Aufrüstung: Deutschland will eine militärische Großmacht werden

Der durch die Bundesregierung genehmigte Sonderfonds für die Armee und die Erhöhung des jährlichen Militärhaushalts katapultiert Deutschland von Platz acht auf den dritten Platz, was den Betrag für Militärausgaben weltweit angeht. Die 100 Milliarden Euro, die quasi über Nacht an das deutsche Militär gehen, stellen eine historische Aufrüstung dar. Genauso wie die Anpassung des Militäretats auf mehr als zwei Prozent des BIP, der bisher schon 50 Milliarden Euro betrug und sich jetzt auf über 70 Milliarden Euro jährlich belaufen wird. Dies war seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall. Langfristig gesehen wird Deutschland so in den kommenden Jahren eine viel größere militärische Macht aufbauen als ohnehin schon und somit international mit seiner Kriegstreiberei eine viel aggressivere Rolle einnehmen.

Die Bundesregierung will bis zu 35 Exemplare der F-35-Tarnkappenjets aus den USA kaufen. Diese Jets gelten als modernste Kampfflugzeuge der Welt und sind für den Betrieb mit Atomwaffen ausgerüstet.

Die Aufrüstungspläne sind nichts Neues, sie waren Teil der Geheimverhandlungen zur Regierungsbildung im vergangenen Herbst und finden ihren Ursprung in einem Strategiepapier aus dem Jahre 2013. Doch es sind die aktuelle Kriegsstimmung in Deutschland und die Rufe nach Waffenlieferungen sowie Sanktionen, die diese enorme Militarisierung eines imperialistischen Landes mit teilweise viel Rückhalt in der Bevölkerung für die Regierung jetzt umsetzbar machen.

Doch dieses Geld wird nicht in Verteidigung oder Frieden investiert. Mehr Aufrüstung und Waffen beenden keine Kriege, sondern führen zu mehr Kriegen und Leid. Es dient vielmehr  geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals. Die Aufrüstung bietet der Bundesregierung einen möglichen Ausweg, in der kommenden Zeit, wo die US-Hegemonie nicht mehr stabil ist, die Interessen der deutschen Kapitalist:innen unabhängiger von der USA mit Gewalt durchzusetzen, in der Perspektive, nicht mehr so stark militärisch auf die US-Armee angewiesen zu sein. Noch sind die USA militärisch weltweit unangefochten, doch der Afghanistan-Krieg war nur das letzte Beispiel für den Niedergang der militärischen Macht der USA. In der neuen, konflikthafteren Welt setzt die deutsche Bourgeoisie auf die Überwindung ihrer bisherigen militärischen Schwäche, um perspektivisch „sofort und überall“ in den Krieg ziehen zu können.

Die 100 Milliarden und die Anpassung des deutschen Militäretats auf mehr als zwei Prozent des BIP jährlich sind lediglich erst der Anfang: Deutschland bereitet sich auf eine weltweit aggressivere Rolle vor, unter der unzählige Arbeiter:innen leiden werden und von der einige wenige Kapitalist:innen profitieren werden. Die von der Bundesregierung geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben beinhaltet ein Plus von 80 Prozent für Rheinmetall im Vergleich zum vergangenen Jahr.

Wir müssen uns gegen jeden Cent für den deutschen Imperialismus stellen! Wir haben bei zwei Weltkriegen und der Ausbeutung vieler Länder gesehen und sehen es noch immer, wozu der Imperialismus Deutschlands fähig ist. Aufrüstung nach außen wird auch eine stärkere Repression innerhalb Deutschlands bedeuten in Form von mehr finanzieller Investitionen in die staatliche Repressionsgewalt.

Wir brauchen eine bundesweite Bewegung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung!

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