„Auch wenn die FU uns kriminalisieren will, wir lassen uns nicht einschüchtern“
Heute fand die Kundgebung „Schluss mit den Lügen und der Heuchlerei“ statt. Wir spiegeln solidarisch die Rede des Palästinakomitees der FU.
Willkommen, welcome, salamalleikum, shalom auf der Demo „Schluss mit den Lügen und der Heuchlerei“
Wir sind das Palästina Komitee FU. Wir sind ein offene Gruppe von FU Studierenden, die sich palästina-solidarisch organisieren.
Während seit Monaten mit der vollen moralischen und finanziellen Unterstützung der Bundesregierung ein Genozid in Gaza stattfindet, hat die Repression der Universität gegen propalästinensische Studierende eine neue Stufe erreicht. Der sogenannten „Freien“ Universität reicht es offenbar nicht die Polizei auf ihre eigenen Studierenden zu hetzen und einen friedlichen Protest gewaltsam zu räumen zu lassen. Nun versucht sie auch noch eine angemeldete Demo zu kriminalisieren. Denn die Freie Universität hat bekanntgegeben Strafanzeige gegen unseren Demoaufruf gestellt zu haben. Auch wurden wir auf unserer Seite von der FU Instagram Seite angeschrieben und uns wurde vorgeworfen, diese Kundgebung sei „von der Universität nicht genehmigt“, obwohl sie wie wir ganz genau wissen, dass dies öffentlicher Boden ist und die Versammlung ganz regulär als solche angemeldet wurde. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, unser Protest ist legitim!
Eigentlich ist offensichtlich, wer im Nahen Osten Unterdrücker und wer Unterdrückter ist: Auf der einen Seite ein riesiger Staatsapparat, Israel, mit einer modernen Armee und mit voller Unterstützung der westlichen Länder – auf der anderen ein seit über 75 Jahren unterdrücktes Volk, Palästina, ohne eigenen Staat, ohne reguläre Armee, militärisch abgeriegelt von der Welt, ohne demokratische Grundrechte. Aber wenn man der Tagesschau oder deutschen Politikern zuhört, könnte man glauben, es wäre genau andersherum. Über 27.000 Palästinenser*innen wurden bereits getötet. Tausende, wenn nicht zehntausende mehr, werden an den Folgen von Krankheit und Hunger noch sterben. 70% der Häuser sind beschädigt oder zerstört und der israelische Staat und Siedler*innen planen bereits die ethnische Säuberung der Palästinenser*innen aus Gaza und die zionistische Besiedlung des Streifens. Bei einer solchen Siedlungskonferenz, „Siedlungen bringen Sicherheit“, waren mehrere Israelische Minister präsent, unter ihnen Verteidigungsminister Ben Gvir. An der Konferenz wurde auch von einen der Leader der Siedlungsbewegung explizit gesagt „Die Oslo Verträge sind Tod. Das Volk Israel lebt.“ Die wenigen Lastwagen, die Gaza Essen und andere essenzielle Produkte liefern, werden periodisch von israelischen Büger*innen blockiert, und das, obwohl die Bevölkerung Gazas weltweit am stärksten von Hunger betroffen ist. Das Einstellen der UNRWA Finanzierungen, denen auch Deutschland zugestimmt hat, machen diese unvorstellbare Bedingungen, wenn überhaupt möglich, noch schrecklicher. Der Krieg den Israel gegen Palästina führt ist genozidal. Und das haben israelische Politiker*innen nicht grade verschwiegen. Die Aussagen der IDF werden unkritisch übernommen und ihre Kriegsverbrechen verschwiegen. Die deutsche Politik von AfD bis Linke stellt sich hinter Israel. Und auch sogenannte linke Antifaschist*innen vertreiben auf anti-AFD Demos (eine Partei die Israel unterstützt) pro Palästinensische Demonstrant*innen, erlauben, dass diese angespuckt und beleidigen, während Israel Flaggen anscheinend kein Problem darstellten. Jeder Protest gegen das Massaker an den Palästinensern wird als antisemitisch verleumdet und kriminalisiert. Das ist ein schändlicher Missbrauch des wichtigen Kampfes gegen Judenhass! Denn Antizionismus ist kein Antisemitismus! Die Gleichsetzung von Jüd*innen mit dem Staat Israel hingegen schon. Nach wie vor wagt es die Uni nicht über die wahren Verhältnisse in Gaza aufzuklären, während sie gleichzeitig an einer Antisemitismusdefinition festhält, die IHRA Definition, nach der jede Kritik am Existenzrecht Israels als antisemitisch gilt. Obwohl es bereits akkuratere Definitionen gibt, wie die 2020 erfasste Jerusalem Definition. Damit stellt sich das Unipräsidium entgegen seinen eigenen Werten auf die Seite der Unfreiheit, Lüge und Ungerechtigkeit Warum diese Heuchelei? Von Medien und Politik wird fleißig die Moralkeule geschwungen: Wer gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel ist, sei für die Hamas. Aber hinter der Heuchelei der Herrschenden stecken nicht moralische Bedenken, sondern allein die wirtschaftlichen, geostrategischen, imperialistischen Interessen des deutschen, europäischen und amerikanischen Kapitals im Nahen Osten, die sich hinter ein Scheininteresse für jüdisches Leben und jüdische Sicherheit versteckt. Diese Heuchelei und auch die staatliche Repression sind dabei kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Je offensichtlicher es ist, dass sie die Unterdrücker unterstützt, desto abstruser die Lügen, desto härter die staatliche Repression. Denn die Herrschenden fürchten den Druck der Massen. Der Krieg in Gaza hat weltweit die Instabilität des gesamten Systems offenbart. Es ist kein isoliertes Ereignis, sondern Ausdruck der zuspitzenden globalen Krise, der Milliarden Menschen in den letzten Jahren ausgesetzt worden. Die Massenproteste auf der ganzen Welt zeigen, dass der Kampf der Palästinenser*innen gegen den Imperialismus der Kampf aller Unterdrückten weltweit ist. Ihre Repression wird uns nicht brechen. Was es braucht, ist eine breite gesellschaftliche Massenbewegung, die in der Lage ist, die Macht des deutschen Imperialismus zu stürzen und Gerechtigkeit im Nahen Osten zu erkämpfen.
Wir fordern:
– Stopp von Waffenexporten an die kolonialen Staaten Isreal und Türkei, sowie den bedingungslosen Rückzug der IDF
– Das FU-Präsidium und der AStA sollen sich für das Bleiberecht für alle Geflüchteten und den Stopp sämtlicher Abschiebungen einsetzen
– Das FU-Präsidium und der AStA sollen einen Stopp der Repressionen gegen die palästinensische Bewegung fordern, wie z.B. die Verbote von Organisationen und Versammlungen.
– Verteidigung unserer demokratischen Rechte! Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der Lehre, der Versammlung auf dem Campus! Gegen das Verbot von Samidoun und PKK.
– Keine Polizei auf den Campus und ein Fallenlassen der Anzeigen gegen die verhafteten Studierenden der Besetzung
– Die I.H.R.A.-Definition von Antisemitismus soll verworfen und durch die Jerusalem-Definition ersetzt werden
– Die Aufgabe von Wissenschaft ist es, der Lüge die Wahrheit entgegenzusetzen. Für die freie Nutzung von Räumlichkeiten und offizieller Informationskanäle der Universität für Solidaritätsaktivitäten von Studierenden und Beschäftigten der FU ohne staatliche Einmischung, Zensur und Repression!
– Ein Fachbereich für Palästinastudien unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten soll an der FU geschaffen werden
