Aufnahmeprogramm für Afghanistan eigentlich Asylrechtsbeschränkung
Mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan will die Ampel sich für Afghan:innen einsetzen. Statt Humanitarismus als Deckmantel zu nutzen, braucht es eine Garantie auf Asyl und ein Ende der imperialen Politik.
Die Schaffung von Aufnahmewegen nach Deutschland sei ein „Stück Hoffnung“ und eine „Chance auf ein Leben in Freiheit“, so Außenministerin Annalena Baerbock. Die Einschränkungen beginnen mit der Zielgruppe, an die sich das Aufnahmeprogramm richtet. So ist es nur für afghanische Staatsangehörige bestimmt, die noch in Afghanistan sind. Menschen ohne afghanischen Pass oder Afghan:innen, die bereits aus ihrer Heimat geflohen sind, haben keine Möglichkeit, in das Programm aufgenommen zu werden. Die über zwei Millionen Menschen, die laut UNHCR-Angaben in die Nachbarländer Pakistan und den Iran fliehen mussten, sind somit außen vor. Weltweit befinden sich ca. 2,7 Millionen Afghan:innen auf der Flucht. In Anbetracht dieser Zahl sind die ca. 1.000 Menschen, die pro Monat auf die Aufnahme durch die BRD hoffen dürfen, reine Farce.
Dass Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religion verfolgt werden, in das Programm mitaufgenommen werden können, ist zuerst einmal zu begrüßen. Allerdings macht die Pressemitteilung mit Formulierungen wie „besonderen Umständen des Einzelfalles“ und einer „konkret[en] und individuell[en]“ Gefährdung ebenfalls klar: Die potenziell retraumatisierende Praxis der rigiden Überprüfung und des generellen Misstrauens gegenüber Geflüchteten und der Legitimität ihrer Asylgründe wird weitergeführt.
Das Asylverfahren als rassistisches Cherrypicking
Dabei setzt das Bundesaufnahmeprogramm das rassistische Narrativ von guten und schlechten Migrant:innen, von tatsächlich Schutzbedürftigen und dem „Asyl-Schwindler“ fort. So ist das Programm lediglich für Menschen bestimmt, die sich durch ihren Einsatz für Menschenrechte oder ihr zivilgesellschaftliches Engagement einer besonderen Gefahr ausgesetzt haben. Wer „einfach nur so“ um sein Leben fürchtet, hat in den Augen der Bundesregierung scheinbar keinen Anspruch auf Schutz.
Dabei können ausschließlich „geeignete Personen“, so heißt es in der bereits zitierten Presseerklärung, die „von meldeberechtigten Stellen vorzuschlagen“ sind, in das Programm aufgenommen werden. Von sich aus einen Antrag zu stellen, bleibt den Menschen in Afghanistan verwehrt. Anstatt als universelles Grundrecht erscheint Asyl dadurch eher als Ehren-Oscar der Humanität, mit der eine bevollmächtigte Jury das besondere Lebenswerk Geflüchteter würdigt.
Eine Reihe von Ja-/Nein-Fragen soll die die Antragsstellende schon einmal nach Eignung sortieren, bevor menschliche Entscheider:innen letztendlich den Daumen heben oder senken. Wer sich wie und warum für schutzbedürftig qualifiziert, bleibt unklar. Pro Asyl spricht von einer „Schutzlotterie“. Vielmehr passt das Programm in eine Reihe von Maßnahmen, die versuchen, Migration im Sinne des Kapitals zu kontrollieren. Die Strategie: Den Zugang für bestimmte Personengruppen gezielt zu öffnen – und zeitgleich für den Rest zu sperren.
Keine Rede von Imperialismus und Sondervermögen
„Weiße Männer retten braune Frauen vor braunen Männern“. So spitzte die indische Literaturwissenschaftlerin Gayatri Chakravorty Spivak die Rhetorik um den Schutz und die Befreiung der „anderen Frau“ einmal zu. „Weiße Männer und manchmal auch weiße Frauen…“ müsste man den Satz nun erweitern. Denn ganz im Sinne ihrer „feministischen Außenpolitik spricht Baerbock von besonders schutzbedürftigen Frauen und Mädchen, die es mit dem Bundesaufnahmeprogramm nun zu retten gilt. Dass die als Humanität getarnte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, die mit dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr nun neue Feuerkraft erhält, Mitverursacherin für das Leid der afghanischen Bevölkerung ist, erwähnt sie nicht. Die Opfer des Imperialismus werden damit im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen.
Anstelle eines Bundesaufnahmeprogramms: Gleiche Rechte und bedingungslose Aufnahme für alle!
Zu behaupten, das Bundesaufnahmeprogramm ginge nicht weit genug, wäre falsch. Denn es geht weit und vor allem weiter – weiter in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik. Was es stattdessen bräuchte, ist einen klaren Richtungswechsel. Das bedeutet: Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Bedingungslose Aufnahme und visafreien Aufenthalt für alle, auch für Drittstaatler:innen, die Anerkennung aller Abschlüsse und volle Staatsbürger:innenrechte. Asyl für alle Kriegsdienstverweiger:innen, egal ob aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern. Keine Abschiebungen und kein Sondervermögen für die Bundeswehr. Denn der Imperialismus ist mit Auslandseinsätzen, Waffenexporten, Wirtschaftskriegen und der Schaffung von Armut selbst für die Fluchtursachen verantwortlich.
