Automobilindustrie und Lufthansa sind „systemrelevant“ – für den deutschen Imperialismus

Die deutsche Lufthansa ist mit der Pandemie in schwere Not geraten. Weil die meisten Maschinen wegen ausbleibender Fluggäste am Boden bleiben mussten, drohte der Konzern sogar eine Insolvenz an. Am Ende wurde er mit 9 Milliarden Euro von der Bundesregierung gerettet, obwohl das Unternehmen selbst nur 7,4 Milliarden wert ist. Trotzdem gehen die Stellenkürzungen und Entlassungen weiter. Über die angekündigten 10.000 Stellenkürzungen in der Luft hinaus soll es noch weitere beim Bodenpersonal geben. Zudem hat sich die Unternehmensführung hart dagegen gewehrt, dass die Regierung sich in die Geschicke der Lufthansa einmischt und hat dafür angedroht, den Deal platzen zu lassen. Am Ende haben sie sich damit sogar durchgesetzt.

Dasselbe gilt für die Automobilindustrie: Sie hat trotz voller Taschen massiv Kurzarbeitergeld vom Staat beantragt und trotzdem weiter Boni und Dividenden an Führungspersonal und Aktionär*innen ausgezahlt. Zugleich bekam sie von der Bundesregierung eine Kaufprämie, wenn auch nur für Elektroautos. Es regen sich zu Recht viele darüber auf, dass ausgerechnet die deutsche Automobilindustrie weiter vom Staat Gelder bekommt, für die wir am Ende alle aufkommen müssen.

Da fragt man sich doch, warum überhaupt? Die Antwort ist ganz einfach. Diese Unternehmen sind für den deutschen Imperialismus „systemrelevant“. Währenddessen bleiben das Gesundheitspersonal und die Kassierer*innen trotz der Pandemie leer aus, obwohl sie an der vordersten Front standen, dafür zurecht Applaus geerntet haben und von der Politik als „systemrelevant“ gepriesen wurden. Das Geklatsche ist verhallt. Stattdessen wird mit viel Gebrüll für eine „Rückkehr zur Normalität“ plädiert und die Gefahr des Virus im Interesse der Unternehmen heruntergespielt. Für die Beschäftigten hingegen ist nicht viel übrig geblieben.

Nun zeigt sich, wer für den deutschen Staat wirklich systemrelevant ist. Es sind eben nicht diejenigen, die täglich dieses System am Laufen halten, sondern die Unternehmen und ihre Jagd nach immer höheren Profiten, auf dem Rücken der Beschäftigten. Nun klagt sogar der IG Metall Chef Jörg Hofmann die SPD an, dass sie sich „nur“ für eine Kaufprämie für Elektroautos eingesetzt hat. Aus seiner Sicht fällt die Sozialdemokratie damit den Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie in den Rücken. Dabei ist es die IG Metall-Führung, die gemeinsam mit den Bossen marschiert, statt sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und einer Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten als Antwort auf die Klimakrise einzusetzen. Stattdessen spricht sie lediglich von einem #fairwandel. Die Wirtschaft soll im Interesse der Bosse umgestaltet werden, das akzeptieren sie und versuchen lediglich, dabei die Belastung für die Beschäftigten etwas zu lindern.

Warum sind Lufthansa und die Automobilindustrie für den deutschen Imperialismus systemrelevant?

Volkswagen gehört zu den größten Automobilkonzernen weltweit. Er steht im Kampf um Platz 1 in ständiger Konkurrenz mit dem japanischen Autobauer Toyota. Derzeit liegt VW sogar mit 10,71 Millionen verkauften Fahrzeugen pro Jahr mit über 200.000 verkauften Fahrzeuge vor der japanischen Konkurrenz. Der Abstand zu Platz drei, dem US-Konzern General Motors, beträgt ganze drei Millionen verkaufte Fahrzeuge.

Hinzu kommt, dass sich die deutschen Konzerne BMW und Daimler gegen die US-Konzerne Tesla und Google im Bereich alternativer Antriebe im LKW-Segment und beim autonomen Fahren in Konkurrenz treten. Besonders zwischen Daimler und Tesla tobt die Schlacht um den ersten Elektro-LKW heftig.

Die Lufthansa ist als Luftverkehrsunternehmen von strategischer Bedeutung. Es bietet Deutschland den Zugang dem weltweiten Luftverkehr. Ein Industrieland wie Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen zu verlieren und auf fremdländische Firmen angewiesen zu sein. Am Luftdrehkreuz Frankfurt einen internationalen Player zu haben, ist für den Waren- und Personenverkehr von großer Bedeutung. Der Zugang der Lufthansa zum Luftsektor ist genauso bedeutend wie die der Banken zum Finanzsektor. Hier ist der deutsche Finanzminister Olaf Scholz schon an der Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank gescheitert. Auch hier war das Ziel einen mächtigen Player zu haben, um deutsche Geschäfte im Ausland zu finanzieren und nicht auf ausländische Geldgeber angewiesen zu sein.

Darum finanziert der deutsche Staat jetzt genau diese Unternehmen, die wirklich nicht zu den Armenkindern der Bundesrepublik gehören – es geht darum, die Stellung der deutschen Konzerne insgesamt im internationalen Wettbewerb zu sichern. Dafür werden wahnsinnige Summen aufgebracht – während anderenorts leere Kassen vorgeschoben werden. Darum ist der Kampf für bessere Löhne in der Pflege sowie im Einzelhandel untrennbar mit dem Kampf gegen den deutschen Imperialismus verbunden. Während wir weiter von prekären Arbeitsbedingungen, schlechten Löhnen und hoher Arbeitsbelastung betroffen sind, die sich angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch noch verschlimmern werden, verdienen sich die Bosse eine goldenen Nase mithilfe von Steuermitteln.

Wir können ihnen nur mithilfe von Gewerkschaften und Streiks zeigen, wer wirklich systemrelevant ist. Dazu muss aber ein Kampf in den Gewerkschaften gegen die bürokratische Führung stattfinden, die sich lieber für noch mehr Kaufprämien für die deutsche Automobilindustrie einsetzt, damit diese im Sinne des „Industriestandort Deutschlands“ im Rennen um die besten Pfründe im internationalen Konkurrenzkampf eine Nasenlänge vorne liegt. Dafür ist sie durchaus bereit, gemeinsam mit den Bossen Angriffe gegen die objektiven Interessen der Beschäftigten durchzusetzen. Wir brauchen eine Strömung in der Arbeiter*innenbewegung, die sich gegen den Staat und gegen den deutschen Imperialismus stellt und stattdessen dafür kämpft, dass die Beschäftigten die Kontrolle über die Produktion übernehmen. Nur so können wir sowohl gegen die Wirtschafts- als auch gegen die Klimakrise kämpfen und müssen uns nicht mit einem Green New Deal zufrieden geben, der auf „grüne Profite“ der Bosse setzt.

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