Bereitet Erdoğan seine Milizen auf einen Bürger*innenkrieg vor?
Am vergangenen Samstag wurden in der Türkei zwei weitere Notdekrete erlassen, die unter anderem eine große Handlungs- und Straffreiheit für die paramilitärischen Milizen der AKP ermöglichen. Die Opposition kritisiert die Dekrete stark und ist der Meinung, dass die Regierung sich auf einen Bürger*innenkrieg vorbereitet.
Seit 17 Monaten herrscht in dem Land der permanenten Krise der Ausnahmezustand. Das erlaubt der AKP-Regierung einerseits, als Gesetz geltende Dekrete zu erlassen. Andererseits kann sie so alle möglichen Streiks und gesellschaftlichen Versammlungen verbieten. Erdoğan und die AKP-Regierung haben bisher den Putschversuch im Jahr 2016 dafür genutzt, eine völlige Offensive gegen Oppositionelle voranzutreiben. Die Verhaftung der Abgeordneten der pro-kurdischen HDP, die Festnahme tausender kurdischer und linker Aktivist*innen und die Entlassung von regierungskritischen Akademiker*innen sind Teil dieser Offensive.
Der neuste Vorstoß kam am vergangenen Samstag mit der Erlassung von zwei neuen Dekreten – mit den Nummern 695 und 696. Die beiden Dekrete beinhalten wie ihre Vorgänger Gesetzsänderungen und Neuregelungen verschiedener Art.
Straffreiheit für Zivilist*innen, die gegen den „Terror“ agieren
Laut dem Dekret mit der Nummer 696 werden Zivilist*innen, die gegen „Terror und Putschisten“ auf der Straße Straftaten begehen, nicht strafrechtlich verfolgt. Der Hintergrund ist, dass es während des Putschversuchs am 15. und 16. Juli zu Straßenschlachten zwischen Zivilist*innen, die teilweise in bewaffneten Gruppen unterwegs waren, und den Putschist*innen gekommen war. Es stellte sich heraus, dass während der Auseinandersetzungen bewaffnete Zivilist*innen durch die Stadt gelaufen waren und einfache, außer Gefecht gesetzte Soldat*innen gefoltert und einige von ihnen getötet hatten.
Jedoch geht es bei dem betreffenden Artikel des Dekrets nicht nur um die Nacht des Putschversuchs, sondern noch darüber hinaus. Auch Straftaten während jeglicher Aktionen, die in Zusammenhang mit dem Putschversuch und mit Terroraktionen stehen, werden straffrei erklärt. Was „im Zusammenhang“ bedeutet oder wer dies definieren soll, ist unklar. Wenn man an die hunderten Akademiker*innen, Studierenden, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen denkt, denen Terrorpropaganda vorgeworfen wird, nur weil sie regierungskritische Aussagen gemacht haben, fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, wie dieser Artikel angewendet werden soll. Studentische Aktionen, Streiks, Proteste gegen den Ausnahmezustand – alles wird zur Zielscheibe der paramilitärischen Gruppen Erdoğans.
Unter diesen Gruppen befinden sich Vereinigungen wie Osmanlı Ocakları (Osmanische Vereine) oder Halk Özel Harekat – HÖH (Spezialeinheiten des Volkes), die bereits mit eigenen Autos durch die Städte ziehen und von einigen Amtsträger*innen der AKP gelobt wurden. Mitglieder der HÖH sind auch dafür bekannt, dass sie in Syrien in den dschihadistisch-turkmenischen Gruppen kämpften, die von der Türkei unterstützt wurden.
Seit der Erlassung der Dekrete kritisieren die oppositionellen Kräfte die Gesetzesänderung, indem sie der AKP vorwerfen, dass diese sich auf einen Bürger*innenkrieg vorbereite und alle möglichen regierungskritischen Proteste in der Zukunft auch mithilfe ihrer Milizen zerschlagen wolle. Einige haben das Dekret mit dem von Hitler erlassenem „Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr“ von 1934 verglichen, das die Taten der Nationalsozialist*innen rechtfertigte, die gegen den sogenannten Röhm-Putsch begangen wurden.
Uniformierung der politischen Gefangenen
Ein weiterer sehr wichtiger Artikel des Dekrets ist die Uniformierung der Inhaftierten durch braune oder orange Overalls. Ab jetzt werden die Untersuchungsgefangenen, die wegen einer mutmaßlichen Verbindung zum Putschversuch oder zu Terrororganisationen festgenommen wurden, im Gerichtssaal farbige Overalls anziehen müssen. Es ist das Ziel der Regierung, das öffentliche Bild der Gefangenen zu stören und sie vorzuverurteilen. Wenn die Gefangenen die Behandlung ablehnen, werden sie nicht mehr im Gerichtssaal sitzen dürfen.
Diese Behandlung wird nur ca. 5.000 Personen, die wegen des Putschversuchs inhaftiert sind, betreffen. Die Zahl der Menschen, die wegen Terrorpropaganda, Unterstützung oder Verdacht inhaftiert sind, liegt bei mehr als 50.000, darunter Journalist*innen und Abgeordnete der HDP, unter anderem Selahattin Demirtaş, der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei.
Wie weiter?
Indem die AKP den Ausnahmezustand weiter verlängert, ermöglicht sie, dass das Parlament keine legislative Funktion mehr besitzt. Denn die Notdekrete, die aus einer Kabinettsitzung erlassen werden, der (ausnahmsweise) das Staatsoberhaupt – Erdoğan – vorsitzt, müssen nicht mehr vom Parlament abgestimmt werden, sondern treten direkt nach der Erlassung in Kraft. Die einzige Schranke ist, dass sie ungültig werden, sobald der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Das ist ein weiterer Grund, warum der am 20. Juli 2016 eingesetzte Ausnahmezustand immer noch in Kraft ist.
Der Plan der Regierung ist es, den Ausnahmezustand bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 fortzusetzen, damit sie ihre Angriffe auf Oppositionelle, Kurd*innen und die Arbeiter*innenklasse ohne Störung weiterführen kann. Es ist gerade deswegen sehr wichtig, dass die sozialistische Linke und die kurdischen Organisationen gemeinsam mit Gewerkschaften und Berufskammern trotz der massiven Repression eine Kampagne gegen den Ausnahmezustand, die Streikverbote, Entlassungen und Verhaftungen auf die Beine stellt.
