Bayern: Burka-Verbot soll „zwischenmenschliches Miteinander“ verbessern
Gestern beschloss das bayrische Kabinett ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst. Die Staatsregierung schürt damit rassistische Propaganda.
Bayern macht seinem Ruf als konservativstes Bundesland mal wieder alle Ehre: Gestern beschloss die bayerische Staatsregierung ein rassistisches Burka-Verbot im öffentlichen Dienst. Nach dem Bayerischen Integrationsgesetz ist das erneut ein Gesetzesvorstoß, der noch um einiges reaktionärer und rassistischer ist als das, was die deutsche Gesetzgebung sonst so anzubieten hat. Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, beim Autofahren, bei Personenkontrollen sowie bei Wahlen.
Dieses Gesetzesvorhaben ist Teil einer allgemeinen Hetze, um eine rassistische Stimmung zu befeuern, dass Muslim*innen kein akzeptierter Teil der deutschen Gesellschaft sein dürfen. Denn nicht nur gibt es im öffentlichen Dienst in Bayern überhaupt keine Burka-Träger*innen – weshalb ein Gesetz zu ihrem Verbot eine reine Stimmungsmache ist. Darüber hinaus hyperventilierte der bayrische Innenminister Herrmann zur Begründung auch über eine angebliche Gefährdung der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” durch die Burka, denn ein “kommunikativer Austausch” und ein “zwischenmenschliches Miteinander” seien damit nicht möglich. Nicht Rassist*innen, die sich weigern, mit Menschen zu kommunizieren und zusammenzuleben, die anders aussehen, glauben und leben als sie, seien also Schuld – sondern die Muslim*innen.
Das Bild, das transportiert werden soll, malte auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl aus: “Eine selbstgewählte oder angeordnete Abschottung mittels verschleiernder Kleidung entspricht nicht unserem Selbstverständnis als freiheitlichem Gesellschaftssystem.” Wieder eine perfide Umkehrung der Tatsachen: Nicht die Festung Europa, durch die jährlich tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, oder die reaktionären Asylgesetze und Abschiebeabkommen der Bundesregierung sorgen für die Abschottung. Nein, Schuld sind die Muslim*innen, die entweder angeblich kein Teil der Gesellschaft sein wollen, oder ihren angeblich aufgezwungenen Dresscode durch einen anderen aufgezwungenen Dresscode ersetzen sollen – diesmal nur von der “aufgeklärten” CSU.
In Wahrheit geht es gar nicht um die Burka. Sie dient nur als ein leicht angreifbares Bild, welches für “die Muslime” insgesamt stehen soll. Deshalb ist der Gesetzentwurf nichts weiter als rassistische Hetze, die in diesem Punkt der AfD wenig nachsteht.
Das Verbot ist parallel auch ein Testballon, um in einem weiteren Schritt ein vollständiges Burka-Verbot in der gesamten Öffentlichkeit zu erlassen. Dass auch jetzt schon das teilweise Verbot eine verfassungswidrige Diskriminierung darstellt, ahnt die Regierung aber wohl doch. Denn parallel zur Gesetzeseinführung “solle aber die verfassungspolitische Diskussion zu einem solchen Verbot fortgeführt und die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern beobachtet werden.”
Als wenn diese reaktionäre Parade nicht schon genug wäre, beschloss die bayrische Regierung gestern auch noch eine weitere repressive Eskalation. “Gefährder” – also Menschen, denen eine abstrakte “Gefährdung” vorgeworfen wird, ohne genügend konkrete Anhaltspunkte zu haben, um sie regulär strafrechtlich zu verfolgen (Guantánamo lässt grüßen) – sollen in Zukunft einer schärferen Überwachung durch elektronische Fußfesseln unterliegen. Explizit soll eine vorherige Verurteilung keine Bedingung für eine Überwachung sein, auch wenn dennoch ein richterlicher Beschluss nötig sein soll. Zudem werden Videoaufzeichnungen öffentlicher Plätze von nun an zwei Monate statt wie bisher drei Wochen gespeichert. Weitere Einschränkungen demokratischer Rechte im Namen der “inneren Sicherheit”.
