#aufstehen: Eine Sammlungsbewegung, die spaltet

Am vergangenen Samstag haben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine #aufstehen lanciert. Zunächst als Website, ab dem 4. September geht es auch offiziell los. Der Schritt war schon lange angekündigt und schon seit Monaten diskutiert der linke Teil der Republik über Sinn und Unsinn der „neuen linken Sammlungsbewegung“.

Im Mai war unter dem Stichwort #fairland ein erster Entwurf für ein programmatisches Manifest bekannt geworden. Neben einigen sozialen Forderungen stach dort vor allem eine chauvinistische Ablehnung einer „Willkommenspolitik“ gegenüber Geflüchteten hervor, nach dem Motto: Um die Sozialsysteme zu schützen, dürfen nicht alle Menschen nach Deutschland hineingelassen werden.

Noch ist das endgültige Manifest für #aufstehen nicht veröffentlicht, und es gibt Spekulationen, dass das Programm der Bewegung in diesem Aspekt ein wenig entschärft werden könnte. Jedoch vertreten Wagenknecht und Lafontaine diese Logik schon seit Längerem und sie ist der Kern dessen, was sie von dem rivalisierenden Flügel in der Führung der Linkspartei trennt. Besonders klagen sie die angeblich „postmodern“ gewendete Linke an, die sich mehr um Diskriminierungsfragen und Geflüchtete kümmere als um die sozialen Probleme der Arbeiter*innen in diesem Land. Dagegen schlagen sie eine Rückkehr zu diesem „linken Kerngeschäft“ vor.

Das Offensichtliche zuerst: Mit dieser Argumentation akzeptiert #aufstehen die soziale Spaltung, die der Kapitalismus der Arbeiter*innenklasse und den Massen in immer wieder neuen Formen auferlegt, als unüberwindbar. Weil es nicht möglich sei, die Forderungen der Mehrheit der Klasse und die Forderungen von Geflüchteten gleichermaßen zu erfüllen – in einem der reichsten Länder der Erde! –, müsse die Zuwanderung eben eingeschränkt werden. Mit dieser kruden Vorstellung davon, wie Klassenkampf funktioniert, werden die demokratischen – und sozialen! – Fragen der Geflüchteten und aller Migrant*innen in diesem Land einfach aus der Rechnung ausgespart. Die Arbeiter*innenklasse in Deutschland hat nach dieser Vorstellung mit diesen Fragen nichts zu schaffen, denn stattdessen müsse es ja um eine ökonomische Besserstellung der Verlierer*innen der Spar- und Privatisierungspolitk der letzten Jahrzehnte gehen.

Zementierung statt Überwindung der Fragmentierung der Klasse

Doch diese platte und reaktionäre Logik verkennt nicht nur völlig die Ursachen der sozialen Misere, die sie zu bekämpfen vorgibt, sondern negiert auch, dass die Arbeiter*innenklasse schon jetzt multiethnisch zusammengesetzt ist und demokratische Fragen deshalb in ihrem ureigensten Interesse sind.
Das Akkumulationsmodell des deutschen Kapitals basiert spätestens seit den 90er Jahren und vor allem seit der Agenda 2010 auf einer erzwungenen Dualisierung der Arbeiter*innenklasse. Das heißt, ein massiver Niedriglohnsektor wurde geschaffen, der die Klasse in zwei Teile gespalten hat: ein relativ gut bezahlter, qualifizierter Sektor, der meist viele Überstunden arbeitet; und ein schlecht bezahlter, auf Minijobs, Teilzeit und Kettenbefristungen angewiesener Sektor, der kaum über die Runden kommt.
Innerhalb dieses schlecht bezahlten Sektors sind Migrant*innen überrepräsentiert. Schlechte Arbeitsbedingungen und gesellschaftlicher und staatlicher Rassismus gehen hier Hand in Hand. Und Geflüchtete, die völlig illegalisiert werden oder zumindest in noch schlechteren Bedingungen in den Arbeitsmarkt integriert werden, dienen als weiterer Hebel zur Absenkung des Lohnniveaus und der Arbeitsbedingungen.

Zwar kritisiert #aufstehen die Auswirkungen der Agenda 2010 – auf der Kampagnen-Seite prangern Slogans wie „Kein Kind sollte in Armut aufwachsen“ und „Flaschen sammeln darf keine Lösung sein“. Doch ihr Vorschlag ignoriert den Fakt, dass eben die die hunderttausenden Geflüchteten und vor allem die Millionen von Migrant*innen, die schon lange in Deutschland leben, zu großen Teilen einen überausgebeuteten Sektor der Arbeiter*innenklasse bilden. Es handelt sich nicht um eine „moralische“ Frage, um die sich die Linke laut Wagenknecht und Co. heute mehr als um soziale Fragen kümmere. Im Gegenteil ist die Überwindung dieser Spaltung ein elementares materielles Problem.
Wagenknecht und Co. zementieren diese Spaltung der Klasse, statt sie zu überwinden. Denn Migrant*innen, die am meisten ausgebeuteten Sektoren der Klasse, werden von ihnen nicht als Verbündete oder gar als Subjekte des Kampfes gesehen, sondern als Problem, dem man sich entledigen müsse, um für einen anderen Teil der Klasse ein paar Brotkrumen mehr herauszuschlagen.

Dabei müsste genau das Gegenteil der Fall sein: Anstelle mit der Abschottung der Grenzen das Problem zum Teil zu externalisieren und zur Illegalisierung der schon hier im Land befindlichen Menschen beizutragen, müsste die Devise der gemeinsame Kampf von Geflüchteten und Einheimischen, von Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass, von prekären und gut bezahlten Arbeiter*innen sein. Und zwar auf doppelte Weise: Die prekären, ausgegrenzten, unterdrückten Sektoren müssen die gemeinsame Front mit der Mehrheit suchen. Und vor allem müssen die kampfkräftigen Teile der Klasse sich die Forderungen der Geflüchteten und aller untergeordneter Sektoren zu eigen machen und für eine gemeinsame Lösung eintreten.

Eine irreführende Kritik

#aufstehen wird besonders von Teilen der Linkspartei schon zu Beginn scharf kritisiert. Neben der reaktionären Migrationspolitik und der sozialdemokratischen Beschränktheit des Programms ist vor allem die angestrebte Organisationsform im Fokus der Ablehnung. Besonders wird bemängelt, dass das Projekt nicht organisch aus den Bewegungen der letzten Monate – wie zuletzt in Bayern sowohl gegen das PAG als auch mit der massenhaften #ausgehetzt-Demonstration, oder wie die Massendemonstrationen gegen die AfD in Berlin – entstanden ist, sondern einem Disput in der Führung der Linkspartei entspringt, den Wagenknecht und Lafontaine auf ihre Weise lösen wollen. Dabei beziehen sie sich vor allem auf La France Insoumise, die „One-Man-Show“ von Jean-Luc Mélenchon. Andere ziehen die Parallele zu Jeremy Corbyn und Momentum – eine Quelle offensichtlicher Inspiration, wie auf der Kampagnen-Seite sichtbar ist – oder Podemos im Spanischen Staat. #aufstehen soll diese „Erfolgsrezepte“ der Erneuerung des Reformismus auf Deutschland übertragen.

Doch wenn kritisiert wird, dass #aufstehen nicht wie Podemos aus einer schon existenten Bewegung entstanden sei, ist das aus zwei Gründen höchst irreführend. Zum Einen geht das auf eine falsche Analyse der Entstehung von Podemos zurück. Denn Podemos ist nicht das organische Resultat der massenhaften 15M-Bewegung im Spanischen Staat 2011, sondern das Resultat ihrer Niederlage. Weil die 15M-Bewegung es nicht geschafft hat, die Krise des Regimes zuzuspitzen und die Monarchie zu stürzen, entstand Podemos als Auffangbecken für Aktivist*innen, als die Bewegung sich schon im Niedergang befand.

Zum Anderen verkennt diese Kritik den Charakter von Podemos. Seit seiner Entstehung hat sich Podemos immer weiter nach rechts bewegt. Angetreten als Ausdruck des Widerstands gegen das spanische Regime, hat das Projekt den Protest in der Folge in regimekonforme Bahnen gelenkt. Zuerst hat Podemos Kommunalregierungen in den wichtigsten Städten übernommen, heute unterstützt Podemos sogar die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE. Zuvor hatten sie sich gegen die massenhafte katalanische Unabhängigkeitsbewegung gestellt.
Die Frage ist also nicht nur, ob es sich um eine Bewegung oder ein Projekt mit mehr oder weniger starkem Personenkult handelt. Das Problem ist komplexer: Was für eine strategische Ausrichtung bietet #aufstehen an?

Eine unverhohlene Unterstützung für den deutschen Imperialismus

Neben der Akzeptanz einer mörderischen Grenzpolitik – denn die Begrenzung von Zuwanderung bedeutet notwendigerweise die Aufrüstung an den Grenzen, bedeutet persönliches Leid, gewaltsame Abschiebung, Tod – stehen Wagenknecht und Co. auch für eine Unterstützung der Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus.

Denn woher kommen denn die Profite des deutschen Kapitals, die jahrzehntelang eine einigermaßen soziale Überschusspolitik in Form des „Wohlfahrtsstaats“ ermöglicht hat, den #aufstehen zurückholen will? Der Löwenanteil kommt aus dem Exportsektor, der zum Einen eine Politik der Ausbeutung anderer Länder in transnationalen Wertschöpfungsketten durchgesetzt hat, und zum Anderen deren Märkte mit Produkten „Made in Germany“ überschwemmt. Ohne die Überausbeutung anderer Länder wären die Extraprofite des deutschen Kapitals, mit dem die sozialen Reformen finanziert wurden, nicht möglich gewesen. Und es war gerade die drohende Profitkrise des deutschen Kapitals, die die rot-grüne Regierung zur Durchsetzung der Agenda 2010 drängte, dem härtesten Angriff auf die Arbeiter*innenklasse in Deutschland nach der Wiedervereinigung.

Nach Beginn der aktuellen Weltwirtschaftskrise konnte die deutsche Wirtschaft ihre Macht noch ausbauen – indem sie eine aggressive Austeritätspolitik innerhalb der EU durchsetzte, die besonders die griechische Arbeiter*innenklasse in die Misere stürzte.

Doch die Zeiten ändern sich, und die Regierungskrisen der letzten Monate weisen darauf hin, dass die deutsche Bourgeoisie uneinig in der Lösung der bevorstehenden Aufgaben ist. Wie soll sie sich gegenüber den USA positionieren, gegenüber China und Russland? Kann es weiterhin eine multilaterale Dominanz über die EU geben oder muss Deutschland auch gegenüber den engsten Verbündeten wie Frankreich aggressiver werden?
Die Antwort auf diese Fragen wird notgedrungen eine Verschärfung der sozialen Spaltung in Deutschland mit sich bringen. Die strategische Frage, die die gesellschaftliche Linke deshalb lösen muss, ist, wie soziale Kämpfe gegen den – nach innen und außen – immer aggressiveren deutschen Imperialismus geführt werden können.

Hier liegt das zentrale Problem des Projekts von Wagenknecht und Co.. Nicht nur, dass die sozialen Forderungen bestenfalls sozialdemokratisch sind und eine – unmögliche – Rückkehr zum Reformismus Ende der 60er Jahre suggerieren. Nicht nur, dass #aufstehen nicht organisch aufbaut auf den Bewegungen der letzten Monate und Jahre, sondern ein von oben ausgerufenes Projekt ist, welches erst noch eine „Bewegung“ werden will. Nicht nur, dass aus #aufstehen – trotz allem „außerparlamentarischen“ Anspruch – wie La France Insoumise ein auf Einzelpersonen zugeschnittener Wahlverein werden wird. All diese Elemente müssen scharf kritisiert werden. Doch am schlimmsten ist, dass #aufstehen sich an das Projekt eines Sektors des deutschen Kapitals anhängt – die Rückkehr zu nationaler Abschottung, verbunden mit einem Pakt mit Russland gegen die USA.

Denn damit schüren sie nicht nur die Illusion, dass der deutsche Staat – der das Kapitalinteresse mit harten Angriffen gegen die Arbeiter*innenklasse im In- und Ausland durchgesetzt hat – ein Verbündeter bei der Lösung sozialer Probleme sein kann. Sie verkaufen die Interessen der Arbeiter*innen an das nationalistische Projekt eines Teils des deutschen Kapitals.

Eine strategische Frage

Trotz aller Kritik konnte #aufstehen schon einige prominente Unterstützer*innen sammeln. Darunter sind auch einige Figuren aus Linkspartei, SPD und sogar den Grünen. Am besten drückt sich die Unterstützung für das Projekt wohl in dem offenen Brief von Sevim Dagdelen (Linkspartei), Marco Bülow (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) aus, der parallel zum Launch der #aufstehen-Website im Spiegel erschien.

Sie argumentieren die Notwendigkeit, #aufstehen aufzubauen, mit der Zersplitterung und Schwäche der deutschen Linken. Insbesondere schreiben sie:

So weit, so richtig. Doch danach wird ihre Argumentation hanebüchen. Anstatt zu kritisieren, dass die reformistischen Projekte nicht in der Lage waren, offensive programmatische Antworten auf das Voranschreiten des Neliberalismus zu finden – Parteien, die zum Teil diese Politik sogar selbst durchgeführt haben, wie SPD und Grüne in der Schröder-Fischer-Regierung, oder auch die Linkspartei in diversen Landesregierungen –, konzentriert sich ihr Vorschlag auf die „Überwindung von Sektierertum und ideologischen Grabenkämpfen“, gegen „mögliche Selbstüberschätzung und [die] Tendenz zu alter Rechthaberei“, und gipfelt im Aufruf: „Raus aus den Wagenburgen der Parteien“.
#aufstehen wird so zum Selbstzweck: eine Vernetzung, um aus der Isolation herauszukommen. Doch mit welcher Politik? Anscheinend stehen sie gegen das „Weiter so“ des Reformismus. Aber wohin soll es stattdessen gehen?

Was #aufstehen anzubieten hat, ist im Kern nur die andere Seite der falschen Medaille. Die reformistischen Parteien, die ihr Heil in der Stärkung des deutschen Imperialismus oder in der Utopie einer „sozialen Wende“ der EU suchen, sind in der Sackgasse. Doch der Vorschlag eines linken „Souveränismus“, einer linken Variante nationalstaatlicher Abschottung unter dem Vorwand der Erneuerung der Sozialsysteme, führt nur in eine andere Sackgasse.
Die Linke ist tatsächlich zersplittert, doch eine linksnationalistische Sammlungsbewegung kann dieses Problem nur in einer reaktionären Weise lösen. Denn der Ursprung der gesellschaftlichen Schwäche der Linken liegt darin, dass der Reformismus keine Antworten auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems bieten kann. Um die Profitraten wieder zu steigern, werden massive Angriffe auch im Herzen des Imperialismus notwendig sein. Deshalb muss es darum gehen, eine Antwort der Arbeiter*innen auf diese Angriffe zu organisieren.

Für eine Bewegung gegen das Kapital, die Regierung und den deutschen Imperialismus

Eine solche Antwort kann angesichts der europäischen und weltweiten Krise des Kapitalismus nur internationalistisch sein. Sie muss den gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, damit die Kapitalist*innen die Krise zahlen, in den Mittelpunkt stellen.
In Deutschland ist die Voraussetzung für eine solche Antwort die Überwindung der Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse. #aufstehen bietet nur eine Zementierung der Spaltung der Klasse an. Stattdessen muss es für uns um eine gemeinsame Front von Festangestellten und Befristeten, von Kernsektoren und outgesourcten Sektoren, von Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass, für alle sozialen und demokratischen Forderungen der großen Masse der Bevölkerung gehen.

Die Beschäftigten in den Kernindustrien werden seit den 90ern durch Schließungen und Massentlassungen vom deutschen Kapital angegriffen, unterstützt vom deutschen Staat. Diese Angriffe wurden nicht zuletzt durch den sozialen Kompromiss zwischen Gewerkschaftsführungen und Kapital und Staat möglich gemacht. Dieser Kompromiss, den Wagenknecht und Co. nicht in Frage stellen, hat letztlich erst zu Befristungen, Schließungen, Privatisierungen usw. geführt, unter denen die Beschäftigten heute leiden. Eine soziale Bewegung kann deshalb nicht mit, sondern nur gegen diesen Staat und das Kapital aufgebaut werden.
Deshalb kämpfen wir gegen jegliche Schließungen und für den Erhalt aller Arbeitsplätze in den Schlüsselindustrien. Dafür brauchen wir eine gewerkschaftliche Organisierung an der Basis, die diese Kämpfe auch gegen den Willen der Bürokratie führen und ausweiten muss, mit einem Programm der Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Beschäftigten. Nur so können wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz für alle erkämpfen und die Spaltung der Klasse überwinden.

Wir brauchen ein Programm, das die Vergellschaftung aller Produktionsmittel beinhaltet und eine Brücke bis zum Sozialismus baut. Dieser Übergang kann nur durch eine bewusste Anstrengung der Klasse erreicht werden. Für den Aufbau klassenkämpferischer Basisstrukturen in Gewerkschaften und Arbeiter*innenkomitees in Betrieben, die aktiv um die Führung in den Gewerkschaften kämpfen. Lasst uns dafür aufstehen, nicht für die falsche Alternative von Wagenknecht und Lafontaine, und nicht für die Weiterverwaltung der kapitalistischen Misere durch die reformistischen Apparate.

Ja, wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung – gegen die Interessen des Kapitals, gegen die Regierung und den deutschen Imperialismus.

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