Auch am Siko-Wochenende: Den Rechten nicht die Straße überlassen!
Der Protest gegen die Sicherheitskonferenz kommt nicht nur von links. Auch Rechte setzen sich gegen den Krieg ein – vorgeblich. Umso mehr dürfen wir ihnen weder den Protest noch die Straße überlassen.
Wenn am kommenden Wochenende die Sicherheitskonferenz (Siko) in München Einzug hält, ist die Stadt voller Polizist:innen, Politprominenz und Rüstungslobbyist:innen. Aber auch zahlreiche Demonstrant:innen werden sich am Samstag in der Innenstadt tummeln – und das nicht nur auf der Demonstration des linken Aktionsbündnisses, an der sich auch RIO mit einem Block unter dem Motto „Weder Putin noch NATO: Streiken gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation“ beteiligen wird.
Auch die extreme Rechte gibt vor, für den Frieden demonstrieren zu wollen. Ab 11 Uhr treffen sich Menschen aus dem Spektrum der AfD und des Magazins Compact am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Auftreten sollen dort nach Informationen der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) zahlreiche Persönlichkeiten der AfD, darunter der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, sowie der rechte Vordenker Jürgen Elsässer. Titel des rechten Auflaufs ist „Kriegstreiber stoppen“.
Nach der eigenen Kundgebung wollen die Rechten, a.i.d.a zufolge, ein paar hundert Meter weiterziehen – zum Königsplatz. Wo während der NS-Herrschaft in unmittelbarer Nähe zur NSDAP-Parteizentrale Aufmärsche stattfanden, trifft sich ab 13 Uhr das Querdenken-Bündnis „München steht auf“. Stattliche 4.000 Teilnehmer:innen werden auf der Kundgebung erwartet. Sie werden zumindest eine Art von Querfront erleben, neben Ex-Journalist, Ex-CDUler und Noch-immer-Polit-Selbstdarsteller Jürgen Todenhöfer wird auch Dieter Dehm sprechen. Der Musikproduzent und Linksparteipolitiker ist seit Langem für seine Klüngelei mit rechten Kräften bekannt.
Dehm mag eine Randfigur in der Partei DIE LINKE sein. Den Abstand zu den Rechten lassen aber auch andere Parteigrößen vermissen. Am 25. Februar ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer zu einer Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen auf. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, hatte sich zuvor ihrem „Manifest für den Frieden“ öffentlichkeitswirksam angeschlossen. Als Erstunterzeichner wollten sie ihn zwar nicht haben, eine klare Distanzierung fehlt trotzdem. Oskar Lafontaine, der vor nicht einmal einem Jahr wegen interner Streitereien im saarländischen Landesverband aus der Linkspartei ausgeschieden ist, lud die Rechten hingegen mehr oder weniger deutlich wieder ein. Gefragt, ob auch AfD-Mitglieder und -Politiker am 25. Februar mitmarschieren dürften, antwortete er, es gebe dort keine Gesinnungsprüfung. Nur Reichsbürgerfahnen wolle man dort nicht sehen, die Veranstaltung solle nicht politisch instrumentalisiert werden. „Alle sind eingeladen, die wirklich ehrlichen Herzens den Frieden wollen“, so Lafontaine.
Dabei teilen längst nicht alle in der extremen Rechten die Haltung gegen die Waffenlieferungen. Die faschistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“ etwa lobte die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken als „längst überfällig“, um „dem putinistischen Vernichtungskrieg gegen Europa entgegenzutreten“. So unterschiedlich die Schlussfolgerung an der Oberfläche sein mag: Einig sind sich die unverhohlenen Faschist:innen mit der AfD darin, dass Deutschland und Europa unabhängiger von den USA werden sollten.
Ob sich die Faschist:innen des „Dritten Wegs“ der vierten größeren Kundgebung anschließen wollen, die am Samstag auf dem Odeonsplatz stattfindet, darf bezweifelt werden. Freund:innen von Waffenlieferungen werden aber auch dort zu finden sein. Das Bündnis „Ukrainer in München“ hat prominente Redner:innen rekrutiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) vertreten auf den Straßen Münchens den kriegerischsten Flügel der Ampelregierung. 1.500 Teilnehmer:innen sind zu ihrem Auftritt angemeldet.
Doch den rechten Kräfte wie der AfD und dem Dritten Weg geht es nicht um den Frieden. Sie wollen den deutschen Imperialismus stärken und sind sich nur darin uneinig, wie dies am Besten gehen könnte und ob das Putinregime hierfür ein Verbündeter sein kann.
Bürgerliche Kräfte werden die rechten Proteste dazu benutzen, um den gesamten Protest gegen die Sicherheitskonferenz zu diskreditieren. Linke dürfen sich davon nicht einschüchtern lassen, sondern müssen den linken Protest stärken: Die Rechten dürfen sich nicht als einzige Opposition gegen die Ampelregierung darstellen können. Wir müssen es ablehnen, wenn Politiker:innen, Militärberater:innen und Rüstungslobbyist:innen konferieren, um ihre Kriege zu planen. Im Gegensatz zu den sozialchauvinistischen Wagenknechts und Lafontaines müssen wir jedoch nicht nur die NATO-Intervention in der Ukraine ablehnen, sondern auch die historische Aufrüstung und Kriegstreiberei bekämpfen, die in Deutschland vorangetrieben wird.
Wir müssen uns nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden. Weder die „demokratischen“ Kriegstreiber:innen der Ampelregierung und ihre Verbündeten, noch rechte Kritiker:innen kämpfen für die Interessen der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung in der Ukraine, Russland oder irgendwo. Alleine eine internationalistische Perspektive der Arbeiter:innen kann einen fortschrittlichen Ausweg aus den Kriegen von heute bringen.
Dafür stehen am Samstag zwei wichtige Termine an: Um 11 Uhr bieten wir den Rechten die Stirn und zeigen, dass sie nicht die Stimme der Antikriegsbewegung sind. Und gleich im Anschluss um 13 Uhr geht es weiter, um uns den herrschenden Militarist:innen des NATO-Blocks entgegenzustellen.
