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BAGA solidarisiert sich mit TVStud-Kämpfer*innen

07.03.2018, Lesezeit 3 Min.
Gastbeitrag

Immer mehr gewerkschaftliche, soziale und politische Gruppen zeigen ihre Solidarität mit dem Tarifkampf der Studentischen Beschäftigten in Berlin (TVStud). Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) hat nun eine entsprechende Resolution veröffentlicht, die wir hier spiegeln.

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Resolution der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen

Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) verfolgt aufmerksam den Kampf der studenti­schen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen.

In den ersten 15 Jahren seines Bestehens war der Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TV Stud II) an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt, so dass die Löhne mit der Inflation mithalten konnten. Doch 2001 wurde die Dynamisierung des Vertrags auf­gegeben. 2003 wurde den studentischen Hilfskräften auch noch das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen.

Gleichzeitig explodieren die Mieten in Berlin, was Studierende in besonderem Maße trifft Die Einkommensschere zu den nicht-studentischen Beschäftigten geht immer weiter auf, obwohl studentische Hilfskräfte häufig dieselbe Arbeit verrichten wie Festangestellte.

Ohne die Arbeit der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen wären Studium, Lehre, Bibliotheken, IT-Unterstützung und sogar Verwaltungsbereiche lahmgelegt.

Der Umgang der Hochschulen mit den studentischen Beschäftigten lässt nicht nur was die Bezahlung angeht zu wünschen übrig. Als die streikenden studentischen Beschäftigten an einer öffentlichen Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats ihrer Universität teilnehmen wollten, wurden sie von mindestens zwanzig bewaffneten Polizist*innen aufgehalten. Die polizeiliche Repression organisiert durch die Freie Universität verurteilen wir scharf.

Dazu kommt, dass die Freie Universität die Kündigung des Tarifvertrags nicht anerkennen möchte, weil es den damals zuständigen Arbeitgeberverband nicht mehr gibt. Damit provoziert die Freie Universität kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen, anstatt die öffentlichen Mittel zweckgemäß für Lehre, Wissenschaft und Forschung einzusetzen. Es ist längst bewiesen, dass tarifflüchtiges und gewerkschaftsfeindliches Verhalten dadurch gekennzeichnet ist, dass es in der Folge unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet.

Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) unterstützt die Forderungen der studentischen Beschäftigten in den jetzigen Verhandlungen zum Tarifvertrag, insbesondere den Inflationsausgleich im Stunden­satz, der seit 17 Jahren nicht erfolgte, die Dynamisierung über eine direkte Ankopplung an den TV-L und somit eine automatische Anpassung an die Gehaltssteigerungen der anderen Beschäftigten der Berliner Hochschulen, damit der Inflationsausgleich nachhaltig wirkt.

Als Netzwerk von Kollegen und Kolleginnen, Betroffenen, Anwälten und Anwältinnen, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen und Journalisten und Journalistinnen stehen wir solidarisch auf der Seite der studentischen Beschäftigten.

Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht, 6.3.2018

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