Baerbock will Law-and-Order-Kanzlerin werden
Die Grüne Kanzlerkandidatin hat klar gemacht auf welcher Seite sie steht: Auf der von gewalttätigen Polizist:innen.
Die „Bild“-Zeitung ist seit jeher der Lautsprecher der obrigkeitshörigen Hetze und Demagogie. Nun scheint zusammenzukommen was zusammengehört: Eben in jener „Bild“ ließ Annalena Baerbock über die Gewalt am 1. Mai verlauten: „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“
Kein Wort zur massiven Polizeigewalt, die offensichtlich politisch von Seiten des Staates geplant war, um Krawall-Bilder zu erzeugen. Kein Wort zu den teils schwersten Verletzungen unter Demonstrant:innen. Stattdessen steigt Baerbock in die mediale Kampagne gegen Migrant:innen und Linke ein, Schulter an Schulter in einer Koalition von SPD bis hin zur AfD.
Baerbock will der CDU/CSU zeigen, dass auf sie als künftige Koalitionspartnerin Verlass wäre, wenn es darum geht, die Linken zu verdreschen. Sie will den Kapitalverbänden zeigen, dass sie ihnen zur Verfügung steht, um jeden Protest gegen die soziale Lage und die Ungleichheit im Land mit dem Knüppel zu ersticken. Sie will zeigen, dass sie den rechten Hardlinern in Sachen Law-and-Order in nichts nachsteht.
Die Grünen sind die Partei, die uns und unseren Freund:innen, Kindern und Angehörigen die Polizei auf den Hals jagen wird, sobald sie erstmal wieder an der Macht sind. Das setzen sie in den Landesregierungen von Berlin, Hessen oder Hamburg bereits durch. Dass sie auch bundesweit zu jeder Schandtat bereit sind, haben sie in ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Schröder bewiesen, als sie im Kosovo und Afghanistan einmarschierten und in Deutschland Hartz-IV mit einführten. Sie stimmten auch für die Rodung des Hambacher Forst und beteiligten sich dann scheinheilig am Gegenprotest
Baerbock wird eine militaristische und imperialistische Kanzlerin – das wird die Partei DIE LINKE auch erfahren, wenn sie sich darauf einlassen sollte, eine Grün-Rot-Rote Bundesregierung mit ihr zu bilden. In den Landesregierungen trägt sie bereits die autoritäre Politik mit. Deutschlandweit wären die Ausmaße noch viel verheerender. Polizeistaat im Inneren und Kriege weltweit gingen dann auch auf ihre Kappe. Die Parteiführung von DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie zu Koalitionsverhandlungen bereit wäre und dafür auch ihre Positionen aufzugeben.
Wir sagen: Wir müssen uns gegen jede Regierungsbeteiligung von DIE LINKE stellen. Alle Mitglieder der Partei, die das genauso sehen, rufen wir auf gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir zu einer unabhängigen revolutionären Partei in Deutschland kommen, die sich nicht mit der Militaristin Baerbock und ihren Gewalttätern in Uniform einlässt, sondern sie hart auf der Straße und mit Streiks in den Betrieben bekämpft.
RIO-Erklärung zum 1. Mai
Es rettet uns kein Grün-Rot-Rot: Für eine unabhängige revolutionäre Partei!
