Ausgangsbeschränkungen in Berlin: Maßnahmen repressiv und inkonsequent
Die Maßnahmen in Berlin gehen einen Schritt weiter als die neuen bundesweiten Bestimmungen – aber leider nicht in die richtige Richtung.
Vor einigen Tagen sah die Stimmung des rot-rot-grünen Senats noch sehr anders aus. So sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller im rbb, Ausgangssperren seien kein Allheilmittel. „Wenn Kinder, die vielleicht auch auf engstem Raum leben, über Monate nicht mehr raus können, wird das dramatische soziale Folgen habe. Ich will sowas soweit wie möglich vermeiden.“
„Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein“, äußerte sich auch Katina Schubert, die Vorsitzende der Berliner Linkspartei in eine ähnliche Richtung. „Wir sperren dann Leute ein“. Ohnehin sei eine Ausgangssperre in Berlin nicht zu kontrollieren. Klaus Lederer befürchtete sogar – zu Recht – eine erhöhte Suizidrate.
Auch von den Grünen gab es eher Ablehnung, so der Justizsenator Dirk Behrendt. „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden“, auf Grundlage von Zahlen aus Italien und China.
Einige Medien und scheinbar sogar Bundesminister*innen sprachen in diesem Zusammenhang vom sogenannten „Marzahn-Szenario“ und meinten damit den Anstieg sexistischer Gewalt in besonders proletarischen Bezirken durch die Isolation. Als ob eben diese Minister*innen und Blätter wie die BZ nicht tagtäglich selbst Sexismus reproduzieren. So schieben sie die Verantwortung für die Probleme der Ausgangssperre von sich weg auf Sektoren der Arbeiter*innen, statt ihre eigene Politik ernst zu nehmen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise Frauenhäuser zu stärken.
Verschärfte Maßnahmen
Bundesweit dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch Personen des gleichen Haushalts oder zwei Personen verschiedener Haushalte aufhalten. Gastronomiebetriebe sind geschlossen, bis auf Lieferung oder direkte Abholung. Viele Dienstleistungsbetriebe werden ebenfalls geschlossen.
Dem folgt das Land Berlin in einer plötzlichen Wende – mit einer Verschärfung. Alle Personen in Berlin hätten sich nun ständig in ihrer Wohnung aufzuhalten. Ausnahmen müssten gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden glaubhaft gemacht werden – dazu zählen unter anderem auch die Ausübung eines Berufs, die Teilnahme an Prüfungen und die Befolgung behördlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Vorladungen. Auch eine formelle Ausweispflicht gehört dazu – was zu noch größeren Problemen für Illegalisierte oder Menschen ohne Papiere führen wird als ohnehin schon.
Wer gegen die Maßnahmen verstößt, kann theoretisch mit bis zu 25.000 Euro Geldstrafe oder sogar Haftstrafen geahndet werden.
Den Virus konsequent eindämmen
Es ist zynisch, gleichzeitig von der Bevölkerung zu fordern, dass sie zu Hause bleiben soll, aber nicht die Unternehmen zu schließen, um so die Profite der Unternehmen nicht gefährden zu wollen. Als ob es am Arbeitsplatz keine Gefahr der Ansteckung und Verbreitung des Virus gäbe. So werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt.
Notwendig wäre auch hier, die Konsequenzen der Ausgangssperre ernst zu nehmen und – wo es möglich – ist die Produktion umzustrukturieren zur Schaffung von dringend benötigten Ressourcen wie Schutzkleidung für medizinisches Personal oder von Atemgeräten, oder eben die Betriebe zu schließen.
Es braucht massenhafte Tests für alle Personen mit Atemwegssysmptomen, um zielgerichtet Quarantänen errichten zu können und um einen Plan zum Kampf gegen das Virus aufzustellen.
Auch sollte von einer Regierung der Linkspartei erwartet werden, dass sie sich Gedanken über die möglichen Konsequenzen dieser erweiterten Befugnisse der Polizei macht, denn so werden weitere Möglichkeiten der Repression geschaffen.
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Dabei muss ein Monat nach Hanau daran erinnert werden, dass es kein Geheimnis ist, dass die Polizei mit rechtsextremen Netzwerken verwoben ist und die Antwort der Polizei auf diesen Anschlag rassistische Razzien in Shisha-Bars war.
Kontaktverbot – und trotzdem zur Arbeit? Kontrolliert von der Polizei? Wie betrifft dich der Coronavirus? Schick uns deine Erfahrungen und Geschichten aus dem Beruf und Alltag.
