Auto fährt in TVöD-Streik in München: Solidarität statt rassistischer Hetze!
Mindestens 28 Personen wurden verletzt. Unsere Gedanken sind bei allen Verletzten, Betroffenen und Streikenden. Die rassistische Instrumentalisierung durch Politiker:innen und Medien lehnen wir ab.
Am Donnerstagvormittag hat ein Autofahrer in der Münchner Innenstadt 28 Personen zum Teil schwer verletzt, die an einer Streikdemonstration im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (TVöD) teilgenommen hatten, darunter auch Kinder. Unsere Gedanken sind bei allen Verletzten, Betroffenen und Streikenden.
Die Polizei gab bekannt, der mutmaßliche Täter sei ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber. Angeblich sei er ausreisepflichtig gewesen, was sich am Abend als rechte Fake News herausstellte. Das Motiv ist indes bislang noch völlig unklar – ob es sich um ein politisch motiviertes Attentat, einen Amoklauf ohne politisches Motiv, um einen versuchten Suizid oder auch um einen gewerkschaftsfeindlichen Angriff auf den Streik handelte, ist noch unbekannt.
Klar ist hingegen, dass sich Medien und Politiker:innen direkt im Anschluss an die Tat schon mit Spekulationen und rassistischen Forderungen nach härterem Durchgreifen gegen Migrant:innen überschlugen. So sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz: „Wir reagieren besonnen, aber unsere Entschlossenheit wächst.“ In Deutschland müsse sich etwas ändern, „und zwar rasch“. Weiter zog er spekulative Verbindungen zur Tat von Aschaffenburg, in einem klaren Versuch, rassistische Ressentiments auf dem Rücken der Kolleg:innen zu schüren, deren Streik angegriffen wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) nutzten die Tat ebenfalls, um Abschiebungen zu propagieren.
Gegen den Schock und gegen die rassistische Hetze hilft nur Solidarität und gemeinsame Organisierung. Leider brach die Führung der Gewerkschaft ver.di, die zu der Streikdemonstration aufgerufen hatte, die Kundgebung nach dem Vorfall ab und schickte die Kolleg:innen nach Hause, lange Zeit hörte man vom ver.di-Hauptamt danach gar nichts mehr.
Glücklicherweise wurde eine solidarische Sammelstelle im Eine-Welt-Haus eingerichtet, in der sich Streikende und Betroffene zusammenfinden und gemeinsam das Geschehene verarbeiten können. Leider geschah das erst, als die Demoleitung den Großteil der Streikenden schon nach Hause geschickt hatte. Noch stundenlang nach der Tat tauschten sich dort Kolleg:innen aus, trösteten sich gegenseitig und stellten zugleich klar, dass sie die rassistische Instrumentalisierung dieses Angriffs auf ihren Streik entschieden ablehnen.
Für heute Abend wird eine Demonstration am Odeonsplatz um 19 Uhr geplant. Da nun auch von Rechts schon mobilisiert wird, müssen wir umso stärker zusammenhalten. Dazu sollten nicht nur linke Gruppen, sondern alle Gewerkschaften aufrufen, um eine gemeinsame Trauer sowie eine klare Antwort zu formulieren: wir lassen uns nicht in migrantische und nicht-migrantische Kolleg:innen spalten, wir machen die Hetze von AfD, CSU, SPD und Co. und deren Schreien nach mehr Abschiebungen nicht mit. Migrantische Kolleg:innen, die im Demozug waren und sich selbst im Streik befanden, werden schon jetzt zur Zielscheibe von Springer-Presse und Rechten.
Leonie Lieb, Hebamme, Streikende und unabhängige Direktkandidatin für den Wahlbezirk München West/Mitte, sagte Klasse Gegen Klasse: „Medien und Politiker:innen nutzen den Angriff auf unseren Streik, um rassistisch zu hetzen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir brauchen jetzt eine unabhängige Aufklärung, angeführt von den Gewerkschaften. Anstatt den Streik für morgen abzublasen, muss ver.di am morgigen Freitag erst recht auf die Straße gehen: Für die Verteidigung unseres Streiks und gegen die rassistische Hetze.“
