Aufrüstung stoppen! Nein zum 100-Milliarden-Paket und zum NATO-2-Prozent-Ziel!

Seit über zwei Monaten tobt der Angriffskrieg in der Ukraine nach dem Einmarsch Putins. Unter dem Vorwand, den Krieg und damit das Leid zu verkürzen, greifen die NATO-Staaten und die Bundesregierung mit der Lieferung von schweren Waffen inzwischen aktiv in den Krieg ein. Die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland rückt immer näher.

Die Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine zum Anlass, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Mit dem geplanten Sonderetat von 100 Milliarden Euro würde sich Deutschland auf den dritten Platz der weltweiten Militärausgaben katapultieren. Doch den Menschen in der Ukraine wird damit nicht geholfen. Ebenso wenig wird die Welt sicherer, wenn sich Deutschland für neue Kriege rüstet.

Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO-2-Prozent-Ziel!

Trotzdem sollen wir am Ende des Tages das Geld dafür zahlen: Die Milliardenausgaben holt sich der Staat früher oder später durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur zurück. Dabei wäre jeder Euro besser im Gesundheitssystem, in der Bildung, im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung angelegt, um den Pflegenotstand zu beenden, kleinere Klassen durchzusetzen oder die Industrie auf erneuerbare Energien umzustellen.

Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich. Die aktuellen Tarifrunden wie im Sozial- und Erziehungsdienst und die kommenden Tarifrunden in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansatzpunkte, um die Inflation zu bekämpfen und die steigenden Preise zu stoppen.

Aus diesem Grund demonstrieren wir am 29. Mai um 14:30 Uhr in Berlin und rufen dazu auf, zeitgleich dezentrale Aktionen bundesweit organisieren, bevor der Bundestag dem neuen Budget zustimmt.

Lasst uns eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufbauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.

• Keine 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr! Nein zum 2-Prozent-Ziel der NATO!
• Nein zum Krieg in der Ukraine! Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen sowie allen Geflüchteten!
• Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland und Belarus!
• 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales statt für Rüstung!
• Für Sofortmaßnahmen gegen die Inflation! Preisstopp für Lebensmittel, Heizung, Strom und Mieten! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Preissteigerungen – finanziert durch Vermögensabgaben.

Unterstützende Personen und Gruppen

Ferat Kocak – MdA, DIE LINKE
Antikapitalistische Linke Berlin
Gruppe Arbeiter:innenmacht
DIE LINKE. Neukölln
marx21
Klasse Gegen Klasse
Revolution
Revolutionär Sozialistische Organisation
ROSA Berlin
Sozialistische Alternative – SAV
Sozialistische Organisation Solidarität – Sol
Solid Berlin
Solid Nordberlin
Stadtpiraten – Leerstand zu Obdach
VKG Berlin – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
Young Care – Lernenden Vernetzung der Berliner Krankenhausbewegung

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