Bayern: Der Streik im Öffentlichen Dienst und die „schwarze Null“
Vor der dritten Verhandlungsrunde nimmt der Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern am 10. April – also morgen – ordentlich Fahrt auf. Wenn die Forderungen der Gewerkschaften durchgesetzt werden können, ist das ein entscheidender Schritt gegen das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen und gegen die Spaltung der Beschäftigten.
Die Kassen sind voll. Dank um Milliarden gestiegener Steuereinnahmen wäre es für die Kommunalen Arbeitgeberverbände ein leichtes, die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen: Sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat, fordern sie und treten dafür wieder morgen vor der dritten Verhandlungsrunde in den Streik. Gerade den Sockelbetrag wollen die Arbeitgeber nicht bezahlen und gerade diese Forderung durchzusetzen, wäre eine großer Erfolg. Nicht nur bedeuten die 200 Euro besonders für diejenigen Beschäftigten mit den niedrigsten Einkommen eine überproportionale Verbesserung. Wenn man die rasant steigenden Lebenshaltungskosten in den Städten, auch und vor allem in München, in Betracht zieht, ist diese Erhöhung auch überfällig.
Nicht nur diese Anhebung ist ein Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten. Statt wie üblich zwei Jahre soll die Laufzeit nur zwölf Monate betragen. Das würde bedeuten, dass im nächsten Jahr dann ein gemeinsamer kraftvollerer Streik der Beschäftigten in Bund und Kommunen und derjenigen der Länder im TV-L möglich wäre. Die Spaltung, die seit 2005-06 gilt, wäre dann geschwächt – ein Riesenfortschritt!
Die „schwarze Null“ ist das politische Problem
Als neuer Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz sich zum Diktat der „schwarzen Null“ bekannt. Das soll verantwortungsbewusst und vernünftig klingen. Doch es bedeutet nicht weniger, als dass die Kommunen weiter kaputtgespart werden. Nach den großen Streiks in der Metall- und Elektrobranche zu Beginn des Jahres ist der TVöD-Streik die erste Bewährungsprobe für die Große Koalition und besonders Olaf Scholz‘ SPD. Die Streiks sind eine Absage an den Sparkurs der Regierung.
Neben den Beschäftigten der Stadtwerke, der Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung, der Verwaltung, in den Kitas, den bei der Stadt beschäftigten Lehrer*innen und vielen anderen streiken auch Beschäftigte in Krankenhäusern. Das ist gut so und angesichts des akuten Pflegenotstandes dringend nötig. Er betrifft sowohl die Pfleger*innen als auch alle anderen als Patient*innen. Und er wird nicht durch magere Zugeständnisse beendet werden können, wie sie der neue Rechtsaußen-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht. Nur die gewerkschaftliche Organisierung und die Ausweitung der Kämpfe für mehr Personal wird daran etwas ändern. Spahn steht stellvertretend für den Rechtsruck in der Gesundheitspolitik.
In München sind es auch die Azubis der Städtischen Kliniken, die laut und kämpferisch ihre Forderungen stellen, in der ver.di-Jugend unter dem Hashtag und Motto #tarifdeluxe: 100 Euro mehr! Alle Azubis sollen unbefristet übernommen werden!
Mit der Dynamik der Jugend und der Ausweitung der gewerkschaftlichen Organisierung können wir dann weiterkämpfen für gute Löhne und Gehälter und ein funktionierendes Gesundheitssystem im Interesse der Beschäftigten und Patient*innen!
