BER: Nicht nur Flughafen, sondern auch Abschiebezentrum
Das umstrittene Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg BER kommt: Der Innenausschuss des Landtags in Brandenburg beschloss dafür am vergangenen Donnerstag eine Summe von 315 Millionen Euro im Haushaltsplan, die ab 2026 die Kosten für Finanzierung und Pacht abdecken sollen.
Das euphemistisch als Behördenzentrum bezeichnete Gebäude am BER, das nach ursprünglicher Planung bereits 2025 fertiggestellt sein soll, stand von Anfang an in der Kritik. Die Idee für den Bau stammte von dem ehemaligen brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der das Abschiebezentrum im rot-roten Kabinett Woidke II (2014-2019) am damaligen Finanzminister Christian Görke (Die LINKE) vorbei plante. Sein Nachfolger Michael Stübgen (CDU) unterzeichnete anschließend 2021 mit Horst Seehofer (CSU), kurz bevor dieser aufgrund der Bundestagswahl 2021 nur noch geschäftsführend im Amt gewesen wäre, eine Vereinbarung über die Errichtung. Den Zuschlag für den Bau bekam der Investor Jürgen B. Harder, der damals bereits wegen Korruption vorbestraft war. Für Harder bedeutet dies einen äußerst lukrativen Deal: In der kommenden 30-jährigen Vertragslaufzeit soll es sich um mehr als 300 Millionen Euro Gesamtmieteinnahmen handeln.
Abschiebungen im Drehkreuz
Momentan verfügt der BER bereits über 32 Plätze in einem sogenannten Einreise- und Ausreisegebäude. Zukünftig sollen hier jedoch etwa 120 Personen vor ihrer Abschiebung bzw. nach „unerlaubter“ Einreise beherbergt werden. Bis zu zehn Tage lang können sie in Ausreisegewahrsam genommen werden, wobei auch ein Amts- und ein Verwaltungsgericht zukünftig vor Ort untergebracht werden sollen. So werden beispielsweise Eilanträge gegen Asylbescheide und Abschiebungen möglich. Es handelt sich somit um ein wahres Drehkreuz für Abschiebungen.
Grüne (Un-)Beteiligung
Streng genommen ist es indes kein Abschiebegefängnis, da keine Kapazitäten für eine teils monatelange Abschiebehaft vorgesehen sind. Gegen einen Abschiebeknast hatten sich auch die Grünen öffentlich ausgesprochen, die seit 2019 an der rot-schwarz-grünen Koalition beteiligt sind. Für sie schien das Problem also damit gelöst, dass es offiziell ja kein Abschiebegefängnis, sondern ein Behördenzentrum geben wird.
Am 9. November unterzeichnete die Grüne Jugend in Brandenburg zusammen mit den Seebrücke Potsdam, Linksjugend [’solid] Brandenburg und Wir packen’s an e.V. einen offenen Brief an die Landesregierung mit der Forderung, das Abschiebezentrum zu stoppen. Das Motto „besser spät als nie“ übernahmen auch die Grünen im Innenausschuss, indem sie in letzter Minute noch die Korrektur der Baupläne sowie einen Sperrvermerk forderten. Als problematisch empfand Marie Schäffer (Bündnis 90/die Grünen) aber wohl in erster Linie nicht die Abschiebepraktiken: Am BER gebe es ja das Terminal 5, das möglicherweise geschlossen werde. Dieses könne als Unterkunft dienen, sodass das Mietmodell obsolet werde.
Immer wieder wurden die Grünen zuletzt dafür kritisiert, dass sie in der Praxis nichts gegen das Abschiebezentrum unternahmen. Am vergangenen Dienstag noch protestierten Gegner:innen vor deren Brandenburger Landeszentrale. Das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ kritisiert nicht nur das intransparente Planungsverfahren, sondern auch die Praxis der Abschiebung an sich, insofern sie eine rassistische und gewaltvolle Ausübung der Staatsmacht darstelle und Menschenleben zerstöre.
Wieder einmal zeigt sich, dass die Grünen eine Partei sind, für die eine menschenverachtende Politik kein Problem zu sein scheint. Ob die massive Kriegstreiberei und das Drängen auf immer weitere Waffenlieferung für die Ukraine, Baerbocks Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen den Iran, die sie als feministische Außenpolitik verkauft, oder Habecks Verhandlungen für mögliche Öl-Geschäfte mit Katar.
Abschiebezentrum verhindern
60 Organisationen fordern immer noch sowohl Brandenburg als auch die Bundesregierung auf, das Projekt Abschiebezentrum zu stoppen. Zudem rufen der Flüchtlingsrat Brandenburg und Wir packen’s an e.V. dazu auf, die Petition „Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!“ zu unterzeichnen, die sie explizit an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen, die Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke und Benjamin Raschke sowie den Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Daniel Keller richten. Übergeben werden soll die Petition vor der nächsten Sitzung des Brandenburgischen Landtags Mitte November.
