Die 100 Mrd gehören uns! Auf die Straße gegen Aufrüstung!
Während unsere Schulen bröckeln und das Gesundheitssystem auseinander bricht, beschließt die Bundesregierung den Armeehaushalt zu verdoppeln. Höchste Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen!
Deutschland rüstet sich für Ressourcenkriege. Der Krieg in der Ukraine hierfür ein willkommener Anlass, denn der deutsche Staat wartet schon lange auf einen Vorwand das Militär aufzustocken. Die Aufrüstung ist die logische Antwort eines System, das sich auf große Krisen vorbereitet.
Die Bundesregierung will ein einmalig 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr „investieren“. Zusätzlich sollen die jährlichen Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Das entspräche aktuell circa 76 Milliarden Euro. Lasst uns nicht vergessen, dass dies die Armee ist, die immer wieder Nazis Waffen in die Hände spielt und immer wieder für Kriegsverbrechen und Gräueltaten wie in Jugoslawien und Afghanistan verantwortlich ist.
Es geht auch darum, „mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass der deutsche Imperialismus seine geopolitischen Interessen in der Welt bald auch militärisch aggressiver durchsetzen will.
Der Kapitalismus rast nicht nur unaufhaltsam in Richtung Klimakrise, sondern auch auf eine Systemkrise selbst zu. Die Klimakrise schreitet voran, mit ihr drohen auch neue Hungerkrisen und Krieg. Während die Superreichen an den ständigen Krisen weiter verdienen, bedeutet ihr System für Milliarden anderer Menschen eine Zerstörung ihrer Lebensgrundlage.
Verzichten auf, nicht für Panzer
Es gehört jetzt zum gutbürgerlichen Ton, zum Verzicht aufzurufen. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gab die Marschrichtung vor, man könne „für die Freiheit auch einmal frieren“. In der Krisenstimmung scheint es völlig klar, dass wir zurückstecken müssen, die um sich greifende Inflation ist schnell zu einem normaler Bestandteil unserer Leben geworden.
Doch wenn sie von Verzichten reden, heißt dass nicht nur beim Einkauf zurückzustecken.
Unser Gesundheitssystem war schon seit Langem am Limit, die Pandemie hat es fast völlig aus den Angeln gehoben. Eine psychische Krise sollte man im Zeitalter der Krisen besser nicht kriegen, denn Therapieplätze sind auf Monate nicht verfügbar. Viele geben die Suche vorher frustriert auf. Zusammengehalten wird das Gesundheitswesen von völlig überarbeiteten Arbeiter:innen.
Wie sich Deutschland auf internationale Kriegseinsätze vorbereitet, so leidet der Großteil der Menschheit auch weltweit am status quo. Vielerorts hinterlassen Klimakrise, Inflation und Krieg noch viel größere Verheerungen. Überall steigen Militär- und Polizeiausgaben, um das System irgendwie in den Fugen zu halten, während die Bourgeoisie sich ohne Rücksicht auf Verluste (außer der eigenen) noch den letzten Cent in die Taschen steckt.
Die Perspektive zurückerkämpfen
Doch es gibt noch eine weitere Position. Die Macht, die Krisen zu stoppen, haben diejenigen, weltweit getroffen werden: die Ausgebeuteten und Unterdrückten. In Frankreich haben Beschäftigten des Ölkonzerns Total für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und eine ökologische Umgestaltung des Betriebs gekämpft und dafür die Verbindung mit der Klimagerechtigkeitsbewegung gesucht. In Italien richteten sich die Streiks der italienischen Basisgewerkschaften gegen Krieg, Aufrüstung und die steigende Lebenshaltungskosten. An Beispiele wie diese wollen wir ansetzen. Wir sind es leid für Sturmgewehre, Drohnen und Panzer immer weitere Einschnitte hinzunehmen.
Statt die Kämpfe, die es bereits gibt, jedoch auszuweiten, leiten die Bürokratien der Gewerkschaften die Energie in harmlosere Bahnen, indem sie die dringend nötige Selbstorganisierung behindern. Letztlich sind es wir, die die Waffen herstellen und abfeuern müssen. Wir sind es, die das Gesundheitssystem am Leben halten. Wir, die weltweit ausgebeutet werden.
Lasst uns Klasse zeigen und am Sonntag gegen die Aufrüstung der Bundeswehr auf die Straße gehen. Wir fordern das Geld für Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales ein. Kommt am Sonntag zur Demo in Berlin (Hermannplatz, 14:30) und schreibt uns!
Mehr zur Demo hier:
Aufrüstung stoppen! Nein zum 100-Milliarden-Paket und zum NATO-2-Prozent-Ziel!
