Aufrüstung stoppen: Kein Mensch, kein Cent für ihre Kriege

Während sich Union, SPD, Grüne, FDP und AfD in einigem uneinig sind, besteht in einer Frage flächendeckende Übereinstimmung: der massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Boris Pistorius posiert im Tarnanzug auf SPD-Plakaten vor der Deutschlandflagge mit dem Slogan „Wir kämpfen für deine Sicherheit“ und die Grünen fordern „viel, viel mehr Investitionen in Europas Sicherheit“. Friedrich Merz kritisierte die Ampelregierung trotz des Sondervermögens und der Erhöhung des Militäretats für die angebliche „Unterfinanzierung“ der Bundeswehr und auch die AfD spricht sich – trotz ihrer Inszenierung als Friedenspartei – klar für die Aufrüstung aus. 

Wenn man die Debatte verfolgt, wird klar, dass das 2022 beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr und die Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO im Jahr 2024 nur der Anfang waren. Robert Habeck brachte vor einigen Wochen bereits ein neues Sondervermögen ins Gespräch und begründete dies mit der Notwendigkeit „deutscher Führung in Europa“. Die Militarisierung ist jedoch nicht nur ein deutsches Phänomen und wird durch Trumps Drohungen, den europäischen Staaten die militärische Unterstützung zu entziehen, beschleunigt. Nahezu alle NATO-Staaten erhöhen die Militärausgaben und es wird bereits diskutiert, das Beitragsziel von zwei auf drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Auch die EU-Kommission treibt die Militarisierung voran und plant die Einrichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds für die europäische Aufrüstung.

Erklärtes Ziel der Bundestagsparteien ist es, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu machen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts diente die Bundeswehr in erster Linie als spezialisierte Interventionsarmee, etwa in Afghanistan. Im Angesicht der zunehmenden internationalen Spannungen mit Großmächten wie China und Russland, soll das nun geändert und die Bundeswehr dazu umgerüstet werden, konventionelle Kriege führen zu können. Dafür braucht es nicht nur massive Investitionen, sondern auch Menschenmaterial. So ist neben aufdringlichen Werbekampagnen und erhöhter Bundeswehrpräsenz in Schulen und Universitäten, die jungen Menschen den Dienst an der Waffe schmackhaft machen sollen, auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht in den letzten Jahren ins Zentrum der Debatte gerückt. Politiker:innen von AfD und CDU bis hin zu Bodo Ramelow von der Linkspartei sprechen sich dafür aus. 

In diesem Jahr stellte das Bundesverteidigungsministerium seinen Vorschlag für einen „Neuen Wehrdienst“ vor, der mit verpflichtenden Fragebögen und Musterungen für junge Männer die Zahl der Rekrut:innen erhöhen soll. Dieser wurde zwar noch nicht im Bundestag verabschiedet und kommt noch keiner allgemeinen Wehrpflicht gleich, gibt aber eine klare Stoßrichtung vor und bietet einen Vorgeschmack auf eine mögliche kommende Regierung unter CDU-Führung. 

Wessen Freiheit, wessen Sicherheit?

Schon jetzt zeigt sich deutlich, auf wessen Kosten die Aufrüstung durchgeführt wird. Um die massiven Investitionen ins Militär zu stemmen, spart die Regierung in nahezu allen anderen Bereichen. Mit weitreichenden Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Bildung wird die Lebensgrundlage der Arbeiter:innen, Armen, Jugendlichen und Rentner:innen angegriffen. Unter einem Kanzler Merz dürfte sich dieser Kurs noch weiter verschärfen: Seine Partei spricht davon, die Erhöhung der Militärausgaben durch drastische Einschnitte beim Bürgergeld zu finanzieren. 

Diese Politik geht einher mit Apellen an die Bevölkerung, ihre Interessen der nationalen „Sicherheit“ unterzuordnen und den Gürtel enger zu schnallen. Arbeiter:innen, Arme und die Jugend sollen nach dem Willen des Regimes Einsparungen hinnehmen, um für die Militarisierung aufzukommen, oder, wie Boris Pistorius es ausdrückt, „kriegstüchtig“ werden. 

Doch anders als die Regierenden uns weismachen wollen, geht es bei alldem nicht um die Verteidigung von „Demokratie und Menschenrechten“ oder „unserer Freiheit und Sicherheit“. Verteidigt werden in erster Linie die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der DAX-Konzerne und deutschen Großaktionär:innen, Bankiers und Fabrikbesitzer:innen. In der unsicheren Weltlage stellt sich die herrschende Klasse darauf ein, ihre Einflusssphären und Profitinteressen notfalls durch kriegerische Eskalation zu verteidigen. Dass es bei der Aufrüstung nicht nur um die Verteidigung gegen äußere Aggressionen geht, zeigen etwa die deutsche Beteiligung durch Waffenlieferungen im Ukrainekrieg oder auch die 17 aktiven Bundeswehreinsätze, unter anderem im Roten Meer.

Die Freiheit und Sicherheit, um die es hier also geht, ist die der deutschen Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten. Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen und Armen kommen dabei unter die Räder, sowohl in den Ländern, welche unter dem Einfluss deutscher Truppen und Konzerne stehen, als auch in Deutschland selbst. Hier werden neben Sozialkürzungen im Kontext der „Zeitenwende“ auch Angriffe auf das Streikrecht diskutiert. Politiker:innen und „Expert:innen“ in Talkshows und Presse mahnen, dass jetzt nicht die Zeit für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen sei. Denjenigen, die sich der deutschen Kriegspolitik entgegenstellen, begegnet der Staat währenddessen mit verstärkter Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie wir es insbesondere bei der Palästinabewegung sehen. 

Revolutionäre Kandidaturen gegen Militarismus

Aktuell gibt es keine relevante politische Kraft, die eine Perspektive gegen den zunehmenden Militarismus bieten kann. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert zwar die Aufrüstung und Waffenlieferungen und kann damit insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen erreichen. Daran zeigt sich, dass trotz der ununterbrochenen Kriegspropaganda bedeutende Teile der Bevölkerung der „Zeitenwende“ kritisch gegenüberstehen. 

Auch Wagenknecht will allerdings an einer „angemessenen Ausrüstung“ für die Bundeswehr festhalten. Sie stellt den deutschen Imperialismus nicht grundlegend in Frage, sondern möchte mit dem Putin-Regime lediglich andere Bündnispartner. Zudem schürt sie rassistische und nationalistische Ressentiments, die Gift für das Entstehen einer wirklichen Antikriegsbewegung sind. Statt für den Aufbau einer kämpferischen Bewegung mit massenhaften Mobilisierungen, steht das BSW für parlamentarische Stellvertreterpolitik und Regierungsbeteiligungen. Durch die Brombeer-Koalition in Thüringen wird zusätzlich deutlich, wie bereit die Partei ist, ihre ohnehin unzureichenden antimilitaristischen Forderungen zu verschieben, um mitregieren zu können. 

Um der Aufrüstung und allgegenwärtigen Kriegshetze eine konsequent internationalistische und antiimperialistische Position entgegenzusetzen, treten wir als RIO/Klasse Gegen Klasse gemeinsam mit der RSO mit drei Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl an. 

In unserem Programm sagen wir als RIO klar und deutlich: Kein Cent und kein Mensch für das deutsche Militär! Wir fordern die Rücknahme des Sondervermögens für die Bundeswehr und eine vollständige Streichung der Militärausgaben in Deutschland. Stattdessen sollen die Ressourcen in soziale Bereiche, die Daseinsvorsorge und den Klimaschutz investiert werden.

Wir sprechen uns gegen den von Pistorius angestrebten neuen Wehrdienst aus und lehnen die von Union und AfD geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab. Wir stehen für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen, Universitäten und allen öffentlichen Einrichtungen und für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

Dabei wollen wir unsere Kandidaturen nutzen, um diese Forderungen bekannter zu machen und Widerstand gegen die Kriegspolitik der aktuellen und künftigen Regierung zu organisieren. Wir denken nicht, dass die Aufrüstung durch Beschlüsse im Parlament gestoppt werden kann. Wir müssen uns in den Gewerkschaften, Betrieben, Schulen und Unis organisieren, um eine massive Bewegung auf der Straße und mit Streiks aufzubauen. Wir rufen alle Einzelpersonen und linken Organisationen, die diese Perspektive teilen, auf, unsere Kampagne zu unterstützen und sich den Wahlkampfkomitees in Berlin und München anzuschließen. 

Wir zählen auch auf deine Unterschrift und deine Spende, um unseren Wahlantritt möglich zu machen! 

Spendenkonto:

Kontoinhaber: Bildungs-Gesellschaft für Arbeiter*innen eV

IBAN: DE46 1009 0000 2940 5350 02

BIC: BEVODEBBXXX

Betreff: Bundestagswahlkampagne

Paypal: info@klassegegenklasse.org / Direkt-Link für die Wahlkampfspende

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