Auch Kapitalist:innen lassen sich nicht mit Klatschen bezahlen
Wenn uns die Corona-Krise eines vor Augen geführt hat, dann dass unser Gesundheitssystem mehr als marode ist. Das hat die Regierung aus Union und SPD aber nicht davon abgehalten, es weiter kaputt zu sparen und der Privatisierung freizugeben. Nun plant ein privater Klinikkonzern auch noch Massenentlassungen.
Die Stimmung ist mehr als im Keller, die Pflegekräfte sind erschöpft und der ewige halbgare Lockdown zu Gunsten der Wirtschaft spült regelmäßig eine neue Flut an Covid-19 Erkrankten in die Intensivstationen.
Es ist klar, dass jede helfende Hand dringend gebraucht wird, vor allem, da immer mehr Pflegekräfte sich für einen Pflegxit entscheiden. Allein im letzten Jahr kehrten 9000 Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken. Fatal, wenn man bedenkt, dass es ohnehin seit Jahren an Fachkräften in der Pflege fehlt. Man könnte meinen, dass endlich jeder verstanden hätte, wie wichtig dieser Sektor ist und das Sparen hier absolut fehl am Platz ist. Jeder weiß nun auch, dass es mit einmaligen und zum Teil nicht ausbezahlten Corona-Boni sowie allabendlichem Klatschen den Pflegekräften nicht geholfen ist. War die Solidarität in der ersten Welle noch sehr hoch, so ist jetzt nicht mehr viel davon übrig. Mit Applaus kann man Pflegekräfte nicht bezahlen und Kapitalist:innen erst recht nicht.
Die Sana Klinik AG plant bundesweite Massenentlassungen im Bereich der Servicekräfte. Um die 1000 Stellen sollen wegfallen. Das bedeutet für die Pflegekräfte, dass sie Rahmenarbeiten auf Stationen wieder selbst erledigen müssen, wie z. B. Reinigungstätigkeiten, Mahlzeiten verteilen etc. Diese Tätigkeiten kosten Zeit, die wieder am Patienten fehlt, also werden diese wieder oberflächlicher versorgt oder es werden Mehrstunden geleistet. Gerne werden diese Tätigkeiten auf Station auch Bufdis (Bundesfreiwilligendienst) oder Praktikant:innen auferlegt, weil diese für einen Taschengeldlohn Vollzeit arbeiten und damit noch günstiger sind.
Die Asklepios-Klinik in Bad Tölz hat auch seine Stationskräfte entlassen. Auch hier wird die Pflege für den Gewinn geopfert. Das System wird über kurz oder lang kollabieren, aber das scheint einigen nichts auszumachen, solange sie noch Geld rausholen können. Das von der Union verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgt nämlich auch dafür, dass auch an Privatkliniken mehr Personal vorhanden sein sollte. Und das komplett auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler und nicht des Kapitals. Die Manager der Asklepios-Klinik nutzen die Chance, die ungelernten Arbeiter:innen loszuwerden, obwohl die zusätzlichen Pflegestellen gleichzeitig unbesetzt bleiben, weil es keine Pflegekräfte gibt. Dadurch lässt sich mehr Geld aus dem Gesundheitssystem ziehen.
Die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition sieht diesem Treiben schon viel zu lange zu. Laut dem Wahlprogramm der Grünen soll zwar das DRG-System geändert und reformiert werden, aber bleiben wird genau das, was die Misere im Gesundheitssystem verursacht hat. Die Gewerkschaften riefen zwar am 1. Mai zu einer Kundgebung vor der Asklepios-Klinik auf, aber dabei wird es wohl bleiben. Einzelne Mitglieder der LINKE fordern höhere Löhne, aber mehr auch nicht.
Dabei muss die gesamte Privatisierung des Gesundheitssystems sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Die Kliniken gehören nicht in die Hände von kapitalistischen Managern, sondern in die der Arbeiter:innen.
