Bayerischer AfD-Politiker wird wegen Rechtsextremismus verhaftet und darf trotzdem im Landtag bleiben
Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde vorübergehend wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" verhaftet. Nun ist er wieder auf freiem Fuß und darf als Rechtsextremist Teil des Bayerischen Landtags sein.
Der frisch gewählte bayrische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba verpasste am Montag die konstituierende Sitzung des Landtags. Grund hierfür: Seit vergangenem Donnerstag wurde Halemba per Haftbefehl gesucht, am Montag konnte er schließlich in Kirchheim unter Teck, nahe Stuttgart, verhaftet werden. Fast zeitgleich mit Beginn der Sitzung wurde Halemba dem Haftrichter vorgeführt, nach wenigen Stunden wurde er aber wieder unter Auflagen freigelassen.
Der Grund für seine Verhaftung war eine mögliche Verdunklungsgefahr Seitens Halemba. Halemba ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Nachdem Anwohner:innen immer wieder „Sieg Heil“-Rufe aus dem Burschenschaftshaus hörten, fingen die Behörden an, wegen des „Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ gegen die Burschenschaft zu ermitteln. Bei einer Razzia im Anwesen der Burschenschaft wurde unter anderem ein Gästebuch sicher gestellt, in welchem ein Eintrag laut Ermittler mit „Sieg Heil“ und Halembas Namen unterschrieben wurde. In seinem Zimmer sei an „prominenter Stelle“ ein Abdruck eines Befehls von SS-Reichsführer Heinrich Himmler an seine SS gefunden worden.
Auch gegen andere Mitglieder der Burschenschaft wird ermittelt, so fand die Polizei in anderen Räumen antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. Zudem war die Burschenschaft bewaffnet, es wurden eine Machete, mehrere Schlagringe und Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe sichergestellt. Der Haftbefehl wurde ausgestellt, weil Halemba versucht hatte, Mitglieder einzuschüchtern, um so eine Aussage gegen ihn zu vermeiden. Seine Flucht könnte ein Versuch gewesen sein, ihm so lange vor dem Zugriff zu bewahren, bis er als Abgeordneter auf seine Immunität zurückgreifen kann.
Bereits gestern, also einen Tag nach seiner Verhaftung, saß Halemba im bayrischen Landtag und nahm als einziger Abgeordneter ohne Immunität an der Wiederwahl Markus Söders als Ministerpräsidenten teil. Es ist unter Jurist:innen umstritten, ob die Abgeordnetenimmunität auch für Ermittlungsverfahren gilt, die bereits vor Amtsantritt begonnen haben. Um sicher zu gehen, beantragte der leitende Oberstaatsanwalt Würzburgs die Aufhebung der Immunität im Fall Halemba. Per Handzeichen stimmten die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern der Aufhebung zu, die AfD-Fraktion enthielt sich.
Doch was sind die Auflagen, unter denen dieser Staat lupenreine Nazis als Abgeordnete weiterarbeiten lässt? Der 22-Jährige muss sich einmal pro Woche bei der Polizei in seinem Wohnort melden und darf weder das Grundstück der Burschenschaft betreten, noch darf er mit einem ihrer Mitglieder Kontakt aufnehmen. Die AfD sieht darin staatliche Repression sowie „politsche Motivation“ und kündigte an dagegen vorzugehen.
Halemba ist ein potentiell gewalttätiger Rechtsextremist, dessen Tätigkeit áls Abgeordneter eine Fortführung seiner Politik in bürgerlich-demokratischem Gewand ist. Der Staat hat kein tatsächliches Interesse, Leute wie ihn zu verfolgen. Nicht mal einen Tag saß Halemba trotz Verdunklungsgefahr in U-Haft, während linke Aktivist:innen regelmäßig wegen kleinster Vergehen (oder solcher, die einfach von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft konstruiert sind) die volle Härte des sogenannten Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir müssen, wenn wir etwas gegen Nazis wie diese Burschenschaft unternehmen wollen, einen proletarischen Antifaschismus aufbauen. Im Kampf gegen rechts ist auf den bürgerlichen Staat kein Verlass.
