Belgien: Generalstreik gegen Rentensanktion
Gestern hat ein Generalstreik Belgien lahmgelegt. Dieser richtet sich gegen die Sparpolitik, mit der die neue rechte Regierung ihren Aufrüstungsplan finanzieren will.
Schon seit mehreren Monaten kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors gegen die Sparmaßnahmen der sogenannten „Arizona-Koalition“ aus Rechtspopulist:innen und Liberalen unter dem Nationalisten Bart De Wever. Diese Maßnahmen sollen Geld für das belgische Militär schaffen – das heißt die Arbeitenden sollen für weniger Geld und schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen schuften, damit das belgische Militär mehr Waffen und mehr Panzer anschaffen kann, um Krieg zu führen.
Die Regierung will die Arbeitslosenunterstützung begrenzen und die Rentenreform zurücknehmen, so dass ein vorzeitiger Renteneintritt sanktioniert werden kann. Auch die Maßnahme gegen die Inflation, die bisher insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung entlastet, soll abgeschafft werden. Dafür soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vorzeitig erreicht werden.
Wir sind zu Reformen gezwungen, denn wir müssen verstärkt in unsere Sicherheit investieren.
Bart De Wever
„Das Ausmaß und die Zahl der sozialen Rückschritte, die die Anpassung der Bundesregierung vorschlägt, sind beispiellos“, erklärte die sozialistische Gewerkschaft Fédération Générale du Travail de Belgique (FGTB), die den Streik mit ausgerufen hatte.
Nun startet kaum noch ein Flug, der Seeverkehr stockt, in Brüssel sind nur eine U-Bahnlinie, vier Straßenbahnlinien und fünf Buslinien in Betrieb – in anderen Regionen fährt nichts mehr. Auch die Müllabfuhr, der Handel und Schulen sind vom Streik betroffen. Auf Plakaten gegen die Rücknahme der Rentenreform steht polemisch: „Mehr arbeiten für weniger Pension.“ Auch Studierende und Schüler:innen versammeln sich mit den Streikenden. Wir sind solidarisch mit dem Streik.
