Aufrüstung: Bundestagsdebatte über Sondervermögen beginnt, während deutsche Panzer rollen
Am Mittwoch beginnt im Bundestag die Diskussion der beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die das Budget der Armee des deutschen Imperialismus in die Höhe katapultieren werden. Währenddessen bringt die Bundesregierung Panzerlieferungen an die Ukraine auf den Weg.
Vorgelegt werden eine Änderung des Grundgesetzes in Kombination mit einer gesetzlichen Regelung für Details, die ein sogenanntes Sondervermögen „Bundeswehr“ erlauben sollen. Im Klartext heißt das, dass der Bundesregierung zusätzlich zu ihrem normalen Haushalt ein weiterer Topf mit Geld zu Verfügung steht, der zur Aufrüstung verwendet wird und für den unabhängig von der Schuldenbremse die Möglichkeit existiert, Kredite aufzunehmen – in einer Höhe von bis zu 100.000.000.000 Euro.
Diese beispiellose Aufrüstung würde Deutschland auf einen Schlag zur drittgrößten Militärmacht der Welt machen, was die Rüstungsausgaben angeht. Der deutsche Imperialismus bereitet sich damit auf zukünftige Kriegseinsätze vor. Währenddessen fordern Politiker:innen, dass die Arbeiter:innen dafür mit Überstunden und Lohnverzicht zahlen. Schon jetzt steigen durch den Krieg die Energie- und Lebensmittelpreise massiv.
Währenddessen will die deutsche Bundesregierung – nach langer Ablehnung – nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern. Verteidigungsministerin Lambrecht hat angekündigt, 50 „Gepard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. Zudem hat die deutsche Rüstungsindustrie den Export von 100 „Marder“-Schützenpanzern bei der Bundesregierung beantragt. Rheinmetall will außerdem 88 gebrauchte „Leopard-1“-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert damit direkt von der Kriegseskalation in der Ukraine.
In Olaf Scholz’ Begründung des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets fällt ein Stichwort, das wir in den vergangenen Jahren immer wieder von deutschen Politiker:innen gehört hatten: „Die Übernahme von mehr Verantwortung im internationalen Rahmen.“ Schon 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse eine neue Rolle in der Welt übernehmen. Im Klartext: Deutschland soll seine Interessen zunehmend mit militärischen MItteln durchsetzen.
Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die breite Ablehnung des Krieges instrumentalisiert, um diesem Ziel einen größeren Schritt näher zu kommen und um eine breite Kampagne zur Aufrüstung zu führen, die zunehmend absurdere Ausdrücke findet.
So fordert Nikolaus Blome, der ehemalige Politikchef der Bild-Zeitung in einer Kolumne im SPIEGEL nicht nur, dass die Bundeswehr effizienter organisiert werden sollte. Nein, er fordert die atomare Bewaffnung Deutschlands – für die Unabhängigkeit sowohl von den USA, als auch von Russland. Seine zynische Beschwichtigung: Deutschland würde dadurch „nicht geostrategisch aggressiver“ werden.
Doch die deutsche Außenpolitik ist bei weitem nicht humanitär. In Afghanistan überließ die Bundeswehr die Massen in einer tiefen humanitären Krise unter Führung der Taliban. Auch der russische Angriffskrieg kann nicht außerhalb des Kontextes der Politik der NATO gesehen werden, die sich mit ihrer Osterweiterung seit Jahrzehnten alles andere als defensiv verhält.
Blome sieht die Gefahr von zunehmenden internationalen Spannungen, er zeichnet die Gefahr einer möglichen Wiederwahl von Trump und von einer andauernden Präsidentschaft von Putin. Im Rahmen dieser durchaus korrekten Erkenntnis der zunehmenden internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten ist die Forderung nach atomarer Aufrüstung im besten Fall naiv und im schlimmsten Fall katastrophal.
Die Bundesregierung dreht mit der Lieferung von Panzern und mit dem geplanten Aufrüstungspaket an der Kriegsspirale. Dagegen ist es notwendig, eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.
