der Lebensmittelpreise bei Steigerung der Löhne. Außerdem ging es um eine gesetzliche Deckelung der Strom- und Gaspreise und eine Besteuerung der Krisengewinne, sowie die Überführung der Energiekonzerne in die Öffentliche Hand.
In ihrem Redebeitrag ergänzte die Bundessprecherin der VKG Angelika Teweleit, dass nicht nur eine Übergewinnsteuer notwendig wäre, sondern eine allgemeine Steuer auf Unternehmensgewinne und hohe Erbschaften. Außerdem müssten die Gewerkschaften beginnen gegen die Auswirkungen der Krise zu mobilisieren. Die Haltung der DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) das Entlastungspaket als Erfolg zu verkaufen, wurde von ihr hingegen scharf kritisiert.
Im Vorfeld hatten die Berliner AfD, sowie Gruppen aus dem Umfeld der Querdenkerpartei „die Basis“ zwar ebenfalls zur Kundgebung aufgerufen, allerdings machten die Anwesenden und einige der Redner:innen durch Sprechchore deutlich, dass Rechte auf dieser Kundgebung nicht erwünscht sind.
Wir denken, dass es ein linkes Programm gegen die Krise braucht, was die Rechte aufgrund ihrer neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik ohnehin nicht aufstellen kann. Darunter fällt für uns die automatische Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen an die Inflation, die Abschaffung der unsäglichen Gasumlage und die Verstaatlichung der großen Energiesektoren unter Arbeiter:innenkontrolle. Anstatt jetzt 100 Milliarden Euro in die von Nazis durchzogene Bundeswehr zu investieren, brauchen wir massive Investitionen in Soziales, Bildung, Pflege und Klimaschutz, um die Auswirkungen von Krieg und Krise für die Menschen abzufedern.
Die Kundgebung in Berlin war ein erster Anfang für den heißen Herbst. Wir müssen diese ersten Proteste gegen die unsoziale Krisenpolitik der Regierung massiv ausweiten und darauf drängen, dass Linke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen gemeinsam für eine Lösung der Krise im Sinne der Arbeiter:innen, der Jugend und der Unterdrückten kämpfen.
