Auflösung der Nationalversammlung: Macron öffnet der Rechten die Tür
Nach seiner Niederlage gegen den Rassemblement Nationale hofft Macron, durch die Auflösung der Nationalversammlung einen Schock zu erzeugen, der ihm zugutekommt. Diese Wette bietet der extremen Rechten eine historische Chance, auf die angemessen reagiert werden muss.
Am Sonntagabend hat die rechtsradikale Partei Rassemblement National den seit Monaten angekündigten Erdrutschsieg errungen. Mit 31,5 % der Stimmen erzielte die Liste von Jordan Bardella das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte dieser Wahl, doppelt so hoch wie das der Präsidentschaftsliste. Während die noch rechtere Reconquête ihrerseits die 5-Prozent-Hürde übersprang, wurde dieser Erdrutschsieg durch eine Serie an reaktionäre Offensiven, die Radikalisierung des Macronismus und eine besonders antidemokratische Kampagne angeheizt.
Für Valérie Hayer und Gabriel Attal, von Macrons Partei, ist die Niederlage brutal und zeigt, dass es dem Premierminister nicht gelungen ist, den Macronismus, der in der Versammlung immer noch in der Minderheit ist, in seiner tiefen Krise zu revitalisieren. Angesichts der durch dieses Ergebnis wieder eröffneten politischen Krise versuchte Emmanuel Macron am Sonntagabend All-in zu gehen, indem er dem Aufruf von Jordan Bardella zur Auflösung der Nationalversammlung nachgab.
Mit seiner überraschenden Ankündigung will der Chef der Exekutive einen Elektroschock auslösen und die Angst vor der extremen Rechten und die Spaltung der Linken instrumentalisieren, um ein regierungsfähigeres Parlament zu erreichen. Eine Politik, die von der taktischen Ankündigung begleitet wird, dass die Präsidialmehrheit keinen Kandidaten gegen die Kräfte aufstellen wird, die dem „republikanischen Bogen“ angehören.
Die Wette ist also klar: Es soll versucht werden, auf die eine oder andere Weise Teile der institutionellen Linken und der Rechten wieder in „seine“ Mitte zu ziehen, um die Parlamentswahlen unter dem Zeichen der „republikanischen Front“ stattfinden zu lassen. Auch wenn dieser Schachzug scheitern könnte, wird er zweifelslos dazu führen, dass der Rassemblement National in der Versammlung erheblich an Gewicht gewinnt.
Indem sie der extremen Rechten den Sieg zugesteht und versucht, die durch das Ergebnis von heute Abend hervorgerufenen Emotionen zu ihren Gunsten zu kanalisieren, geht die Regierung somit bis zum Ende ihrer Rolle als Steigbügelhalter der extremen Rechten. Diese Entscheidung ist äußerst gefährlich und kündigt einen neuen reaktionären Schub an, der schwerwiegende Folgen für die Arbeiter:innen und alle Unterdrückten haben wird. Angesichts dieser Situation ist es dringend notwendig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Nach der Ankündigung häuften sich die Aufrufe zu „Volksfronten“ auf der Grundlage von Wahlbündnissen mit Kräften des Regimes wie den Écologistes oder der Sozialistischen Partei. Das Bild des heutigen Abends, bei dem die Sozialistische Partei aus ihrer Asche auferstand, nachdem sie von der NUPES am Leben erhalten worden war, erinnert jedoch daran, wie sehr diese Strategie in eine Sackgasse führt. Im weiteren Sinne erscheint jede Perspektive, die sich auf die schrittweise Eroberung der Institutionen durch die Wahlurnen konzentriert, angesichts des historischen Erstarkens der extremen Rechten, machtlos.
Im Gegenteil, nur die Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend von unten und die Konfrontation mit dem Regime können einen Ausweg aus der Situation bieten. Angesichts der Krise wird es notwendig sein, sich zu organisieren und eine entsprechende Perspektive zu tragen, die die Klassenunabhängigkeit gegenüber wahltaktischen Sackgassen verteidigt. Eine Logik, die an den Arbeitsplätzen, den Universitäten, in den Vierteln und auf der Straße, aber auch bei den kommenden Wahlen verteidigt werden muss, indem die Einheit derjenigen gesucht wird, die eine solche Logik verteidigen. Révolution Permanente wird in den kommenden Tagen ihre Verantwortung in diesem Sinne wahrnehmen und sich an Initiativen beteiligen, die darauf abzielen, angesichts der Situation eine Front von unten aufzubauen.
Dieser Artikel erschien zuerst am 09. Juni 2024 auf Französisch bei Révolution Permanente.
