#aufstand statt #aufstehen: Linke sammeln auf Protesten, nicht auf Pressekonferenzen
Am Dienstag wurde #aufstehen auf einer Pressekonferenz offiziell gegründet. Bei den Mobilisierungen in Chemnitz in den vorangegangenen Tagen war #aufstehen jedoch nicht sichtbar. Warum wir keinen parlamentarischen Populismus, sondern eine Alternative auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis brauchen.
Eigentlich hätte der Start für #aufstehen fulminant werden können. In den vergangenen Monaten sind bundesweit immer wieder tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die AfD und gegen die rechte Politik der Regierung zu demonstrieren. Unter Mottos wie #ausgehetzt, #seebrücke oder zuletzt #wirsindmehr am Montag mit 65.000 Menschen bei einem Konzert gegen Rechts. Letzteres war eine der vielen Antworten auf die wachsende Verschmelzung von AfD und Nazigruppen.
Das zentrale Wörtchen bei #aufstehen ist „hätte“. Denn #aufstehen war in Chemnitz – oder sonstwo, z.B. bei den Großdemos in Berlin und anderen Städten – nicht sichtbar. Nicht letzte Woche Montag, nicht am Samstag und auch nicht bei dem #wirsindmehr-Konzert. Sicherlich waren auch viele Menschen unter den Demonstrant*innen in Chemnitz, die #aufstehen unterstützen. Doch wo waren Wagenknecht und Co.? Wo war sie als Spitze einer „Bewegung“, die sie ins Leben rufen wollen?
Bei einem „Tagesthemen“-Interview am Montagabend fragte die Moderatorin Caren Miosga dasselbe. Wagenknechts Antwort war bestenfalls peinlich: „Man kann nicht überall sein, ich hatte leider am Wochenende Termine, die mich daran gehindert haben, dort zu sein, und bezeichnete Fragen in die Richtung als „bösartige Unterstellung“.
Wir wollen uns nicht zu Spekulationen hinreißen lassen, welche Termine für Wagenknecht wichtiger waren als nach Chemnitz zu fahren, oder welche anderen rechtfertigenden Gründe es geben mag. Klar ist aber: Eine „bösartige Unterstellung“ ist eine solche Frage keineswegs. Denn sie zielt auf den Kern dessen ab, was aus #aufstehen werden soll: Wird es ein Instrument des parlamentarischen Populismus, um für eine rot-rot-grüne Regierungsoption zu werben? Oder entsteht dort eine tatsächliche Bewegung auf der Straße, die sich den erstarkenden faschistischen Kräften und der antisozialen und der antidemokratischen Politik der Regierung, die ihr Nährboden sind, gleichermaßen entgegenstellt?
Denn es geht ja nicht nur darum, wo Wagenknecht sich aufgehalten hat. Wagenknecht und Co. haben bisher kaum in die Debatte rund um Chemnitz eingegriffen, abseits von einer spärlichen Pressemitteilung. Dabei behaupten sie, mit #aufstehen eine Antwort auf die Stärkung der AfD geben zu wollen. Nun, in Chemnitz zeigt sich sowohl, wie sehr die AfD erstarkt, als auch, dass es viele tausende Menschen gibt, die auf die eine oder andere Art und Weise ein Zeichen dagegen setzen wollen. Für eine Bewegung in Gründung müsste es eigentlich von zentraler Bedeutung sein, genau in dieser Situation aktiv zu werden.
#aufstehen als Medienspektakel
Stattdessen hielten die Spitzen der „Sammlungsbewegung“ an dem Starttermin mit einer Pressekonferenz am 4. September fest. Doch selbst dort war kaum etwas zu Chemnitz zu hören. Stattdessen beschränkten sich die Sprecher*innen dort auf Plattitüden, wie dass Ohnmacht und aufgestaute Wut den Nährboden für Hass und Intoleranz bildeten. Eine Absicht, die tausenden Menschen für eine konsequente Perspektive zur Zurückdrängung der AfD zu gewinnen, sieht anders aus.
Doch Wagenknecht und Co. klopften sich bei der Pressekonferenz trotzdem gehörig auf die Schulter. Über 100.000 Personen hätten sich bei #aufstehen angemeldet – viel mehr als eine Newsletter-Liste, auf der man sich auch einfach für Infos statt für Unterstützung eintragen kann, ist das aber bisher nicht. Wie viele der Eintragungen ein tatsächliches Aktionspotenzial haben, ist rein spekulativ.
Trotzdem sind 100.000 Eintragungen in nur einem Monat beeindruckend. Doch was sollen diese 100.000 Menschen nun tun?
Auf der Gründungspressekonferenz klang das so: Gegen Nazis müsse der Rechtsstaat vorgehen, das Bündnis „Aufstehen“ wolle aber jene Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlten. „Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern.“ Ziel sei eine neue Regierung für Deutschland.
Die taz kommentierte:
Obwohl die Sammlungsbewegung in einem kleinen Zirkel gegründet wurde, der im Vorfeld eher wie ein Geheimbund, denn eine Massenbewegung agierte, betonen die Initiatoren, dass man keine Bewegung von oben sei. Vielmehr wolle man mit den normalen Bürgern ins Gespräch kommen. Konkret bietet die Plattform auf ihrer Webseite das Debattentool Pol.is an. Als Testversion.
Zunächst funktioniert #Aufstehen also vor allem im Sitzen und im Netz. Demnächst soll es aber auch Aufrufe und Anleitungen geben, wo sich die Menschen einbringen können.
In der groß inszenierten Pressekonferenz wird vor allem eins sichtbar: #aufstehen ist nicht gedacht als tatsächliche Bewegung, die die Verhältnisse in Deutschland ins Wanken bringt. Stattdessen geht es um ein mediales Spektakel, das am Ende den Weg für ein parlamentarisches Projekt mit Wagenknecht an der Spitze ebnen soll.
#aufstehen: eine deutsche Version der 5-Sterne-Bewegung?
Oberflächlich betrachtet käme ein solches Projekt zur richtigen Zeit. Denn das deutsche Parteiensystem befindet sich – genauso wie in vielen anderen Ländern – in einer tiefen Krise. Die Parteien der Großen Koalition bekommen die niedrigsten Umfragewerte ihrer Geschichte, die AfD avanciert zur zweitstärksten Partei in der Wähler*innengunst, und die Linkspartei stagniert. Angeblich würden bis zu 1/3 aller Befragten in Umfragen für ein Projekt wie #aufstehen stimmen, wenn es zu den Wahlen anträte. Die kommenden Europawahlen 2019 werden in dem Sinne eine Messlatte sein.
Verschiedene Projekte auf europäischer Ebene haben versucht, ähnliche Lücken in den Parteiensystemen ihrer Länder zu füllen: Podemos im Spanischen Staat, La France Insoumise in Frankreich, oder die 5-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien. Letztere sind so erfolgreich damit gewesen, dass sie nun Teil der italienischen Regierung geworden sind – zusammen mit der ultrarechten Lega, deren Innenminister Matteo Salvini Booten mit hunderten Geflüchteten an Bord das Anlegen an italienisches Festland verbietet.
Warum konnte M5S eine Koalition mit Rechtsextremen wie Salvini eingehen? Wie wir an anderer Stelle geschrieben haben, basiert die M5S auf einem Populismus, „der sich in einer völligen Auflösung jeder Klassenanalyse, der Methode personalisierter Führung und der extremen Zweideutigkeit ihrer politischen Positionen niederschlägt, die sich unabhängig von antisystemischer Rhetorik auf wirtschaftlicher Ebene in neoliberale Politik umsetzt.“
Nicht nur die taz bemerkt: <em>„‚Aufstehen‘ bewegt sich in diesem Spektrum.“ Auch wenn es wahrscheinlicher ist, dass #aufstehen nicht mehr als ein Druckmittel für „Team Sahra“ im internen Machtkampf in der Linkspartei sein soll, lässt sich nicht ausschließen, dass #aufstehen eine ähnliche Kraft wie M5S wird. Ihr populistischer Diskurs ist ein erstes Indiz dafür.
Was meinen wir mit „Populismus“? In unserer Schwesterzeitschrift La Izquierda Diario analysiert unsere Genossin Claudia Cinatti den Vorschlag eines „linken Populismus“, wie ihn Intellektuelle wie Chantal Mouffe (und ihr inzwischen verstorbener Partner Ernesto Laclau) vertreten. In Mouffes neuem Buch For a Left Populism wirbt sie angesichts einer „populistischen Zukunft“ für einen „linken Populismus“, der dem „rechten Populismus“ entgegenzustellen sei. Wie unsere Genossin Cinatti herausstellt, verbirgt sich dahinter nichts anderes als eine „politisch-diskursive Strategie, die die reformistische Illusion erneuert, die in die Krise geratene neoliberale Hegemonie durch ein anderes ‚radikaldemokratisches‘ hegemoniales Projekt innerhalb der bestehenden Institutionen des bürgerlichen Staats und der sozialen Verhältnisse, auf denen er aufbaut, zu ersetzen.“
Die aktuelle Krise habe laut Mouffe ein „populistisches Moment“ geschaffen, in dem sie eine große Chance für die Linke sieht. Zentral dabei ist die von jeglicher Klassenlogik abgetrennte „Wir“–“ihr“-Gegenüberstellung – etwas, das rechte Populismen seit jeher für sich nutzen, das aber die Linke laut Mouffe umdeuten könne. Zwei Elemente aus der Sprachwissenschaft (aus der Laclau und Mouffe kommen) sind dabei wichtig: Erstens die Etablierung eines „leeren Signifikanten“. Damit wird ein Begriff gemeint, der so vage ist, dass er es ermöglicht, viele unterschiedliche Zugehörigkeiten und unterschiedliche Strategien miteinander zu vereinen. Zweitens sogenannte „schwebende Signifikanten“, das sind Begriffe, die eine interne Abgrenzung ermöglichen, die ständig beweglich ist. „Das bedeutet, dass sich nicht nur das ständig ändert, was das politische Lager zwischen ‚uns‘ und ‚ihnen‘ trennt, sondern auch, dass ein und dieselbe Forderung in entgegengesetzte Bedeutungssysteme umgesetzt werden kann. Zum Beispiel kann die Frage der Arbeitslosigkeit sich links artikulieren, wenn damit die Forderung nach Arbeitsplätzen verbunden wird, oder rechts, wenn sie beinhaltet, die Migrant*innen zu beschuldigen, dass sie die Arbeitsplätze wegnehmen würden.“ Das, was laut Mouffe den „rechten“ vom „linken“ Populismus unterscheide, sei die jeweilige Herstellung des „Wir“ und des „Ihr“.
Mit einer solchen Logik, die die Frage nach der sozialen Grundlage der Krise vollständig ausblendet, wird rechter Populismus nur zu einer anderen Form des Ausdrucks „demokratischer Forderungen“. Es ist kein Wunder, dass Formationen wie M5S so rechte und linke Forderungen miteinander scheinbar vereinen können – um dann vor der extremen Rechten zu kapitulieren.
Die Verwaltung des kapitalistischen Staats
Wir haben schon an anderer Stelle das chauvinistische Projekt von Wagenknecht und Co. analysiert. Ihr Diskurs will soziale Gerechtigkeit und Umverteilung mit der Entsolidarisierung mit Migrant*innen und der Schließung der Grenzen – und allen rassistischen Konsequenzen, die das mit sich bringt – verbinden. Auf die Spitze getrieben bedeutet ihre Logik: Sozialstaat „nur für Deutsche“. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass ihre Lösung, wie wir geschrieben haben, auf eine Stärkung des imperialistischen deutschen Nationalstaats hinausläuft.
Nicht nur, dass die sozialen Forderungen bestenfalls sozialdemokratisch sind und eine – unmögliche – Rückkehr zum Reformismus Ende der 60er Jahre suggerieren. Nicht nur, dass #aufstehen nicht organisch aufbaut auf den Bewegungen der letzten Monate und Jahre, sondern ein von oben ausgerufenes Projekt ist, welches erst noch eine „Bewegung“ werden will. Nicht nur, dass aus #aufstehen – trotz allem „außerparlamentarischen“ Anspruch – wie La France Insoumise ein auf Einzelpersonen zugeschnittener Wahlverein werden wird. All diese Elemente müssen scharf kritisiert werden. Doch am schlimmsten ist, dass #aufstehen sich an das Projekt eines Sektors des deutschen Kapitals anhängt – die Rückkehr zu nationaler Abschottung, verbunden mit einem Pakt mit Russland gegen die USA.
Denn damit schüren sie nicht nur die Illusion, dass der deutsche Staat – der das Kapitalinteresse mit harten Angriffen gegen die Arbeiter*innenklasse im In- und Ausland durchgesetzt hat – ein Verbündeter bei der Lösung sozialer Probleme sein kann. Sie verkaufen die Interessen der Arbeiter*innen an das nationalistische Projekt eines Teils des deutschen Kapitals.
Die Linke ist tatsächlich zersplittert, doch eine linksnationalistische Sammlungsbewegung kann dieses Problem nur in einer reaktionären Weise lösen. Denn der Ursprung der gesellschaftlichen Schwäche der Linken liegt darin, dass der Reformismus keine Antworten auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems bieten kann. Um die Profitraten wieder zu steigern, werden massive Angriffe auch im Herzen des Imperialismus notwendig sein. Deshalb muss es darum gehen, eine Antwort der Arbeiter*innen auf diese Angriffe zu organisieren.
Diese Linie von Wagenknecht und Co. wurde auch zu Chemnitz wieder sichtbar, wo in den wenigen Äußerungen zum Thema die Forderung nach einer Stärkung des Polizeiapparats und des „Rechtsstaats“ zentrale Elemente bildeten. Eine Forderung, die auch die mit Wagenknecht konkurrierende Parteispitze der Linkspartei teilt.
Der explizite Anspruch von #aufstehen, auf eine rot-rot-grüne Regierung hinzuarbeiten, zeigt die klare Trennlinie auf, die wir strategisch ziehen müssen: Denn es ist nicht eine schlechte Verwaltung des kapitalistischen Staats, die die Grundlage für die soziale Misere schuf, die heute den Nährboden für den Aufstieg der AfD gibt. Im Gegenteil waren die Projekte der kapitalistischen Restauration, der Privatisierung, der Prekarisierung, der rassistischen Spaltung und der Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen in Deutschland die großen Erfolge des deutschen Kapitals, das sich nun anschickt, eine stärkere Stellung in der Welt zu bekommen.
Für eine wirkliche Bewegung gegen AfD und Regierung
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nicht auch mit den Zehntausenden, die sich bei #aufstehen eingetragen haben, zusammen gegen diese Ursachen kämpfen wollen. Wir müssen die Mobilisierungen gegen Rechts der letzten Tage und Wochen zum Anlass nehmen, um mit allen, die kämpfen wollen, eine Bewegung aufzubauen. Denn der Kampf gegen Rechts, und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen werden nicht im Parlament gewonnen, sondern in den Betrieben und auf der Straße, durch die Kampfkraft unserer Klasse.
Die Grundlage dafür ist eine einfache Erkenntnis: Wagenknecht und Co. stellen dem ökonomischen Kampf den Kampf gegen Unterdrückung gegenüber. Dabei bedingen sich beide gegenseitig, denn die Unterdrückung von Frauen und Migrant*innen ist gleichzeitig Rechtfertigung für ihre schlechtere Bezahlung, was wiederum den Lohn insgesamt drückt. Dafür macht Sahra Wagenknecht aber nicht die Bosse und die Gesetze verantwortlich, sondern Migrant*innen und jene, die „offene Grenzen“ fordern.
Wagenknechts Perspektive ist von Beginn an die der Niederlage: Nicht nur, dass die Arbeiter*innenklasse, die Jugend, die Migrant*innen und die Frauen nur gemeinsam den Rechtsruck zurückschlagen können. Allein dass sie davon ausgehen, dass die Debatte über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung nur im Rahmen der Arena der „geschlossenen Grenzen“ diskutiert werden könne, bedeutet, die eigene Unfähigkeit zu akzeptieren, die soziale Frage gegen die Regierung und das Kapital zu wenden.
Die „nationale Souveränität“ ist heute nichts als eine reaktionäre Fiktion. Die Antwort auf die Krise kann nur internationalistisch sein. „Geschlossene Grenzen“ werden die zentralen ökonomischen Fragen und die Probleme des Klassenkampfes nicht lösen können. Ausbeutung und Unterdrückung gehören im Kapitalismus untrennbar zusammen. Die Gegner*innen der Arbeiter*innen sind nicht die Migrant*innen, sondern die herrschende Klasse. Im Gegenteil, die Arbeiter*innenklasse ist multiethnisch, und diese Tatsache zu verleugnen, stärkt nur die AfD und das Kapital. Die einzige „Souveränität“, für die wir deshalb kämpfen können, ist die der Klasse – nicht des Nationalstaats und der Grenzen.
Darum braucht es eine Kampagne, angeführt von den Gewerkschaften, die die gemeinsamen Interessen von Arbeiter*innen, unabhängig von Ethnie und Geschlecht, betont und in dem Sinne die Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aufstellt und ein Ende prekärer Beschäftigung fordert. Dazu gehört die irreguläre Beschäftigung, von der beispielsweise Migrant*innen ohne offizielle Arbeitserlaubnis betroffen sind.
Dazu wird es notwendig sein, Organismen der Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Universitäten aufzubauen, um die Gewerkschaftsapparate dazu zu zwingen, ihren Worten – in denen sie die rechte Hetze von Chemnitz verurteilen – Taten folgen zu lassen. Gemeinsame Mobilisierungen gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Prekarisierung sind der erste Schritt, um den Aufstieg der Faschist*innen zurückzudrängen. Gerade die Jugend, die Migrant*innen und die Frauen, die Teil der Arbeiter*innenklasse sind, können in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen.
Für eine wirkliche Bewegung der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und Migrant*innen gegen AFD und gegen die Regierung! #aufstand statt #aufstehen!
