Aufnahme- und Bildungsrecht für alle Geflüchteten ohne rassistische Grenzen

Die Kultusministerkonferenz beschloss kürzlich, dass “Geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr keinen Sekundarschulabschluss machen können, trotzdem ein Studium in Deutschland aufnehmen können.” Diese Maßnahme ist vollständig zu begrüßen. Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine weist jedoch auf die Grenzen dessen hin, was heuchlerischerweise als humanitäres Handeln beschrieben wird: Hilfe soll ukrainischen Geflüchteten zukommen, jedoch nicht allen fliehenden Menschen aus der Ukraine. Die Kontinuität des rassistischen Migrationsregimes in der BRD setzt sich somit fort.

Im Rahmen der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung können sich Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, bis Ende August ohne Visum in Deutschland aufhalten. Darüber hinaus darf nur der:diejenige bleiben, die eine von zwei Eigenschaften erfüllt: Er:sie lebt in einer dauerhaften Beziehung mit einem:r ukrainischen Staatsbürger:in oder kann nicht sicher und dauerhaft in sein Herkunftsland zurückkehren. Diese Verordnung führt dazu, dass Tausende Geflüchtete nahezu den gleichen rassistischen Umständen ausgesetzt werden, die besonders seit der Dublin-III-Verordnung als Zwangssystem zementiert wurden: Die Verpflichtung, im ersten Einreiseland den Antrag auf Asyl zu stellen, staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Vorbestimmung der Wohnungs-und Lebensverhältnisse sowie die ständige Gefahr, abgeschoben zu werden.

Sinnbildlich für die Spaltung von Geflüchteten in “gute” und “schlechte”, stehen die Zwangsräumungen und -umplatzierung von Geflüchteten beispielsweise aus Afghanistan, die aus ihren bisherigen Wohnungen getrissen wurden, um Platz für ukrainische Geflüchtete zu machen. Selbst bei der Unterkunft der sogenannten “guten” Geflüchteten zeichnet sich ein teilweise miserables Bild. Eine Umfrage des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” zeigt, dass die Kommunen weitgehend von den Unterbringungsmöglichkeiten und dessen Finanzierung für ukrainische Geflüchtete überfordert sind. Darin wird aufgedeckt: “mindestens 55.000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit in Massenunterkünften für Flüchtlinge”. Bilder aus diesen Unterkünften zeigen die seit Jahren normalisierten Probleme mit Schmutz und Schimmel, die zu gesundheitlichen Problemen führen können. In Gießen infizierte sich ein Kind in einer solchen Unterkunft sogar mit dem Rotavirus.

Gleichzeitig zeigte die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ihre Zustimmung für einen spaltenden Umgang mit Geflüchteten anhand folgender Aussage (die mit der Forderung nach mehr Deutschkursen für Ukrainer:innen einherging): „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.”

Im Bereich der Bildung sorgte der Beschluss für großen Aufruhr, da die Realität von Geflüchteten seit jeher wenig mit Inklusion zu ihren Gunsten zu tun hat. Bislang war es nicht nur der Fall, dass den allermeisten Geflüchteten das Recht auf Bildung verwehrt wird: Langjährige universitäre Abschlüsse werden in Deutschland weitgehend nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen ging ein Instagram Post viral, in dem @hewad.ys die Geschichte seines Vaters zum neuen Beschluss kontrastierte. Nach der Flucht aus Afghanistan im Jahr 1989 wurde sein – nach zehn Semestern- abgeschlossenes Medizinstudium an der Universität in Kabul mit einem Realschulabschluss gleichgesetzt. Eine gängige Praxis in Deutschland, die auf ein Großteil der Geflüchteten angewandt wird

Die gegenwärtige Situation treibt Geflüchtete aus “Drittstaaten” in eine Situation der akuten Unsicherheit. Ein Bericht der Zeit zeigt eindrücklich, wie im Falle von Studierenden die Klassenherkunft ebenfalls eine Rolle spielt. Am Beispiel von Tobi Azeez und Temitope Onanuga, zwei Studierenden aus Nigeria, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, wird nicht nur der Aspekt des Abschlusses deutlich (bei Tobi wird der Bachelorabschluss in der Krankenpflege nicht anerkannt), vielmehr ist durch die Anforderung einer ökonomischen Absicherung durch das Vorweisen eines Sperrkontos mit mindestens 10.300 Euro  der Klasseninhalt des Migrationsregimes zu erkennen.

Die neue Regelung zeigt auf, dass der Zugang zu Bildung im Wesentlichen nicht an einem Schulabschluss wie dem Abitur gemessen werden muss, sondern allen Menschen zugänglich gemacht werden sollte, die sich dies wünschen, Geflüchtete oder nicht. Sie macht deutlich, dass das Bildungssystem letztlich wenig mit Intelligenz oder Leistungsfähigkeit zusammenhängt, sondern vor allem von politischen Entscheidungen abhängt. Diese werden in der Bundesrepublik anhand rassistischer, sexistischer und ökonomischer Maßstäbe durchgesetzt, die alles andere sind als die Selbstbeschreibung der “unantastbaren Menschenwürde” dieser Gesellschaft.

Humanität darf keine Frage der Herkunft, des Passes, der Hautfarbe, der Sprache oder sonstiger beliebiger Kriterien sein, sondern muss allen Flüchtenden gleichermaßen auch auf Rechtswegen zukommen!

• Schluss mit dem elitären und ausgrenzenden Bildungssystem: Die Garantie für ukrainische Geflüchtete, ein Recht auf ein Studium ohne Schulabschluss, muss für alle ausgeweitet werden.
• Studierenden aus sogenannten “Drittstaaten” muss ausdrücklich ein Studienplatz zugesichert werden, der mit einem Visum und Bleiberecht einhergehen muss.

• Anerkennung aller Berufs-, Schul- und Hochschulabschlüsse ohne Wenn und Aber!

• Statt einer unmenschlichen Hierarchisierung und Lagern braucht es Bleiberecht und Wohnraum für alle Geflüchteten. Dafür müssen leerstehende Häuser konfisziert und neuer Wohnraum muss außerhalb des kapitalistischen Wohnungsmarkts für alle Menschen geschaffen werden.

• Im Rahmen des Krieges in der Ukraine verlangen wir auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowohl in Russland und Belarus als auch in der Ukraine und fordern ein sofortiges Asyl für alle Deserteur:innen und die Freiheit aller politischen Gefangenen.

• Es ist höchste Zeit für einen Abschiebestopp aller Geflüchteten. Die Regierungen der Länder, die teils von der LINKEN mit regiert werden, könnten einen solches “Moratorium” aus humanitären Gründen jederzeit erlassen, wie es zuletzt unter anderem die GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) während der Corona-Pandemie wieder forderte.

• Geflüchtete sind unsere Kommiliton:innen und Kolleg:innen. Wir sind gegen eine Ausbeutung geflüchteter Menschen in prekären Billigjobs. Deshalb ist besonders von den Gewerkschaften eine Kampagne nötig, damit die gesellschaftliche Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf alle Menschen in Deutschland verteilt wird, statt rassistischer Lohndrückerei. Gegen Outsourcing und Prekarisierung, Tarifverträge für alle!

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