Aus der Großindustrie-Lobby in den Berliner “Klimaschutz”: Senatorin Manja Schreiner
CDU-Politikerin Manja Schreiner soll Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im neuen Berliner GroKo-Senat werden. Ihre Qualifikation dafür: jahrelange Lobbyarbeit für die deutsche Großindustrie.
Nachdem sich der CDU-Landesparteitag und das Mitgliedervotum der SPD kürzlich für die Bildung einer Großen Koalition in Berlin unter der Führung von Kai Wegner (CDU) ausgesprochen haben, stehen nun die designierten Senator:innen fest. Die abgewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird auf den Posten der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe herabgestuft. Dass alle Senatsposten unter CDU und SPD fehlbesetzt sind, steht außer Frage. Doch eine Personalie sticht hervor: Während Klimaaktivist:innen der “Letzten Generation” derzeit Tag für Tag die Hauptstadt lahmlegen, erhält mit Manja Schreiner ein Sprachrohr der deutschen Großindustrie die Verantwortung für den künftigen Klimaschutz in Berlin.
Wer ist Manja Schreiner?
Die gelernte Juristin ist seit 2012 Mitglied der CDU und seit 2019 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin. Ihre politische Schwerpunktsetzung war bis dato die Wirtschafts- und Baupolitik, in deren Rahmen sie sich laut ihrer Website für die “Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und den Wert der unternehmerischen Freiheit” einsetzt. Sie sprach sich prominent gegen den Berliner Mietendeckel und die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co Enteignen aus.
Doch ihre Hauptqualifikationen bezieht Schreiner aus der Industrie. Ihren Berufseinstieg vollzog sie in der Rechtsabteilung des Kreuzfahrtkonzerns AIDA Cruises – bekannterweise ein Bollwerk im heutigen Klimaschutz. Ab 2007 betrieb sie zudem Lobbyarbeit für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI hat sich 1949 als Gegenentwurf zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegründet, dementgegen er die Interessen der Unternehmerseite vertritt. Der BDI hat heute 35 Mitgliedsparteien, darunter der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie, der Mineralölwirtschaftsverband, sowie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Von hier führte Schreiners Weg in eine leitende Rolle im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Seit 2018 ist sie Hauptgeschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau, der mitgliederstärkste Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in Berlin und Brandenburg.
Industrieinteressen über alles
Dank ihrer Nähe zur Großindustrie ist Schreiner nun scheinbar bestens qualifiziert für den Senatsposten für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: ein weiteres Beispiel der sogenannten “revolving door” (Drehtür-Effekt) zwischen Politik und Wirtschaft. Wir können uns sicher sein, dass Schreiner keinesfalls die Interessen der Arbeiter:innen und der Jugend, sowie die der zukünftigen Generationen, gegen die Interessen der Industrie verteidigen wird. Im Gegenteil: Unter Schreiner können wir eine weitere Verschleppung des ökologischen Umbaus des Landes Berlin zugunsten der Autofahrt erwarten. Wie sie bereits verkünden ließ: „Die Berliner haben andere Probleme als Vorfahrt für Fahrräder.“ Auch der Verbrennungsmotor bleibt für sie eine Zukunftstechnologie, alles andere sei ideologische Symbolpolitik. Und so weiter. Die SPD trägt das nicht nur mit, sondern ist ihrerseits bekannt für ihre Nähe zur Industrie. Für uns ist klar: Die Politiker:innen des bürgerlichen Staates werden uns nicht retten. Staat und Kapital treiben wohlwollend den Ruin unseres Planeten voran. Nur eine Klimabewegung unter Führung der Arbeiter:innenklasse kann uns aus der Krise befreien.
