Bedeuten Krieg und Inflation das Ende der neoliberalen Globalisierung?

Es handelt sich nicht nur um eine weitere zyklische Krise, sondern um die Umkehrung der gegenläufigen Trends, die den neoliberalen Zyklus ermöglicht hatten.

Wie von uns bereits mehrfach dargelegt, war der Ausgang der kapitalistischen Weltkrise der 1970er Jahre nicht das Ergebnis einer starken Zerstörung der Produktivkräfte, wie es in der Großen Depression und dann im Zweiten Weltkrieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Fall war. Die Krise der 1970er, die sich im Rückgang der Profitrate in der Wirtschaft der wichtigsten imperialistischen Mächte ausdrückte, war Ausdruck einer Vertiefung und Intensivierung dessen, was Marx im Kapital als die Gegentendenzen zu diesem tendenziellen Fall der Profitrate bezeichnete, das er als das Hauptgesetz der kapitalistischen Produktion betrachtete.

Die schwachen geopolitischen Spannungen unter der Ägide des US-Imperialismus, dessen Hegemonie nach dem Ende des Kalten Krieges und dem militärischen Sieg gegen den Irak 1991 noch verstärkt wurde, die Ausdehnung des Kapitalismus auf Regionen, in denen das Wertgesetz nicht vorherrschte, wie die ehemalige UdSSR, Osteuropa und vor allem China, führten nicht nur zu einer Ausdehnung des Marktes, sondern auch zu einer massiven Eingliederung neuer Arbeitskräfte; damit verbunden, aber nicht nur, war die Internationalisierung des kapitalistischen Produktionsprozesses, durch die globale Wertschöpfungsketten entstanden, die den Preis von Arbeit und Waren weltweit abwerteten und deflationäre Tendenzen auf internationaler Ebene hervorriefen; die Externalisierung der der kapitalistischen Produktion innewohnenden Umweltverschmutzung; die Privatisierung von Unternehmen oder Bereichen, die sich im Besitz des Staates befanden, die Liberalisierung der rückständigsten Volkswirtschaften der kapitalistischen Peripherie und vor allem die Offensive gegen sämtliche Errungenschaften der Arbeitswelt – all diese Elemente ermöglichten eine Erholung der Profitrate und eine Wiederbelebung der kapitalistischen Produktion nach der Akkumulationskrise der 1970er Jahre.

Die neuen Elemente, die sich in der Weltwirtschaft ansammeln, von denen die Zunahme der Inflation das sichtbarste und seit Jahrzehnten nicht dagewesene Phänomen ist, sind weit davon entfernt, eine konjunkturelle Krise zu sein, die nur mit spezifischen Phänomenen wie Krieg oder Pandemien verbunden ist, und weisen wahrscheinlich auf die Umkehrung dieser gegenläufigen Trends oder „Rückenwinde“ hin, ohne dass die grundlegenden Ursachen der zunehmenden Stagnation der kapitalistischen Weltwirtschaft, die seit Jahrzehnten von einem Produktivitätsrückgang beherrscht wird, gelöst worden wären. Hier stimmen wir mit dem marxistischen Ökonomen Michael Roberts überein, wenn er feststellt, dass die „[…] Angebotsverknappung nicht nur auf Produktions- und Transportblockaden oder den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, sondern meiner Ansicht nach vor allem auf einen zugrunde liegenden langfristigen Rückgang des Produktivitätswachstums in den großen Volkswirtschaften“. Er fügt hinzu:

Aus seiner Sicht beginnen einige bürgerliche Ökonomen zu erkennen, dass über die Krise der Lebenshaltungskosten hinaus umfassendere Trends im Spiel sind. So erklärte Agustin Carstens, Leiter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der praktisch als Zentralbanker für die Zentralbanken fungiert, den Zentralbankern der Welt auf der jährlichen Klausurtagung in Wyoming im vergangenen Monat, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Wir werden ausführlich aus seiner Rede bei diesem Treffen zitieren, da sie recht bedeutsam ist. Er sagte: „In den drei Jahrzehnten vor der Pandemie machten vier sich überschneidende Rückenwinde das Gesamtangebot in hohem Maße von Veränderungen der Gesamtnachfrage abhängig: ein relativ stabiles geopolitisches Umfeld, technologischer Fortschritt, die Globalisierung und eine günstige demografische Entwicklung. Doch hinter diesem günstigen Rückenwind bauten sich erhebliche Schwachstellen auf. Carstens weiter:

Das Schlimmste ist das böse Erwachen, „wenn aus Rückenwind Gegenwind wird“. Zur gegenwärtigen schwierigen Situation sagt er:

Die Krise 2008/9 hatte bereits die Grenzen und Anfälligkeiten des neoliberalen Zyklus aufgezeigt. Aber die phänomenale, lang anhaltende Unterstützung durch die Zentralbanken und Regierungen, insbesondere in Nordamerika, Westeuropa und Japan, verhinderte eine nennenswerte Kapitalvernichtung im Industrie-, Finanz- oder Handelssektor, und auch die Vernichtung fiktiven Kapitals blieb aus ³. Im Gegenteil, das Volumen der letzteren ist dank der Politik der „quantitativen Lockerung“, die den Banken im Besonderen und den Finanzmärkten im Allgemeinen einen ständigen Liquiditätsfluss verschafft, weiterhin sehr stark gewachsen. All diese Maßnahmen der Vergangenheit verringern heute den Spielraum für eine interventionistische Politik, während sie gleichzeitig eine schwere Last auf die zunehmend geschwächten Schultern der Weltwirtschaft legen, wie wir im nächsten Abschnitt sehen werden.

Der neoliberale Zyklus hatte zwar seit der Krise von 2008/9 bereits an Schwung verloren, doch dank dieser massiven staatlichen Interventionen und der Rolle Chinas als Motor der Weltwirtschaft zu Beginn des letzten Jahrzehnts konnte die neoliberale Globalisierung im wirtschaftlichen Bereich fortgesetzt werden, wobei ein großer Teil des Wachstums dank der sehr niedrigen Zinssätze weitgehend künstlich war, was zu der Akkumulationskrise führte, deren Ergebnis wir jetzt erleben. Dies ist verbunden mit dem Verlust der politischen Unterstützungsbasis des neoliberalen Modells, wie der Trumpismus in den Vereinigten Staaten selbst auf radikale Weise zeigt, und der Zunahme der geopolitischen und protektionistischen Spannungen, die sich in Handelskriegen entladen. Es handelt sich um eine lange Periode, in der das System Schwankungen durchläuft, die partielle Erholungen sowie akutere zyklische Krisen nicht ausschließen, aber in einem Rahmen der Beschleunigung der Krise, in der das kapitalistische Weltsystem anfälliger ist, bis es einen zumindest partiellen Ausweg aus der Verschärfung seiner Widersprüche finden kann. Ein Ausweg, der letztlich vom Klassenkampf abhängt, wie es bei der Durchsetzung des Neoliberalismus nach der Niederlage bzw. dem Scheitern der revolutionären Prozesse der späten 1960er und 1970er Jahre sowie bei der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen UdSSR, in Osteuropa, China und Vietnam der Fall war.

Auf dem Weg zu einer Akkumulationskrise, die möglicherweise explosiver ist als die der 1970er Jahre

Die Schnelligkeit, mit der sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern, ist eines der auffälligsten Merkmale des derzeitigen Wirtschaftsabschwungs. Chris Marsh, ein leitender Berater von Exante Data und ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler beim Internationalen Währungsfonds, hat Berechnungen angestellt und festgestellt, dass der Ölpreis zwischen 1973 und 1979 um das 14-fache gestiegen ist. In den letzten 23 Monaten hat er sich um das 18-fache erhöht, in Euro gemessen um das 21-fache. In diesem Jahr hat sich der Gaspreis verachtfacht, das ist mehr als die Hälfte des Ölpreisanstiegs in den 1970er Jahren in weniger als einem Drittel der Zeit. Der reale Ölpreis hat jedoch noch nicht die Spitzenwerte dieses Zeitraums erreicht. Auch die Gesamtinflation ist weit weniger breit angelegt als in den 1970er Jahren. Dies gilt insbesondere für die „Kerninflation“. Dies könnte jedoch darauf zurückzuführen sein, dass wir uns in einem frühen Stadium des Inflationsprozesses befinden ⁴. Die Inflation wird wahrscheinlich breiter ausfallen, je länger sie anhält.

Kurzfristig steigt das Risiko einer weltweiten Rezession. Für die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo Iweala, ist „eine weltweite Rezession zu erwarten, nicht nur in einigen Ländern⁵. Die phänomenalen globalen Finanzmarktrisiken waren diese Woche im Vereinigten Königreich wieder präsent, da sich der weltweite Schuldenabbau beschleunigt. Der Anstieg des Dollarkurses wirkt sich auf alle Währungen aus, nicht nur auf die der halbkolonialen Länder. Der Yen befindet sich auf einem 24-Jahres-Tief, der Euro auf einem 20-Jahres-Tief und das Pfund Sterling flirtet mit der Parität zum Dollar, was die Importlast weiter erhöht, insbesondere in Zeiten hoher Gas-, Öl- und Lebensmittelpreise. Der Yuan seinerseits steht trotz Chinas Rekord-Handelsüberschuss unter starkem Abwertungsdruck gegenüber den US-Währungen, was die Angst vor Kapitalflucht wieder aufleben lässt, und das zu einer Zeit, in der die zunehmende Besorgnis über die Verschuldung und den Verschuldungsgrad für China und das übrige Asien nichts Gutes verheißt. Aber wie ein Bumerang könnte ein steigender Dollar auch die Gewinne von US-Unternehmen mit bedeutenden Auslandsaktivitäten beeinträchtigen.

Die Zentralbanken ihrerseits erhöhen weiterhin ihre Zinssätze, was die Kreditkosten für Verbraucher:innen und Unternehmen in die Höhe treibt, die schwächsten Unternehmen in den Konkurs treibt und die Nachfrage auf breiter Front verringert. In Anbetracht dessen, was wir bereits über angebotsbezogene Veränderungen gesagt haben, ist es zweifelhaft, ob es ihnen überhaupt gelingen wird, die Inflation zu stoppen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie die rezessiven Tendenzen verstärken. Dies bedeutet, dass die großen Volkswirtschaften in eine Stagflation [wirtschaftliche Stagnation verbunden mit einer Inflation, Anm. d. Ü.] rutschen könnte, wie es sie seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr gegeben hat, in der die Inflationsraten hoch bleiben, aber die Produktion stagniert.

Schon jetzt trifft die Krise einige Volkswirtschaften hart, wie z. B. das Vereinigte Königreich. Dort sah sich die Bank of England angesichts der Gefahr für die Finanzstabilität dazu gezwungen, massiv auf dem Anleihemarkt zu intervenieren. Am vergangenen Mittwoch beschrieb ein hochrangiger Londoner Banker den Moment, in dem er feststellte, dass es keine Käufer für langfristige britische Staatsanleihen gab, mit den Worten: „Irgendwann heute Morgen habe ich mir Sorgen gemacht, dass dies der Anfang vom Ende ist. Es war kein Lehman-Moment, aber er kam dem nahe.“ ⁶. Die Ankündigung enormer Steuersenkungen für britische Unternehmen und Spitzenverdiener, ein Versuch, das Wirtschaftswachstum auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung wieder anzukurbeln, schickte das Pfund Sterling in einen freien Fall bis auf den niedrigsten Kurs seiner Geschichte gegenüber dem US-Dollar. Doch hinter diesem finanziellen Risiko, das die Zentralbanken in aller Welt in Angst und Schrecken versetzt, steht das strukturelle Problem, dass die Zinserhöhungen, die zur Bekämpfung der Inflation erwartet werden, für viele Hausbesitzer:innen und Unternehmen den Ruin bedeuten. Der Fortbestand vieler Geschäftsmodelle im Vereinigten Königreich hängt von niedrigen Zinssätzen ab. Der Wohnungsmarkt hat sich auf dem Prinzip „Kaufen zum Vermieten“ gestützt (der AirBnB-Boom, der in einigen Gebieten zu einer Verdoppelung der Hauspreise geführt hat), die über Nacht nicht mehr tragfähig sind. Im Laufe des nächsten Jahres werden viele Hypotheken fällig werden, die in den guten alten Zeiten mit Zinssätzen nahe Null abgeschlossen wurden. Angesichts der von den Märkten für das kommende Jahr prognostizierten Leitzinsen und Hypothekenzinsen ist mit einer Vielzahl von Zwangsverkäufern zu rechnen, die ihre Schuldenlast loswerden wollen. Viele Haushalte werden Hypothekenzahlungen zu leisten haben, ein finanzieller Schock, der für sie vergleichsweise größer ist als der Strompreisschock. Analyst:innen zufolge betrifft diese Situation fast 600.000 Haushalte, deren Festzins zum Jahresende ausläuft, und fast 1,8 Millionen Haushalte, deren Festzins im nächsten Jahr ausläuft. Das Gleiche gilt aber auch für andere Anlagen, die im vorherigen Zyklus (mit Nullzinsen, bei reichlich Liquidität und verlässlicher Unterstützung der Märkte durch die Zentralbanken) offensichtlich gut gelaufen sind, wie z. B. die Rentenanlagen, die angesichts einer starken Entwertung der Vermögenswerte und der Aussicht auf weit verbreitete Insolvenzen kurz vor dem Platzen stehen. Spekulationsblasen platzen schließlich und ein brutaler Anpassungsprozess ist unvermeidlich, nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern weltweit, wie wir sehen werden. In Großbritannien führt dies zu noch nie dagewesenen Spannungen zwischen der Konservativen Partei und der City of London. Als Zeichen für den Ernst der Lage schaltete sich der IWF ein, wie schon 1976, als das Land am Rande des Bankrotts stand, und kritisierte die Inkonsequenz des Plans der neuen Premierministerin Liz Truss.

Aber abgesehen davon, dass das Jahr 2023 problematisch aussieht, könnte die globale Situation schlechter sein als in den 1970er Jahren, dem Jahrzehnt, das das Ende des Nachkriegsbooms markierte, zumindest in den Kernländern. In dieser wirtschaftlich weit entfernten Zeit hatte die Verschuldung kaum zugenommen und nur die halbkolonialen Länder hatten hohe Verbindlichkeiten. Die Zinserhöhung der US-Notenbank war für sie katastrophal. In den folgenden Jahren gab es mehr als hundert Umschuldungen. In Lateinamerika begann das so genannte „verlorene Jahrzehnt“.

Heute sind die Schulden kolossal geworden. Jacques de Larosière, ehemaliger geschäftsführender Direktor des IWF (1978-1987) und ehemaliger Chef der französischen Zentralbank (1987-1993), stellt in seinem jüngsten Buch fest:

Mit anderen Worten: Die Rückkehr der Inflation erhöht die finanzielle Anfälligkeit erheblich. Wenn die Zentralbanken wie in jenen Jahren beschließen, die Zinssätze drastisch anzuheben, könnte dies eine viel größere Schuldenkrise als damals auslösen, die auf die Länder in Randlage beschränkt ist. So könnte beispielsweise die Eurozone besonders anfällig sein. Die neue italienische Regierung, die von der extremen Rechten geführt wird, steht in der Schusslinie, obwohl die beispiellose britische Krise ihr in dieser Woche die Aufmerksamkeit beraubt hat.

Verglichen mit der geldpolitischen Straffung der späten 1970er Jahre sind die Zinserhöhungen derzeit begrenzt: Zwischen 1979 und 1981 erhöhte die Federal Reserve (Fed) ihre Zinssätze um 9 Prozentpunkte. Aber die Zentralbanken, die jetzt auf einen anhaltenden Preisanstieg setzen, könnten die Geldpolitik stark straffen ⁸. So lautete zumindest die Botschaft des derzeitigen Fed-Vorsitzenden auf der Tagung in Jackson Hole. Spätere Maßnahmen bestätigen dies. Im September hob die Federal Reserve zum dritten Mal in Folge den Leitzins um 75 Basispunkte an, was die größte Erhöhung des Leitzinses innerhalb von vier Monaten seit Anfang 1982 darstellt. Damit bewegt sich der US-Zinssatz in einer Spanne zwischen 3 und 3,25 Prozent und ist damit auf dem höchsten Stand seit der Subprime-Krise 2007/8. Damit nicht genug, signalisierte sie auch noch, dass auf den letzten beiden Sitzungen des Jahres mit weiteren Erhöhungen um insgesamt 125 Basispunkte zu rechnen ist.

Die Besonderheit dieser Krise könnte potenziell explosiv sein. Davor warnt der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini:

Die sozialen Folgen drohen fatal zu sein

Im vorigen Abschnitt haben wir gesagt, dass die halbkolonialen Länder eine der Schwachstellen in der künftigen Stagflationskrise sind. Heute machen die Fremdwährungsschulden 25 Prozent der Staatsverschuldung aus, verglichen mit 15 Prozent im Jahr 2009. Ganz zu schweigen von der privaten Verschuldung, die sich im Jahr 2020 auf 142 Prozent des BIP belief, während es Ende der 1970er Jahre nur 32 Prozent waren.

Eine neue Schuldenkrise könnte für viele von ihnen der Gnadenstoß sein, da die öffentlichen Finanzen bereits durch die Pandemie belastet sind ¹⁰. Ihre engen Spielräume kommen bereits darin zum Ausdruck, dass sich das Volumen der vom Internationalen Währungsfonds ausgezahlten Kredite Ende August auf 140 Milliarden Dollar in 44 verschiedenen Programmen belief, was laut Financial Times einen Rekord darstellt. Diese Summe, die in den kommenden Monaten weiter steigen dürfte, da die Zinserhöhungen die Kreditkosten in die Höhe treiben, ist bereits höher als der ausstehende Kreditbetrag Ende 2020 und 2021, als die Niveaus jährliche Höchststände erreichten.

Diese „Rettungspakete“ werden im Gegenzug für einen „Haushaltsausgleich“ und die „Senkungen der öffentlichen Ausgaben“ gewährt: eine Reduzierung, die vor allem die Sozialausgaben, die Preissubventionen für Grundbedürfnisse sowie die Lohnsumme und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst betrifft. Die reaktionäre Natur dieses imperialistischen Drucks und sein unmenschlicher Charakter zeigen sich in der brutalen Zunahme der Armut, die er mit sich bringt, und in der wachsenden Gefahr von Hungersnöten. Damit steht mehr denn je die Massenmobilisierung der Arbeiter:innen und Massen der Länder der kapitalistischen Peripherie auf der Tagesordnung, die vom internationalen Proletariat, insbesondere den Arbeiter:innen der imperialistischen Länder, unterstützt werden müssen, indem diese von den Regierungen ihrer jeweiligen Länder den Schuldenerlass fordern.

Auch wenn die halbkolonialen Länder von der Krise hart getroffen werden, werden sie nicht die einzigen bleiben. Die Krise wird die imperialistischen Länder hart treffen, vor allem in Europa, wie der Fall Großbritannien bereits zeigt. Dies erklärt Thomas Grjebine, einer der Autoren von L’economie mondiale 2023. Diesem Ökonomen zufolge hat die Weltwirtschaft seit 2010 „die größte, schnellste und synchronste Verschuldungswelle der letzten 50 Jahre erlebt“.

Die Sorge gilt vor allem den Ländern des Südens, die eine sehr hohe Staatsverschuldung aufweisen (200 % des BIP in Griechenland, 150 % in Italien, 123 % in Spanien).

Die sozialen Folgen sind dramatisch. Sie wurden durch die jüngsten Äußerungen von Guido Crosetto veranschaulicht, Verbündeter der künftigen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und möglichen Minister in einer künftigen Regierung der Rechtskoalition, die erstmals von der extremen Rechten angeführt wird. In einem Interview mit Avvenire erklärte er auf eine brutale Art und Weise, die selbst seine Koalitionspartner erschreckte:

Im Gegensatz zur Krise der 1970er Jahre, die durch den Puffer der Boom-Jahre sozial abgefedert werden konnte, ist die derzeitige Krise das Ergebnis einer jahrelangen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen infolge der neoliberalen Offensive. Auch weil es damals zwar eine Inflationsspirale gab, diese aber nicht zu einer sozialen Krise wurde, weil es den Arbeiter*innen dank ihres Kampfes und der geringen Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit gelang, ihre Verluste zu kompensieren. So stieg in Frankreich „die Kaufkraft des Mindestlohns zwischen 1968 und 1983 um 130 %. Gleichzeitig stiegen die Durchschnittslöhne um etwa 50 %“ ¹². Es ist kein Zufall, dass eine der wichtigsten Entscheidungen der neoliberalen Offensive darin bestand, diesen Kreislauf zu durchbrechen, was durch das Ende der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation in den 1980er Jahren erreicht wurde. Die kommende Krise birgt im Gegensatz zu den vorangegangenen Krisen und sogar zu 2008/9 die Gefahr einer allgemeinen Verarmung der Bevölkerung und einer erheblichen Zunahme des Elends. Die wachsende Finanzkrise der Staaten, die Unfähigkeit, die Haushalte zu unterstützen, wie sie es in der Pandemie in gewissem Maße getan haben, insbesondere in den imperialistischen Ländern, die wachsenden Löcher des so genannten „Wohlfahrtsstaates“ machen diese Prognosen zu mehr als nur einer Metapher. Die Angst vor der Verarmung kehrt nach Europa zurück und bringt uns zur Situation der Ausgebeuteten zu der Zeit, als das Übergangsprogramm geschrieben wurde. Daher sind einige der Forderungen auch heute noch von großer Bedeutung und Aktualität, wenn sie darauf hinweisen, dass:

Diese Gefahr der Verarmung, die über der Arbeiter:innenklasse schwebt, betrifft auch die untere Mittelschicht. Dieser soziale Sektor steht unter Druck. Wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bertelsmann-Stiftung zeigt, ist das Risiko einer sozialen Verschlechterung für die obere Hälfte der Gesellschaft zwar geringer als in den 1990er Jahren, für die untere Hälfte jedoch größer geworden. Der Spiegel schreibt:

Die Menschen in der unteren Hälfte, sagt er, „haben erkannt, dass sie nicht weiterkommen, obwohl die Wirtschaft brummt und sie sich abrackern“. Es ist ein Gefühl, das sich oft als diffuse Angst vor dem Niedergang äußert. „Die galoppierende Inflation wirkt wie ein Beschleuniger.“ ¹⁴
. All diese Elemente sind ein Symptom dafür, dass eine chaotische Epoche beginnt mit strukturellen Veränderungen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten qualitativ zu verschlechtern drohen, während sie gleichzeitig zu Sprüngen im Klassenkampf führen können. Diese beruhen auf einer starken Spaltung und Fragmentierung der Arbeitskräfte, die ein Nebenprodukt des „dualisierenden“ Charakters der neoliberalen Offensive ist, sowie auf einer Flucht der Mittelschicht in die Leistungsgesellschaft und die individuelle Anstrengung (eine Ideologie, die sich auch unter den Arbeiter*innen verbreitet hat), um das Schicksal der schwächsten Teile des Proletariats zu vermeiden. Der inflationäre Charakter der Krise, der sich in der Abwertung der Löhne, den hohen Lebenshaltungskosten und der zunehmenden Enteignung der Ersparnisse des Kleinbürgertums ausdrückt, tendiert objektiv dazu, die unteren und oberen Sektoren der Arbeiter:innenklasse zu vereinen, die alle von einer Notlohnerhöhung sowie von der gleitenden Skala der Löhne profitieren würden. Aber heute, wo die multinationalen Konzerne, die Rekordgewinne machen, sich weigern, die Löhne auch nur minimal nach oben anzupassen, indem sie höchstens „Boni“ und nur inflationsbedingte Erhöhungen gewähren, ist dieser Kampf nicht nur ein weiterer Verteilungskampf, sondern nimmt in seiner Verallgemeinerung einen politischen Charakter der Konfrontation mit der kapitalistischen Klasse als Ganzes, ihrem Staat und ihren Regierungen an. In diesem Zusammenhang ist mehr denn je eine mutige Politik erforderlich, um das konservative und sozialpartnerschaftliche Gewicht aller Flügel der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen, selbst der kämpferischsten, die wie zu Beginn der neoliberalen Offensive die Angriffe über sich ergehen ließen. Nur eine Politik, die dafür kämpft, die Arbeit:innenorganisationen von dieser Last zu befreien und gleichzeitig alle Tendenzen zur Selbstorganisation aller Ausgebeuteten, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, zu entwickeln, kann den verarmten Teilen der Mittelschichten eine Perspektive bieten und sie davor bewahren, in die Sackgasse der extremen Rechten und ihrer Sündenböcke gegen die Einwanderer zu geraten. Auf dieser Grundlage ist es dringend notwendig, ernsthafte Schritte zum Aufbau revolutionärer Parteien mit einem klaren strategischen und programmatischen Horizont zu unternehmen. Angesichts der Krise und der verstärkten Offensive des Kapitals sind die neoreformistischen Lösungen kosmetischer Reformen des Kapitalismus nicht nur utopisch, sondern beschleunigen den Rückfall und entwaffnen das Proletariat angesichts der realen Kämpfe, die zu führen sind. Mehr denn je heißt es: entweder sie oder wir.

Dieser Artikel erschien zuerst am 2. Oktober 2022 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

Fußnoten

1. Will global inflation subside?“, thenextrecession, abgerufen unter https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/21/will-global-inflation-subside/.

2. Alle Zitate von Carstens stammen aus „A story of tailwinds and headwinds: aggregate supply and macroeconomic stabilisation“ (Eine Geschichte von Rücken- und Gegenwind: Gesamtangebot und makroökonomische Stabilisierung), Rede von Agustín Carstens, Generaldirektor der BIZ, auf dem Wirtschaftssymposium in Jackson Hole, 26/08/2022.

3. In der Finanzkrise 2008/09 erlitten die Anleger eine Kapitalvernichtung von rund 9 Billionen Dollar. Die Verluste, die die Anleger bei Aktien und Hypothekenanleihen hinnehmen mussten, wurden jedoch durch eine beeindruckende Rallye der OECD-Staatsanleihen gemildert.

4.Auffallend ist zum Beispiel der jährliche Anstieg der nichtenergetischen Erzeugerpreise in Deutschland um 14 %. Bei den Vorleistungsgütern ist ein Anstieg um 17,5 % zu verzeichnen, der hauptsächlich auf die steigenden Metallkosten zurückzuführen ist. Es sei darauf hingewiesen, dass die Erzeugerpreise Frühindikatoren für die künftige Inflation sind, die auf der Grundlage der Verbraucherpreise gemessen wird. Die andere Kategorie, die die Inflation antreibt, sind die Lebensmittelpreise, die um 22 % gestiegen sind.

5. Une récession mondiale se profile“, Les Echos, 28/9/2022.

6. „Britain’s almost-Lehman moment“, Financial Times, 29/09/2022.

7. En finir avec le règne de l’illusion financière, Paris, Odile Jacob, 2022.

8. Die Rede von Powell in Jackson Hole war kurz und eindringlich. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, erklärte er: „Die Wiederherstellung der Preisstabilität wird einige Zeit in Anspruch nehmen und erfordert den konsequenten Einsatz unserer Instrumente, um Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen. Um die Inflation zu senken, ist wahrscheinlich eine anhaltende Periode eines unter dem Trend liegenden Wachstums erforderlich… Höhere Zinsen, ein langsameres Wachstum und eine schwächere Arbeitsmarktlage werden zwar die Inflation senken, aber auch für Haushalte und Unternehmen schmerzhaft sein. Dies sind die unglücklichen Kosten der Inflationsbekämpfung. Die Nichtwiederherstellung der Preisstabilität würde jedoch noch viel mehr Schmerzen bedeuten. Auf diese Weise demonstrierte der Fed-Vorsitzende eine kompromisslose Entschlossenheit zur Inflationsbekämpfung, wobei er nach Ansicht einiger Analysten Paul Volcker nacheiferte.

9. „A Stagflationary Debt Crisis Lurks“ (Eine stagflationäre Schuldenkrise lauert) Project Syndicate, 29/06/2022.

10. Eine letzte Woche veröffentlichte Studie warnt davor, dass 55 der ärmsten Länder der Welt zwischen 2022 und 2028 Schuldenrückzahlungen in Höhe von 436 Milliarden Dollar zu leisten haben, von denen etwa 61 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 2023 und fast 70 Milliarden Dollar im Jahr 2024 fällig werden. Abgerufen von: https://www.v-20.org/resources/publications/v20-debt-review

11. L’économie mondiale au bord du précipice“, Les Echos, 7/9/2022.

12. Nach Thomas Gjrebine, op. cit.

13. Hervorhebung in kursiv von uns hinzugefügt

14. [Inflation, Insolvenzen und Abstiegsängste: Deutschland am Abgrund“, Der Spiegel, 22.9.2022.

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