Auf dem Weg zu einem zweiten Lichtenhagen?

// RASSISMUS: Mehr als einmal täglich gibt es aktuell in Deutschland einen Anschlag auf Geflüchtetenheime. Wie kann das passieren und wie können wir es verhindern? //

Eingeschmissene Scheiben eines Geflüchtetenlagers, brennende Häuser, wütende Demonstrationszüge gegen Asylsuchende, körperliche Gewalt gegen Geflüchtete, solidarische AktivistInnen und ÄrztInnen. Diese Szenen waren in den letzten Wochen und Monaten in ganz Deutschland zu erleben. Fast täglich ist von Gewalt gegen MigrantInnen zu lesen, sodass die Frage gestellt werden muss: Versinkt dieses Land, wie schon Anfang der 1990er Jahre, wieder im rassistischen Sumpf?

Das Dauerthema der Geflüchtetenströme polarisiert die Gesellschaft. In einer kürzlichen Umfrage nannten 77 Prozent der Befragten das Thema „Flüchtlinge“ als das Wichtigste. Und tatsächlich sind es so viele wie noch nie, die vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung Schutz suchen und dafür ihr Leben riskieren. Beantragten 2008 nur 28.000 Personen Asyl, waren es 2014 ganze 202.800 und alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres 179.500. Dazu kommen weitere Zehntausende, die unregistriert nach Deutschland einreisen. Gleichzeitig gibt der Staat Milliarden für Bundeswehr-Einsätze aus, die die Fluchtursachen nur weiter verstärken.

In den vergangenen Jahren hatten sich tausende Geflüchtete und solidarische AktivistInnen im gesamten Bundesgebiet mobilisiert und mit Platzbesetzungen, Hungerstreiks und massiven Demonstrationen gegen die rassistische Aslygesetzgebung Deutschlands und der Europäischen Union (EU) protestiert. Im vergangenen Jahr ebbte die Bewegung jedoch nach und nach ab: aufgrund der Unnachgiebigkeit der Regierung, aber auch wegen einer fehlenden Strategie, die die gesamte Geflüchtetenbewegung und die solidarischen AktivistInnen vereinigen und soziale Bündnisse mit der ArbeiterInnenklasse etablieren könnte. Daraufhin verstärkte sich das reaktionäre Klima auf der Straße in Form von gewalttätigen rechten Demonstrationen wie HoGeSa und fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida, die tausende UnterstützerInnen um sich sammeln konnten.

Und während in diesem Jahr die Anzahl von rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete und ihre Lager das höchste Niveau seit 23 Jahren erreicht, geht die Hetze der bürgerlichen Parteien gegen die Geflüchteten aus dem „Westbalkan“ weiter. Neue Verschärfungen des Asylrechts wurden schon beschlossen oder werden noch diskutiert, genauso wie die Einführung eines „Einwanderungsgesetzes“.

Doch welche Antwort kann die revolutionäre Linke, die Geflüchtetenbewegung, die kämpferischen ArbeiterInnen und Jugendlichen auf die reaktionäre Radikalisierung auf der Straße und im Parlament geben, um die rassistische Gesetzgebung zu überwinden und die historischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung und der migrantischen Bevölkerung zu erfüllen?

Reaktionäres Klima und humanitäre Katastrophe

In den letzten Monaten wurde die schon übliche Hetze der Regierung gegen die Geflüchteten von einer regelrechten Welle von direkten Anschlägen gegen Geflüchtete begleitet. Während sich solche Angriffe von 2013 auf 2014 auf 203 im gesamten Jahr verdreifacht hatten, gab es schon in den ersten sechs Monaten von 2015 202 Übergriffe. Auch die Anzahl der rechten Gewalttaten schnellte in den letzten Jahren in die Höhe, soweit, dass jeden Tag mindestens eine stattfand. Da überall die Komplizenschaft zwischen PolizistInnen, Geheimdiensten und Nazis bekannt ist, ist ebenso klar, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.

Zudem häufen sich die Fälle von Angriffen auf solidarische ÄrztInnen oder sogar PolitikerInnen wie im Fall des Stadtrates der Linkspartei aus Freital, Michael Richter, dessen Auto gesprengt wurde. Auch wenn zeitlich etwas verzögert, ist der Zusammenhang zwischen dieser offenen Gewalt und Bewegungen wie Pegida oder lokalen Initiativen gegen Geflüchtetenlager deutlich erkennbar. Die Abspaltung des „moderat-neoliberalen“ Flügels der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Bernd Lucke und Ex-BDI-Chef Henkel in die neue Partei „Alfa“ und der nun zu erwartende offenere Auftritt der AfD als politischer Ausdruck des „rechten Randes“ findet inmitten dieser zugespitzten Polarisierung statt.

Diese aufgeheizte Situation nutzen die bürgerlichen Parteien direkt aus, um ihre reaktionäre Agenda gegen die Geflüchteten durchzusetzen. Die im Juni beschlossene Aslyrechtsverschärfung ermöglicht die schnellere Überführung fast aller Geflüchteter in Abschiebegefängnisse. In den letzten Monaten fand ebenso eine heftige Debatte über die Aufnahme des Kosovo, Montenegro und Albaniens in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ statt. Damit wollen CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und Teilen der Grünen verhindern, dass Menschen aus dieser Region in Deutschland Asyl beantragen, und ihre Abschiebung beschleunigen.

„Zuckerbrot und Peitsche“ der deutschen Geflüchtetenpolitik

Doch auch diese rassistischen Maßnahmen halten Tausende, vor allem in ihrer Heimat unterdrückte und verfolgte Roma, nicht davon ab, in Deutschland eine Zukunft zu suchen. Quasi als Antwort darauf, will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das derzeitige „Taschengeld“ von sowieso schon niedrigen 140 Euro streichen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte es zusätzlich mit seinem Vorstoß auf die Spitze, Auffanglager für Geflüchtete aus dem Balkan an Grenznähe zu errichten, „um Asylmissbrauch zu verhindern“. Durch die mangelnde Finanzierung werden Tausende Geflüchtete in improvisierten und überfüllten Zelten an den Stadträndern untergebracht. Doch auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann (Baden-Württemberg) trat für die Verringerung der Anzahl von Geflüchteter aus dem Balkan ein. Es wurde sogar die Forderung laut, die Bundeswehr einzusetzen, was der Armee ein ganz neues Einsatzgebiet verschaffen würde, um ihre reaktionären Zwecke nun auch gegen Geflüchtete im Inland zu erfüllen. Das gesamte bürgerliche Spektrum schlägt in die gleiche Kerbe der Einschränkung demokratischer Grundrechte durch Repression und Abschiebung. Das sie dabei den rechten Bewegungen und der Gewalt gegen Geflüchtete nachgeben und ihren Boden bereiten, ist mehr als nur gewollt; es handelt sich vielmehr um eine Arbeitsteilung, um die soziale Misere der Entrechtung, Isolation und Ungewissheit zu verfestigen.

Doch die herrschende Klasse stützt sich nicht nur auf die Verschärfung der Asylpolitik, wie die Debatte um das „Einwanderungsgesetz“ zeigt, die die SPD angestoßen hat. Immer mehr Stimmen werden laut, die „nützlichen“ von den „nutzlosen“ Geflüchteten zu trennen, indem Anreize für einige Wenige geschaffen werden und die wirklich Bedürftigen schneller abgeschoben und jeder Möglichkeit und „Motivation“ entzogen werden, aus ihren Herkunftsländern zu fliehen. In diesem Sinne fordert der Bund Deutscher Industrie (BDI), aber auch der Gewerkschaftsdachverband DGB, die Senkung der Hürden zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, als er sich gegen die Anschläge auf Geflüchtete wendete und von einer „Willkommenskultur“ sprach: „Ich sage das auch aus Eigeninteresse, denn die Unternehmen sind immer stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

Dabei ist dieses Programm weit weniger eines, dass den Geflüchteten ein sicheres Leben ermöglichen, sondern sich ihre Arbeitskraft aneignen möchte, um die Gewinne aus potentiell billigen ArbeiterInnen herausziehen zu können. Ein gleichwertiges bürgerliches Ausbeutungsprogramm also, mit der ein Teil der Bourgeoisie „das Beste“ aus der aktuellen Situation machen will, während ihr gleichzeitig eine Einschränkung des Asylrechts zugutekommt.

Europas militaristische Offensive

Auch in Europa finden Änderungen in der Geflüchtetenpolitik statt, nachdem immer noch (!) Woche für Woche mehrere hundert Menschen im Mittelmeer umkommen. Zudem hat die zunehmende Anzahl von Geflüchteten dazu geführt, dass den „Dublin-Gesetzen“, die die Hauptlast der Asylsuchenden auf die Südländer abschieben, eine europaweite Umverteilung entgegengestellt wird. Die aktuelle Situation hat zu unmenschlichen Situationen in den Lagern in Italien, Griechenland, Bulgarien und Spanien geführt, die zudem Opfer zahlreicher faschistischer Angriffe wurden. Die neue gesetzliche Umverteilung soll dieser schrecklichen Situation ein Ende bereiten, doch schon jetzt zeichnet sich das Scheitern dieser Politik ab. Keines der von den „Dublin-Gesetzen“ bevorteilten Länder, wie Deutschland oder Großbritannien, haben ein ernsthaftes Interesse an der Durchsetzung des neuen Programms. Doch selbst wenn die Geflüchteten gleichmäßig über Europa verteilt würden, ihre Situation wäre keinen Deut besser, wie wir aktuell in Deutschland erleben. Zudem wird ihnen damit noch mehr als ohnehin schon das grundlegende Recht auf Bewegungsfreiheit genommen.

Auf der außenpolitischen Ebene schreitet die Europäische Union in der Militarisierung des Mittelmeers voran. Das soll die Geflüchteten davon abschrecken, ihre Reise überhaupt erst aufzunehmen. Es gibt sogar Pläne, um direkt militärisch in die nordafrikanischen Länder zu intervenieren, und gezielte Schläge gegen die „Schlepper-Banden“ durchzuführen. Solche Pläne werden nur die Militarisierung und Gewalt gegen Geflüchtete verstärken, da sie die grundlegenden Probleme, warum Hunderttausende aus ihren Heimatländern fliehen, nicht angehen. Im Gegenteil sind die wahren „Schlepper-Banden“ die französischen und deutschen KapitalistInnen, die den afrikanischen Kontinent ausbeuten, Waffen verkaufen und direkt in Kriegen in der Region beteiligt sind.

Die Schwächen erkennen und überwinden

Dem aktuellen reaktionären Klima stehen die Linken und sozialen Bewegungen ziemlich schwach aufgestellt gegenüber und sind bisher unfähig, es ernsthaft zu bekämpfen. Die Geflüchtetenbewegung war die dynamischste demokratische Bewegung der letzten Jahre. Sie war in der Lage, tausende solidarische AktivistInnen in die politische Aktivität einzubinden. Das Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik“ ist nur eines von einigen solcher Beispiele: Das Bündnis organisierte neben zahlreichen Kundgebungen, Veranstaltungen und kreativen Aktionen drei Schul- und Unistreiks in Solidarität mit den Geflüchteten, die jeweils zwei und vier Tausend TeilnehmerInnen hatten. Das waren große Erfolge, wenn man die vorherrschende Passivität der Jugend in Deutschland bedenkt. Doch auch wenn es der Bewegung gelang, die Forderungen nach Bleiberecht für alle in die Diskussion einzubringen, ebbte sie im vergangenen Jahr aufgrund der Unnachgiebigkeit und Stärke der Regierung, der Vereinzelung und Spaltungen und mangelnder Solidarität ab. Dies hat verschiedene Ursachen.

Die Antifa-Linke, auch wenn sie immer noch eine große Anziehung auf viele Jugendliche ausübt, befindet sich schon lange in einer tiefen Krise, die von Spaltungen und schwindenden Mitgliederzahlen geprägt ist. Besonders ihr reformistischer Flügel ist an die Stabilität des deutschen Regimes angepasst und lässt sich direkt vom Staat kooptieren. Die Linkspartei geht immer weiter in der Aufgabe zentraler programmatischer Punkte wie dem Nein zu Bundeswehreinsätzen, oder dem Verbot von Waffenlieferungen. Als linker Teil des Regimes versuchen sie auf parlamentarischem Wege kleine Verbesserungen herauszuholen, anstatt auf die Mobilisierung zu setzen. Doch schon lange befinden sie sich in Regierungsverantwortung, in der sie Abschiebeknäste mit verwalten und die rassistischen Gesetze intakt halten. Reformistische NGOs und Antira-Basisinitiativen leisten immer wieder große logistische Unterstützung, um die verheerende materielle Situation von Geflüchteten temporär zu verbessern, doch kämpfen sie letztlich nur gegen die Windmühlen des immer schärferen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Und die linksradikale Antifa-Bewegung, die den Kampf gegen Rassismus als Kampf gegen Kapitalismus versteht, steckt in einer strategischen Krise: Woche für Woche Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche zu organisieren ist wichtig, doch gegen die Ausbreitung neurechter Phänomene wie Pegida oder den staatlichen Rassismus ist sie bisher unfähig, eine soziale Gegenmacht zu schmieden. Auch wenn sie quantitativ stärker wäre, ihr würde das soziale Programm zur Einheit der ArbeiterInnenklasse mit und ohne deutschem Pass fehlen, das sich zum Beispiel in der Senkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Arbeits- sowie Bleiberecht für alle ausdrücken könnte. Ihr fehlt schließlich zur Umsetzung ihrer antirassistischen Forderungen das Mittel des politischen Streiks, der nicht durch Heroismus zu ersetzen ist.

Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) haben die Kämpfe der Geflüchteten in all den Jahren mit unserer bescheidenen Kraft unterstützt. Gleichzeitig haben wir immer betont, dass nur das Bündnis mit der organisierten ArbeiterInnenklasse die soziale Kraft aufbauen kann, um die Regierung und ihre reaktionäre Agenda zu besiegen. Die ArbeiterInnenklasse in Deutschland hat vor allem in den letzten Monaten einen besonderen Prozess durchgemacht, indem sie nach Jahren der Passivität und Niederlagen wichtige Kampferfahrungen machte. Nichtsdestotrotz ist sie immer noch von der Gewerkschaftsbürokratie gefesselt, die sowohl durch den Standortnationalismus einen Chauvinismus gegenüber den ArbeiterInnen in Europa und weltweit durchsetzt.

Sie ist der hauptsächliche Grund, warum die ArbeiterInnenbewegung nicht die Hürde des rein ökonomischen Kampfes überwindet, und die Forderungen der Geflüchteten als ihre aufnimmt. Das erklärt auch, warum abgesehen von einigen fortschrittlichen Beispielen (wie die Empörung der „jungen GEW“ in Berlin angesichts der Räumung des von Geflüchteten besetzten DGB-Hauses), die gewerkschaftliche Linke nicht die nationalistischen Positionen ihrer Führungen effektiv bekämpfen konnte und die ArbeiterInnenklasse keine „hegemoniale“ (das heißt selbstverständliche) Position in den demokratischen Kämpfen der Unterdrückten einnehmen kann.

Das eröffnet jedoch ein wichtiges strategisches Problem: Wenn die ArbeiterInnenklasse nicht die Forderungen der Unterdrückten annehmen und für sie kämpfen kann, werden deren Kämpfe leicht vom Repressionsapparat zerdrückt oder von den Institutionen des bürgerlichen Staates kooptiert werden. Und wenn die ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage ist, dabei ihre politische Unabhängigkeit zu bewahren, dann werden die Forderungen der Geflüchteten schlicht nicht aufgenommen werden.

Eine klassenkämpferische Antwort der ArbeiterInnen und der Linken

Deshalb ist es die Aufgabe der Linken, eine revolutionäre Antwort auf das reaktionäre Klima von den Betrieben, Schulen und Universitäten aus aufzubauen. Nur durch die organische Solidarität der jungen Studierenden und Beschäftigten, der Frauen, der LGBTI-Menschen, und der gesamten arbeitenden Bevölkerung kann die Geflüchtetenbewegung ihre aktuelle strategische Sackgasse überwinden. Die radikalen Aktionen der Geflüchteten und AktivistInnen müssen wieder aufgenommen werden, unterstützt von Tausenden, die von ihren Strukturen aus mobilisiert werden. Denn nur der Klassenkampf und die kompromisslose Mobilisierung können die Forderungen erzwingen und die rechten Angriffe zurückschlagen. Dazu brauchen wir Strukturen, Selbstverteidigungskomitees von Geflüchteten und solidarischen AktivistInnen.

Dazu brauchen wir ein Programm, dass die historischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung aufnimmt: demokratische Rechte wie Bleiberecht für alle, Arbeits- und Bewegungsfreiheit, Schließung aller Lager und Stopp der Abschiebungen, Ende der Militarisierung der europäischen Grenzen durch Frontex und Co., Stopp der Bundeswehr-Einsätze und der Waffenlieferungen in die ganze Welt, bis hin zu Wohnung und Arbeit für alle und Stopp der Prekarisierung.

Die Geflüchteten müssen in die Gewerkschaften aufgenommen und gemeinsam mit ihren legalisierten KollegInnen organisiert werden, um eine wirkliche Einheit der ArbeiterInnenklasse im Kampf für ihre Rechte zu gewährleisten. Das wird jedoch nicht ohne die Gegenwehr der bürokratischen Führungen in den Gewerkschaften geschehen, weshalb wir in den Massenorganisationen der ArbeiterInnen eine anti-bürokratische und klassenkämpferische Strömung aufbauen müssen, die genau diese Forderungen aufnimmt und die pro-kapitalistische Führung herausschmeißt. Um diese Forderungen durchzusetzen, braucht es einen Kampfplan, der von den Organisationen der ArbeiterInnen, Linken, Jugendlichen und Geflüchteten angestoßen wird. Doch all das genügt nicht, wenn nicht die Grundlage des kapitalistischen Systems angefasst wird: das Privateigentum an Produktionsmitteln. Deshalb muss dieser Kampf ein anti-kapitalistischer, ein anti-imperialistischer Kampf sein, der international die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufwirft.

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