Asylrecht unter Beschuss
Nach dem Anschlag in Berlin versuchen die Bundesregierung, die bürgerliche Presse und die extreme Rechte, Zuwanderung mit Terrorgefahr in Verbindung zu setzen. Dadurch sollen mit dem Argument der „Sicherheit“ neue Asylrechtsverschärfungen legitimiert werden.
Nach dem Anschlag in Berlin diskutieren die Bundesregierung und die extreme Rechte über eine erneute Verschärfung des Asylrechts. Dies wird, von der AfD über Seehofer, Merkel und de Maizière, mit der angeblichen Verbindung zwischen Zuwanderung und erhöhter Terrorgefahr legitimiert. Schon in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett Maßnahmen zur inneren Aufrüstung und zur verstärkten Überwachung der Bevölkerung. Jetzt steht das Asylrecht unter Beschuss.
Die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde in den vergangenen Jahren massiv erweitert, um Abschiebungen von immer mehr Geflüchteten zu ermöglichen. Zuletzt beschloss der Bundestag, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste aufzunehmen, obwohl in diesen Ländern gefoltert wird und besonders LGBTI unter Verfolgung zu leiden haben. Bisher blockieren die Grünen diese Erweiterung jedoch im Bundesrat – anders als noch bei der Aufnahme der Balkan-Staaten in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Die wahrscheinliche Täterschaft von Anis Amri lässt nun die Debatte um die Vereinfachung der Abschiebungen in den Maghreb erneut hochkochen. So forderte Thomas de Maizière in der Bild die Grünen dazu auf, ihre Position im Bundesrat zu verwerfen – um somit leichter nach Tunesien, Marokko und Algerien abschieben zu können.
Auch die Abschiebehaft für abgelehnte Geflüchtete soll gemäß eines Gesetzesvorschlags von Innenminister de Maizière erweitert werden. Schon Wochen vor dem Anschlag wurde in der Nähe des Hamburger Flughafens ein neues Abschiebegefängnis eröffnet, das genau diesen Zweck hat. Damit wird deutlich, dass der Anschlag der Regierung letztlich genau dazu dient, die schon lange geplanten Asylrechtsverschärfungen und den Ausbau des Repressionsapparats zur „Beschleunigung und Vereinfachung“ der Abschiebungen nun leichter durchzusetzen.
Die CSU ihrerseits wiederholte ihre Forderung der Obergrenzen und der Transitzonen an deutschen Grenzen, um nur Geflüchtete mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Wolfgang Bosbach vom rechten Flügel der CDU sagte dazu kürzlich: „Sind Sie sicher, dass die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe.“ Eine zutiefst zynische Aussage, während in diesem Jahr mehr als 7.000 Geflüchtete bei der gefährlichen Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen – so viele wie nie zuvor. Dass die Grenzen zu Österreich weiterhin kontrolliert werden würden, hatte Thomas de Maizière bereits verkündet.
Asylpakete I und II, die Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“, reaktionäre „Integrationsgesetze“ wie in Bayern oder Abschiebedeals mit der Türkei, Afghanistan und zahlreiche afrikanische Staaten – diese seit mehr als einem Jahr andauernde Verschärfung der Asylgesetze wird auch im kommenden Jahr weitergehen. Linke Kräfte müssen dagegen aufzeigen, dass durch die Verschärfung der Asylgesetze keine Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Im Gegenteil sind die Fluchtursachen – imperialistische Kriege, Besatzungen, Waffenexporte und die Ausbeutung halbkolonialer Länder – auch die Ursachen, die zum Erstarken des islamistischen Terrorismus geführt haben.
