Aufatmen – zum Glück wurde Laschet gewählt?
Das ist ja gerade nochmal gut gegangen, Friedrich Merz ist nicht zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Jetzt wird alles gut, oder?
Es wurde wie erwartet knapp und es brauchte zwei Wahlgänge, um Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU zu bestimmen.
Vor der Wahl ordneten die Beobachter:innen den drei Kandidaten folgende Attribute zu: Armin Laschet, der Merkel-Nachfolger mit dem Credo „Weiter so“, Norbert Röttgen, der Außenseiter mit frischem Wind, der die „neue Mitte“ zu repräsentieren gedenkt und Friedrich Merz, der liberale Populist, der gerne rechts außen fischt. Kurzum stand Laschet für das Bekannte und Merz für einen radikalen Umbruch.
Diesen radikalen Umbruch wollte insbesondere die Wirtschaft: 41 Prozent der 357 Befragten aus der Wirtschaft, davon 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten, gaben ihm den Vorzug vor seiner Konkurrenz.
Die Niederlage von Merz ist kein Sieg für die Arbeiter:innenklasse
Es herrschte große Einigkeit darüber, dass Friedrich Merz das „große Übel“ dieser Wahl sei. Angriffsfläche bietet Merz durch seine homophoben und rassistischen Äußerungen genug. Seine Haltung gegenüber der Arbeiter:innenklasse trägt er durch seine Warnung die Pandemie könne die Arbeitsmoral sinken lassen, da man sich an „Leben ohne Arbeit“ gewöhne offen nach außen. Können wir also froh darüber sein, dass es nicht Friedrich Merz geworden ist?
Bevor wir aufatmen müssen wir einen genaueren Blick auf Armin Laschet werfen. Am meisten fiel bei ihm ins Gewicht, dass er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als einziger Kandidat tatsächlich Regierungserfahrung mitbringt.
Worte sagen viel – Taten sagen die Wahrheit
Armin Laschet ist seit Juni 2017 Ministerpräsident von NRW. Während seiner Amtszeit wurde das umstrittene Polizeigesetz – mit Hilfe der SPD – erlassen. Seither darf die Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland Personen für bis zu sieben Tage zur Identitätsfeststellung festhalten. Das nutzte die Polizei übrigens bei Klimaaktivist:innen im Hambacher Forst. Genau, der Hambacher Forst, das Sinnbild des Kampfes von Klimaaktivist:innen gegen die wirtschaftlichen Interessen der Energiebranche, liegt in NRW. Hier hat Laschet Millionen an Steuergeldern für die Räumung des Hambis verschwendet. Gleichzeit wurde die eingeleitete Energiewende durch Windräder und Photovoltaik-Anlagen stark ausgebremst – immerhin passt dazu seine Aussage „Wenn wir Schwarz-Grün machen wollen, dürfen wir nicht selbst schon halb grün sein“.
Auch ein Blick auf die Bildungspolitik – in NRW werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 15.000 Lehrer:innen fehlen – und seine liberale Wirtschaftspolitik – Laschet ist gegen eine Besteuerung der Reichen zur Finanzierung der aktuellen Krise – zeigt, dass eben auch das kleinere Übel ein Übel bleibt.
Das wäre jedoch auch bei jeder anderen Person der Fall. Die aktuelle Krise des Kapitals, gepaart mit der Corona-Krise und der rasant steigenden Staatsverschuldung, lässt der kommenden Regierung wenig Spielraum. Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats ist die offene Ankündigung eines Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit in Deutschland. Denn die Kosten der Corona-Krise müssen bezahlt werden. Die Bourgeoisie und mit ihr die CDU wissen bereits, dass dies auf die Arbeiter:innen zurückfallen soll. Auf diese Angriffe muss sich die Arbeiter:innenklasse vorbereiten. Sie muss dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften eine Gegenwehr organisieren. Es ist die Aufgabe aller Linken und der Gewerkschaften für eine Antwort auf die Krise zu kämpfen, die von der Bourgeoisie bezahlt wird, nicht von den Arbeiter:innen.
