Auf zum Warnstreik!
Am Freitag streiken in Berlin die Beschäftigten der BVG. Wir spiegeln hier die Stellungnahme der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv.
Freitag, Betriebsbeginn (ca. 3:30 Uhr) bis 12 Uhr
Kundgebung um 8:30 Uhr in der Holzmarktstraße
Am Freitag ist es so weit! Zum ersten Mal seit Jahren treten wir in den Warnstreik! Da werden wir zeigen, dass wir mit unserer Arbeit die ganze Stadt am Laufen halten. Die BZ titelt schon: „Das Herz steht still.“
Der rot-rot-grüne Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin tragen hier die Verantwortung. Er entscheidet über den Nahverkehr. Ein CDU-SPD-Senat hat damals die Ausgründung der Fahrdiensttochter BT beschlossen. Ein SPD-Linkspartei-Senat hat den TV-Niedriglohn durchgesetzt.
Die Vorstände erzählen uns und der Öffentlichkeit eine Unwahrheit nach der nächsten. Jetzt erzählen diese „Führungskräfte“, es gäbe kein Geld für unsere Löhne. Die Vorstandsvorsitzende sackt sich für ihre Kaputtsparerei allerdings schonmal fast eine halbe Million Euro ein.
Die Forderungen sind mehr als berechtigt und bereits ein Kompromissangebot an Senat und Management.
Wir brauchen 36,5 Stunden für Alle (selbstredend bei vollem Lohnausgleich). Wir brauchen die Wiederanerkennung der Pausen als Teil des bezahlten Arbeitstags. Wir brauchen höhere Löhne und eine Neuordnung der Lohntabelle. Schließlich haben sich unsere Arbeitsbedingungen und Reallöhne massiv verschlechtert.
Das ist der Hauptgrund, weshalb der öffentliche Nahverkehr in Berlin kaputt geht.
Solidarität
Am Mittwoch streikten auch die Landesbeschäftigten (TV-L). Davon sind Schulen, Kitas und Behörden betroffen. Ebenfalls seit Mittwoch sind die Therapeut*innen von der Charité im Streik. Sie sind über die ausgegliederte Tochterfirma CPPZ beschäftigt. Wir sollten uns den Kolleg*innen dieser Landesbetriebe anschließen. Schluss mit dem Kaputtsparen der ganzen öffentlichen Daseinsvorsorge!
Wir schlagen, neben öffentlichen Erklärungen, ganz praktisch vor, diese zwei großen Streiks zusammenzulegen. Schließlich sind wir alle in der gleichen Gewerkschaft.
Wir müssen den Fahrgästen deutlich erklären, dass wir antreten, um den Nahverkehr zu retten. Die Fahrgäste und wir sind gemeinsam die Leidtragenden der Desorganisation des hauptstädtischen ÖPNV durch den Berliner Senat und sein BVG-Management.
Von uns muss eine starke Solidarität ausgehen. Denn nur wenn wir massiv öffentlich solidarisch sind, werden wir gegen die intensive Kampagne ankommen, die das BVG-Management, Politiker und in der Presse gegen uns gemacht werden wird.
Wenn die zehntausenden Landesbeschäftigten und dann fast alle Berliner*innen hinter uns stehen, sind wir unbesiegbar.
Streikversammlungen
Vor allem wollen wir, dass alle Streikenden direkt selbst über den Kampf entscheiden. Schließlich wissen wir am besten, was nötig ist. Und nur so kann sichergestellt werden, dass der Kampf erfolgreich wird. Denn durch Bevormundung wird niemand aktiviert. Außerdem wird durch dieses demokratische Vorgehen die Spaltung der Belegschaft in die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen überwunden, die sonst nur den Bossen nutzt.
Dazu benötigen wir akut: Streikversammlungen. Wenn wir am Freitag alle gemeinsam vor der BVG-Zentrale stehen, wäre das schon eine erste Gelegenheit. Alle Streikenden sind schon mal an einem Ort versammelt. Dann brauchen wir ein offenes Mikrofon. So können wir diskutieren und mit Abstimmungen entscheiden.
Frauentag
Ganz wichtig wäre aus unserer Sicht auch ein Streiktag am 8. März (Internationaler Frauenkampftag). Millionen Kolleg*innen haben letztes Jahr weltweit gestreikt. Dieses Jahr soll es auch in Deutschland Streik-ationen und Proteste geben. Auch vor diesem Hintergrund wurde der 8. März dieses Jahres neuerdings vom Senat in Berlin zum Feiertag erklärt. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und am 8. März einen Warnstreik durchführen! Denn dass im „familienfreundlichen“ Betrieb mit der „Frauenpreis“-Trägerin Nikutta unerträgliche Bedingungen herrschen, gehört zu unserem Tarifkampf dazu. Und wir BVGer*innen könnten dafür sorgen, dass es in Berlin einen extrem sehenswerten Frauenstreik (mit Männern gemeinsam) gibt.
Organisieren
Über die letzten Jahre sind viele BVGer*innen aus ver.di ausgetreten – aus Frust, dass die Gewerkschaftsfunktionär*innen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen mitgestaltet haben. Das können wir nachvollziehen, aber halten das für den absolut falschen weg. Ja, die ver.di-Führung agiert sozialpartnerschaftlich und bürokratisch. Aber wenn wir unorganisiert sind, sind wir noch schwächer.
Deswegen organisieren wir uns als ver.di aktiv als Basismitglieder der Gewerkschaft für einen kämpferischen Kurs!
Wir wollen keine faulen Kompromisse. Wir wollen massiv Druck machen und streiken bis zur Durchsetzung der bescheidenen Forderungen!
