Aufruf an Linksjugend-Solid, Grüne Jugend und alle Betroffenen: Wir brauchen eine Kampagne gegen Polizeischikane!
Am Sonntag wurden hunderte Aktivist*innen auf dem Rückweg von den G20-Protesten von der Berliner Polizei stundenlang schikaniert. Wir brauchen eine starke gemeinsame Kampagne dagegen!
Zahlreiche Busse wurden gezwungen, an verschiedenen Raststätten auf dem Weg von Berlin nach Hamburg zu halten. Hunderte Aktivist*innen wurden stundenlang schikaniert. Nun haben Sprecher*innen von Linksjugend-Solid und der Grünen Jugend diese Polizeischikane im RBB kritisiert. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun die Vorwürfe „prüfen“.
Von der Schikane waren zahlreiche Gruppen betroffen, wie die Organisationen des Internationalistischen Blocks, die Interventionistische Linke, Linke.SDS und andere.
Es ist absolut klar, dass die „Prüfung“ durch die Polizei und den Senat nichts als eine Hinhaltetaktik ist. In einigen Monaten werden sie erklären, dass alles rechtmäßig war. Wir können uns nicht darauf verlassen.
Wir brauchen eine starke gemeinsame Kampagne gegen die Schikane! Wir müssen Protokolle von den Betroffenen sammeln. Wir müssen die Beleidigungen, den Rassismus und den Sexismus öffentlich anprangern!
Das demokratische Recht auf Versammlung ist hinfällig, wenn man nicht ohne Störung zur Versammlung fahren kann und auch wieder zurückkommt. Wir müssen zusammenstehen für die Verteidigung demokratischer Rechte. Das beinhaltet auch ein Kampf gegen Berlins Allgemeines Ordnungs- und Sicherheitsgesetz, das mit Gummiparagraphen eine Grundlage für solche Repression liefert. Die Verantwortlichen im rot-rot-grünen Senat müssen Stellung beziehen und mit sofortiger Wirkung jegliche Verfolgung und Überwachung gegen Betroffene einstellen.
Wir als Klasse Gegen Klasse rufen alle Betroffenen zu einer solchen Kampagne auf und stellen unsere Ressourcen dazu zur Verfügung.
