Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran
Aktivist*innen des Solidaritätsbündnisses der Arbeiterinnenbewegung haben gestern mit einer Aktion im Gewerkschaftshaus in Frankfurt gewerkschaftliche Solidarität mit den Arbeiter*innen im Iran gefordert. Wir spiegeln hier ihre Erklärung.
Vorbemerkung:
Inzwischen ist den Aktivist*innen von Verantwortlichen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) versprochen worden, in zwei Wochen eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Situation der inhaftierten Arbeiter*innen und Student*innen im Iran zu organisieren.
Trotz staatlicher Repressionen findet ein Widerstand gegen die Herrschaft des kapitalistischen Regimes im Iran statt. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wurden unter die Armutsgrenze gedrückt und ihre wirtschaftliche Lage hat sich dermaßen verschlechtert, dass sie leiden. Das iranische Regime will die Forderungen nach Arbeit, Brot und Freiheit nicht erfüllen. Allein im Januar 2018 fanden in über 100 Städten im Iran Streiks und Demonstrationen statt. Gleichzeitig müssen unter diesen Umständen hunderttausende Menschen ihr tägliches Brot im informellen Arbeitssektor (Kolbar) an den iranischen Grenzen verdienen, während das Regime dem „Schwarzmarkt“ den Krieg erklärt. Außerdem werden die Rentner*innen, die Lehrkräfte, die Straßenkinder und die Straßenverkäufer*innen verstärkt vom Regime unter Druck gesetzt. Einer der bekanntesten Lehrer, Mohammad Habibi, wurde wegen seiner Aktivität für eine unkommerzielle Bildung verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Mit der Radikalisierung der Frauenbewegung wurde die staatliche Repression gegen die Frauen verschärft. An widerständigen Frauen werden Exempel statuiert, wie etwa mit den Angriffen gegen die Frauenorganisation „Nedaye Zanan“ (Die Stimme der Frauen) am 28.07.2019 im Iran. Leyla Hosseinzadeh, die im Januar 2018 erstmals inhaftiert wurde, ist am oben genannten Datum zum zweiten Mal inhaftiert worden. Das Regime ist frauen- und arbeiter*innenfeindlich. Das iranische Regime unterdrückt auch die demokratischen Forderungen der unterdrückten Nationen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle über die Produktion und wehren sich gegen neoliberale Privatisierungspolitik. Die Hungerlöhne werden monatelang nicht ausgezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele friedliche Aktionen durchgeführt haben. Das iranische Regime hat mindestens 40 Aktivist*innen verhaftet, die am ersten Mai protestiert haben, wie Atefeh Rangriss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis jetzt hinter Gittern auf ihre Verfahren warten. Die Sprecher der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepideh Qoliyan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihre Folter durch den iranischen Geheimdienst bekannt machten. In Iran sind alle Gewerkschaften illegalisiert, die unabhängig von den staatlichen Institutionen arbeiten. Die Aktivist*innen der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alahyari, Amirhosein Mohammadifard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktivitäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekannt gemacht haben, sitzen seit neun Monaten im Gefängnis.
Das Regime legitimiert seine Repression gegen jegliche Arbeiter*innen und gesellschaftlichen Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gewerkschaftliche Solidarität weltweit und unter anderem in Deutschland neu zu definieren und zu vertiefen.
Daher fordern wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich ernsthaft und tiefgründig mit den Arbeiter*innen im Iran zu solidarisieren.
Wir fordern, dass eine internationalistisch-gewerkschaftliche Delegation in den Iran reist und dort vor Ort die politischen und juristischen Bedingungen der inhaftierten Sprecher der Arbeiter*innenbewegung untersucht.
Wir fordern die Organisierung von Info- und Solidaritätsveranstaltungen in den Räumlichkeiten der Gewerkschaften in Deutschland.
Wir fordern eine gewerkschaftliche Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin.
Frankfurt, 29.07.2019
Solidaritätsbündnis der Arbeiterinnenbewegung
