Auftakttreffen: Studis gegen Krieg und Aufrüstung
Putin, der schon immer Menschenrechte mit Füßen trat, greift nun schon seit mehr als zwei Wochen die Ukraine an. Die Ampelkoalition nutzt die Situation, um eine nie da gewesene Aufrüstung zu legitimieren. Was können wir als Studis dagegen tun?
Es ist schon mehr als zwei Wochen her, dass Russland angefangen hat, in die Ukraine einzumarschieren. Der Krieg hält an und kostet jeden Tag Zivilist:innen das Leben. Millionen sind oder werden auf der Flucht sein, viele sind schon angekommen. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele zurecht, wie wir den Krieg und das Leid stoppen können und eine Anti-Kriegs-Bewegung an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich befinden – zum Beispiel an unseren Unis und Arbeitsplätzen. Wir als Klasse gegen Klasse wollen deshalb eine bundesweite Online-Versammlung abhalten, um gemeinsam darüber zu diskutieren, was wir als Studierende und Unibeschäftigte gegen den Krieg tun können.
Doch noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!
Die NATO hat sich weiter auf den Krieg vorbereitet und noch mehr Truppen und Waffen als schon im Laufe der letzten Monate in ihre osteuropäischen Mitgliedsstaaten geschickt. Im Zuge dessen hat auch Deutschland schnell seine historische Ablehnung von Waffenlieferungen in Krisengebiete revidiert. Die selbsternannte „Fortschrittskoalition” schreckt nun nicht mehr nur davor zurück, das eigene, erwiesenermaßen von Faschist:innen durchzogene, Militär zu bewaffnen, sondern auch nicht davor, einen Krieg in die Länge zu ziehen, der ebenfalls unter anderem von organisierten Rechten wie dem Asow-Bataillon geführt wird.
Aber abgesehen davon, dass durch deutsche Waffen nun noch mehr unschuldige Menschen sterben werden, werden mit ihnen die Ideen des pro-kapitalistischen Wolodymyr Selenskyj und sein Kurs der Annäherung an die EU und die NATO verteidigt.
Die EU, die das Massensterben im Mittelmeer und die hohen Armutsquoten in Südeuropa zu verantworten hat und die NATO, ein imperialistisches Militärbündnis, das 20 Jahre lang Afghanistan besetzte, den Kosovo bombardierte und in den Irak einmarschierte.
Dass der Rubel fällt, ist nicht progressiv
Zudem hat der Westen scharfe Sanktionen gegen Russland erlassen: Der Zugang zu Technologien wie Halbleiterchips, die für das Funktionieren jeglicher Wirtschaft im 21. Jahrhundert zentral sind, sowie der zum Finanzmarkt und dabei insbesondere zu Krediten und Anlagemöglichkeiten, wurden eingeschränkt.
Das klingt so, als wären hiervon nur russische Oligarch:innen betroffen, doch geht es in Wahrheit um das Leben unzähliger unschuldiger Menschen, von denen sich nicht wenige momentan gegen Putins Vormarsch stellen. Das ist mutig, weil sie zu Tausenden festgenommen werden und bis zu 15 Jahre Gefängnis in Kauf nehmen. Durch den Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem wird es der Bevölkerung nicht nur unmöglich gemacht finanzielle Unterstützung durch Freunde und Familie aus dem Ausland zu erhalten, es können nun nicht einmal mehr gesammelte Spenden zur Deckung von Repressionskosten überwiesen werden. Hunderttausende Beschäftigte in Russland verlieren gerade ihre Jobs durch die Schließung ausländischer Unternehmen.
Auch viele Unis haben sämtliche Beziehungen zu Unis und Forschungsprojekten in Russland eingestellt. Dass das Wissenschaftler:innen und Studierende betrifft, die nicht Schuld an diesem Krieg oder sogar gegen ihn sind, wissen die deutschen Unileitungen. Sie nehmen es aber in Kauf trotzdem die Lage für unsere russischen Kommiliton:innen und Kolleg:innen zu verschlechtern.
Wir wollen nicht mehr Waffen für das deutsche Militär!
Als ob das nicht schon genug wäre, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem an, dass die Bundeswehr einmalig 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten wird.
Wir als Studierende und Beschäftigte wollen uns gegen den Krieg und die Aufrüstung stellen. Wir fordern:
Russische Truppen raus aus der Ukraine!
Schluss mit NATO-Kriegsvorbereitungen!
Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!
Keine Waffenlieferungen oder Sanktionen von EU und USA!
Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten!
Solidarität mit den Protesten in Russland gegen den Krieg!
Um darüber zu diskutieren, was wir an den Unis gegen den Krieg tun können, laden wir alle Studierenden und Unibeschäftigten ein zu einer Online-Versammlung am Donnerstag, dem 17. März um 18 Uhr.
Link: https://us02web.zoom.us/j/83765484737?pwd=dGpjb2E5THo3ZkoxVnJNcW1qNS9kdz09
