Bauen wir eine Streikbewegung gegen Inflation, Krieg und Krise auf!
Wir dokumentieren hier den Flyer von Klasse Gegen Klasse zur Berliner Streikdelegiertenversammlung des TVÖD am Freitag.
1. Für die Eingliederung der Tochterunternehmen, gegen die Last der Inflation!
Bei einer Inflation von über 10 Prozent und einem teilweise noch höheren Anstieg der Preise für Güter des täglichen Bedarfs, vor allem Lebensmittel und Energie, verdammt dies hunderte von Kolleg:innen in Altersarmut. In den kommenden Wochen werden tausende Kolleg:innen der DGB-Gewerkschaften streiken. Alle diese Streikbewegungen richten sich gegen die Landes- und Bundesregierungen, die keine ausreichenden Entlastungen gegen die Teuerungen einbringen. Stattdessen vergrößern sie mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr das Vermögen von Großaktionären und Krisengewinnern.
Bis heute sind viele unserer Kolleg:innen outgesourct und bei Tochterfirmen beschäftigt. Die Eingliederung der Tochterunternehmen wird bei jeder Wahl versprochen, jedoch immer wieder hinausgezögert, auch von SPD und DIE LINKE, die das Outsourcing beschlossen und umgesetzt haben. Für diese Kolleg:innen und ihren Anteil an der öffentlichen Daseinsvorsorge darf es beim Abschluss keine faulen Kompromisse geben – besser noch sollte die Forderung nach der Eingliederung in den Kampf mit aufgenommen werden.
Die Forderung nach der Rückführung wurde bereits im Zuge der Streiks der Berliner Krankenhausbewegung im Jahr 2021 thematisiert und auch von Spitzenpolitiker:innen der Regierungsparteien zu Wahlkampfzwecken aufgegriffen und versprochen – und das, obwohl genau dieser Beschluss schon im Koalitionsvertrag von RRG aus dem Jahr 2017 verankert war. Damals wurde die Wiedereingliederung gekonnt vier Jahre ignoriert und auch nach den letzten Wahlen ist nichts passiert. Die Zeit des Wartens und des Hoffens auf eine Umsetzung seitens der Regierung ist vorbei. Das bedeutet, an jedem Streiktag die Forderung nach Eingliederung aller Tochterunternehmen stark zu machen.
Dort bleiben wir jedoch nicht stehen und fordern eine Anpassung der Löhne und Sozialleistungen wie Bürgergeld, BAföG und Rente an die Inflation fordern!
2. Panzer werden keinen Frieden schaffen!
Die Bundesregierung hat nun beschlossen, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu senden – die USA ziehen nach. Alles deutet auf eine weitere Verschärfung des Krieges hin. Des Weiteren wollen Teile der SPD jetzt sogar 300 (!) Milliarden Euro für Aufrüstung ausgeben, während die Daseinsvorsorge weiter kaputtgespart wird. Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung und Klima statt 100 Milliarden oder mehr in Aufrüstung. Wir können nicht für die Krise zahlen und müssen Profiteure, Rüstungskonzerne, Banken und Bosse durch die Einführung von Vermögenssteuern und -abgaben zur Kasse zwingen.
Die Invasion in der Ukraine seitens der russischen Regierung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. Gleichzeitig kann das nicht bedeuten, dass wir als Gewerkschaften den Kriegsvorbereitungen unserer eigenen deutschen Regierung passiv gegenüberstehen! Wir sagen: Weder Putin, noch NATO! Es geht bei diesem Krieg für die deutsche Regierung und die EU nicht um Menschenrechte. Ihnen geht es, genauso wie der russischen Regierung, um geopolitische Interessen in Osteuropa und Schutz der Profite.
Gegen die weitere Eskalation des Krieges durch Lieferung von deutschen Panzern. Der nächste Schritt ist die Entsendung von Soldat:innen. Kein Cent und kein Mensch für den Krieg der kapitalistischen Regierungen!
Den Krieg können nur Mobilisierungen der Arbeiter:innen gegen die Kriegspolitik ihrer eigenen Regierungen stoppen. Es ist die Aufgabe von Gewerkschafter:innen, hier Solidarität mit allen Menschen, Geflüchteten, Gewerkschaften und Arbeiter:innen, die unter den Folgen des Krieges leiden – egal ob sie in EU, Ukraine, Russland oder anderswo leben – zu organisieren.
Gegen den Anstieg der Preise im Energiesektor braucht es eine Vergesellschaftung der Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Krise auf uns abgewälzt wird.
3. Wir müssen politische Alternativen aufbauen!
Ende März wird in Berlin eine Großdemonstration von ver.di, Genug ist Genug und weitere Initiativen geplant. Wir denken, dass wir dort mindestens auch eine weitere Forderung brauchen: Die längst überfällige Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“.
Denn es haben 57,6 Prozent aller Berliner:innen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. Viele Kolleg:innen sind selbst von hohen Mieten und Wohnungsnot in Berlin betroffen. Es kann nicht sein, dass der Senat sich über den Willen der Berliner Bevölkerung hinwegsetzt. Eine Streikbewegung im Interesse der Mehrheit sollte auch für einen Mietenstopp und die Umsetzung von DWE mit einstehen.
Eine Stimme an SPD, Grüne und/oder DIE LINKE kann die Umsetzung unserer Forderungen nicht sichern, da sie gerne ihre Wahlversprechen “vergessen”. Unsere einzige Perspektive ist, dass wir weiter Druck auf der Straße machen, mobilisieren, streiken. DIE LINKE stellt sich als Alternative gegenüber den anderen Parteien dar und macht für die Umsetzung von DWE Wahlkampf. Aber was steht dahinter? Denn mit ihrer Regierungsbeteiligung im Senat hat sie sich hinter die Verschleppung des Volksentscheids gestellt. Eine Opposition gegen die Politik der Regierung aufzubauen und dann als Teil von ihr die Kürzungspolitik mitzutragen, ist inkonsequent.
Um eine wirkliche Opposition aufzubauen, müssen wir auch die rassistische und sexistische Hetze gegen unsere Kolleg:innen, welche im Wahlkampf von CDU, FDP und AfD stattfindet, ansprechen. An offensichtlichen Rechten dürfen wir aber nicht haltmachen und müssen uns auch gegen Vorhaben der RRG-Regierung, mehr Geld in die Polizei statt in Bildung, Soziales, Klima oder Wohnen zu stecken, stellen. RRG schiebt weiter unsere migrantischen Kolleg:innen ab und heizt damit das rassistische Klima gegen Migrant:innen weiter an. In den Gewerkschaften müssen wir einen Stopp der Abschiebungen und eine Arbeits- und Studienerlaubnis für alle hier Lebenden fordern.
Leider existiert keine Partei im Parlament, die eine Perspektive des Kampfes auf der Straße für politische Verbesserungen aufwirft, sondern alle machen am Ende eine Politik im Interesse der Reichen, wenn sie an die Regierung kommen. Wir müssen unserer eigenen Kraft als Gewerkschaften auf der Straße und im Streik für politische Verbesserungen vertrauen. Lasst uns gemeinsam eine klassenkämpferische und sozialistische Alternative zu allen Regierungsparteien aufbauen. In den nächsten Wochen müssen wir weiter dafür kämpfen, dass die Streikbewegungen zusammengeführt werden und die Schlichtungsvereinbarung gekündigt wird.
Veranstaltung
Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) lädt am 15. Februar um 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung zur TVöD-Runde und anderen Streikbewegungen ein.
Ort: ver.di Mediengalerie (U-Bhf Platz der Luftbrücke)
Kommt dazu!
Werde aktiv mit KGK Workers!
Wir sind eine Gruppe von gewerkschaftlich aktiven Kolleg:innen um die linke Zeitung KlasseGegenKlasse.org, die wir zu einer Stimme der Kämpfe aufbauen. Wir sind in DGB-Gewerkschaften und Betriebsgruppen organisiert und gestalten die Streikbewegungen aktiv mit. In der Arbeiter:innenbewegung treten wir für eine klassenkämpferische Perspektive gegen die Sozialpartnerschaft und für politische Kämpfe mit Aktionen, Streiks gegen die Krise, Unterdrückung und Krieg ein. Wir denken, dass wir eine klassenkämpferische und sozialistische alternative politische Kraft aus den Belegschaften heraus aufbauen müssen, um dem Einfluss der Regierungsparteien in unseren Gewerkschaften entgegenzuwirken.
Willst du mit uns aktiv werden? Oder einen Gastbeitrag schreiben?
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