Auf zur bundesweiten Perspektivkonferenz am 21./22. Mai!
Am kommenden Wochenende treffen sich Aktivist*innen aus verschiedenen Städten in Berlin, um auf einer Perspektivkonferenz von Jugend gegen Rassismus die nächsten Schritte im Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Krieg zu beschließen.
Der bundesweite Schul- und Unistreik gegen Rassismus vom 27. April war ein wichtiger Kampftag gegen den Rechtsruck von Regierung und AfD. 8.000 Jugendliche gingen in mehr als 15 Städten in ganz Deutschland auf die Straße. Das zeigte: Trotz der reaktionären Welle gibt es eine kleine, aber kämpferische Jugendavantgarde, die gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen der Großen Koalition und die offene Fremdenfeindlichkeit von AfD, Pegida und Co. auf die Straße geht.
Um darauf aufzubauen, werden sich am Wochenende vom 21. und 22. Mai Aktivist*innen aus verschiedenen Städten im Haus der GEW in Berlin treffen, um über die Perspektiven zu diskutieren und weitere Aktionen zu beschließen. Dies kann ein wichtiger Schritt sein, um eine breite Jugendbewegung gegen Rassismus, Krieg und Abschiebungen aufzubauen.
Gegen die rassistische Politik der Regierung
Denn es fehlt nicht an Gründen zum Protest. Der EU-Türkei-Deal hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass die Bundesregierung zur Bekämpfung der Geflüchteten über Leichen geht. Im Austausch von sechs Milliarden Euro werden die Refugees in der Türkei eingesperrt. Die Abschottung der „Festung Europa“ wird somit durch ein blutiges Regime erfüllt, das einen Krieg gegen das kurdische Volk führt und oppositionelle Arbeiter*innen, Intellektuelle, Journalist*innen und Politiker*innen verfolgt.
Um die Geflüchteten loszuwerden, die schon nach Deutschland gelangt sind, verschärft die Regierung Monat für Monat das Asylrecht weiter. Erst vor kurzem wurden die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko, in denen unter anderem LGBTI-Menschen verfolgt und gefoltert werden, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Diese rassistische Politik ist Teil des Plans der Bundesregierung, Hunderttausende Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken und dem Hunger, Verfolgung und Elend auszusetzen.
Mit dieser Politik der Abschottung und Abschiebung hat die Große Koalition den Weg zum Aufstieg fremdenfeindlicher Bewegungen und Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) geschaffen. Eine antirassistische Jugendbewegung muss deshalb mit Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die rassistische Politik der Regierung aus EU-Türkei-Deal, Abschiebungen und imperialistischer Interventionen wie in Syrien und Mali vorgehen. Dafür kann auf den fortschrittlichen Forderungskatalog von Jugend gegen Rassismus aufgebaut werden. Die Perspektivkonferenz bietet die Möglichkeit, einen Kampfplan gegen den Rassismus von Regierung und AfD zu beschließen.
Wie in Frankreich: Gemeinsam kämpfen
Eine weitere Aufgabe der Perspektivkonferenz wird es sein, weitere Verbündete für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Dabei geht es nicht nur um die Vielzahl antirassistischer Bündnisse und linker Gruppen, denen Aktionsangebote gemacht werden müssen. Es geht um die Tausenden migrantischen Jugendlichen, die gegen den Staatsterrorismus in der Türkei auf die Straße gehen und damit einen strategischen Verbündeten der Abschottungspolitik der Merkel-Regierung konfrontieren. Es geht um die Geflüchteten, die seit 2012 für „offene Grenzen“ und „Bleiberecht für alle“ ihre Isolation gebrochen haben und deren Rechte in den vergangenen Monaten brutal eingeschränkt wurden.
In Frankreich hat in den vergangenen Wochen eine kämpferische Bewegung aus Jugendlichen und Arbeiter*innen gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform des Präsidenten Hollande die Regierung ins Wanken gebracht. Bei massiven Aktionstagen und Generalstreiks zeigte sich die gemeinsame Kraft von Arbeiter*innen und Jugendlichen. Um auch in Deutschland die Arbeiter*innenklasse für einen gemeinsamen Kampf mit der Jugend zu gewinnen, müssen ihre sozialen Forderungen gegen Prekarisierung, Befristung und Tarifflucht mit den demokratischen Forderungen gegen Rassismus und Abschiebungen verbunden werden.
Dies ist keine abstrakte Perspektive: Schon vor dem Schul- und Unistreik erklärte sich die streikende Belegschaft vom Botanischen Garten in Berlin mit der Aktion solidarisch und bei den Warnstreiks der angestellten Lehrer*innen war die Forderung nach freiem Bildungszugang für Geflüchtete präsent. Diese Verbindung muss vertieft und ausgeweitet werden, um eine unbesiegbare Allianz aus Arbeiter*innen, Jugendlichen, Geflüchteten und Migrant*innen zu schmieden.
