AStA demokratisieren, Kämpfe zusammenführen! Für einen AStA und Stupa der sozialen Kämpfe

Als Waffen der Kritik, der Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse, wollen wir mit euch die aktuellen Krisen gemeinsam an der Uni bekämpfen. Deswegen treten wir dieses Jahr zur Wahl für das Studierendenparlament der Freien Universität an. Unsere Vision ist es, einen AStA und ein StuPa zu schaffen, die sich grundlegend von der bestehenden Struktur unterscheiden. Die Universität soll als Lebensmittelpunkt von uns Studierenden und Beschäftigten zu einem Stützpunkt für soziale Kämpfe und Debatten werden.

Selten haben wir Studierende so viele Krisen erlebt wie in den vergangenen drei Jahren. Die Inflation und die steigenden Mieten fressen unsere mageren Löhne und Bafög-Sätze auf, während die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften über die Beschäftigten hinweg Reallohnverluste aushandeln. Der Vertragsabschluss der Tarifrunde der Länder (TV-L) bleibt weit hinter der Inflation zurück, die Führung von Ver.di und Co. wollen diese bittere Niederlage als ein akzeptables Ergebnis verkaufen. So auch bei der TVStud Bewegung, die einen Versuch darstellte, den ersten bundesweiten Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte auszuhandeln.

Währenddessen steigen die Mieten für WG-Zimmer ins unermessliche, in Berlin beträgt die Durchschnittsmiete inzwischen 640 Euro. Kein BAföG-Satz kann diese Kosten decken. Damit lebt jede:r dritte Studierende unter der Armutsgrenze. Wir brauchen ein elternunabhängiges BAföG, was studieren ohne finanzielle Dauerängste möglich macht.

Während der Krieg in der Ukraine andauert, entbrennt ein neuer Krieg gegen Palästina. Seit dem Beginn der militärischen Offensive Israels wurden über 20.000 Palästinenser:innen ermordet und 1,8 Millionen mussten fliehen. Universitäten in Deutschland und anderen imperialistischen Ländern sind in diesem Genozid verwickelt. Sie forschen an Waffen und produzieren Ideologien, die Kriege wie den gegen Palästina legitimieren. Die Universitätsleitungen, auch die der FU, stellen sich entweder direkt hinter den israelischen Staat oder geben verklärte Statements ab, die vorgeben, für beide Seiten Mitgefühl zu empfinden, aber das Vorgehen Israels als grundsätzlich legitim darstellen. Dabei wird die andauernde Nakba, die Vertreibung von 750.000 Palästinensern und die Ermordung Tausender im Jahr 1948 sowie die seitdem kontinuierliche Vertreibung und Unterdrückung, ignoriert. Eine akademische Institution, die kein Interesse daran zeigt, Ereignisse in ihren historischen Kontext einzubetten, verspielt ihre Glaubwürdigkeit.

In dieser Zeit der Krisen bleibt der AStA untätig und beschränkt sich darauf, Beratungen anzubieten, die die Situation minimal erträglicher gestalten sollen. Die drastische Armut der Studierenden und Beschäftigten an den Universitäten, die anstehenden Kürzungen im Bildungssektor und die vielen Krisen sind anscheinend nicht Grund genug für den AStA, alle Kräfte daraufzusetzen, eine politische Debatte unter Studierenden zu fördern. Zum Beispiel Vollversammlungen über die aktuelle Lage einzuberufen. Der AStA verbleibt hier in der Schockstarre und zieht sich bei dieser politisch aufgeheizten Situation am Campus zurück. Und das, obwohl er eigentlich die Studierenden vertreten sollte. Aktionen gegen den genozidalen Krieg gegen Palästina, wie eine von uns mit organisierte Kundgebung, diffamiert er hingegen als grundsätzlich antisemitisch. Bei der Frage der Situation von palästinensischen Studierenden reiht sich der AStA hinter dem Uni-Präsidium ein, während man nur folgenlose Worthülsen für die Betroffenen bereithält. Wir sagen: so kann es nicht weitergehen. Wir wollen die Krisen nicht einfach so hinnehmen, sondern dagegen kämpfen, an der Universität Rudi Dutschkes und der 68er. Dafür müssen wir in Gewerkschaften und ASten weg von Stellvertreter:innen- und Hinterzimmerpolitik und hin zur Selbstorganisierung und Vollversammlungen.

1. Der Krieg beginnt hier! – Studierende und Beschäftigte gegen Genozid

Der 7. Oktober wird in den bürgerlichen Medien als eine historische Zäsur betrachtet. Der Angriff der Hamas auf die besetzten Gebiete jenseits des Gaza-Streifens wird nicht im Kontext des Apartheid- und Kolonialregimes betrachtet. Wir bedauern die zivilen Opfer aufseiten Israels und lehnen die Methoden – wie etwa Ermordung von Zivilist:innen – und die reaktionäre Ideologie der Hamas ab. Wir weigern uns jedoch, den Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza und die Angriffe auf militärische Basen des israelischen Apartheidstaates pauschal zu verurteilen. Die Realität ist, dass die seit 75 Jahren andauernde Besatzung ununterbrochen hunderttausende Palästinenser:innen vertrieben und viele tausende ermordet hat. Ein Staat, der ethnisch gleichförmig sein soll und auf geraubtem Land entstanden ist, kann keinen gerechten Frieden bringen, weder für die palästinensische, noch die israelische Bevölkerung. Darum ist der Widerstand der Palästinenser:innen legitim und notwendig. Dieser Widerstand kann nur durch Massenmobilisierungen, unter der Führung der Arbeiter:innenklasse, in der gesamten arabischen Welt erfolgreich sein.

Die deutsche Unterstützung der israelischen Besatzung wird durch den Staat legitimiert und durch materielle Hilfe der Universitäten gestärkt: Rüstungsforschung an unseren Unis wird auch für das israelische Militär genutzt. Ein Beispiel dafür ist die TU Berlin, die ein Kooperationsprojekt mit der Bundeswehr und dem Israel Institute of Technology unterhält, das an der Entwicklung von Räumpanzern, Drohnen und Zäunen forscht. Die FU selbst unterhält eine Partnerschaft mit der Hebrew University in Ostjerusalem, einem selbst nach internationalen Völkerrecht illegal besetzten Gebiet. Zudem profitiert die FU von Kriegen, da sie ein Aktienportfolio mit Rheinmetallaktien besitzt.

Die FU unterdrückt kritische Stimmen auf dem Campus, indem sie behauptet, es handle sich um einen Konflikt zwischen zwei Seiten, und sich auf eine Seite zu stellen, wäre zu einseitig. Dabei ignoriert die FU die zunehmenden physischen Angriffe gegen Palästinenser:innen und ihre Verbündeten. Diese werden bedroht, beleidigt, gedoxxt oder sogar körperlich angegriffen. Die rassistische Stimmung in Deutschland wird unvermindert durch die Universitätsleitung unterstützt. Auf Aufforderung des Senats rief sie die Polizei, um die Hörsaalbesetzung aus Solidarität mit Palästina zu räumen, während pro-israelische Störer:innen, die die Besetzer:innen angegriffen hatten, unbehelligt blieben.

Eine Studierendenbewegung, die sich auf diese trügerischen Manöver einlässt, wird ihrer Schlagkraft beraubt.

Die Universitätsunterstützung für den Krieg gegen Palästina und anderswo kann nur durch ein Bündnis von Studierenden und Beschäftigten wirksam bekämpft werden. Es geht darum, nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch Einfluss auf die Ressourcen auszuüben, die Israel für den Genozid benötigt. Um dies zu erreichen, ist der Aufbau einer breiten Solidaritätsbewegung an den Unis von entscheidender Bedeutung, weshalb wir aktiv am Aufbau eines Solidaritätskomitees an der FU und bundesweit beteiligt sind. Zentral dabei ist der Kampf für eine universelle Zivilklausel, die jegliche Rüstungsforschung an den Universitäten unterbindet. Außerdem fordern wir einen Fachbereich für Palästinastudien, denn Kriege werden auch immer auf der ideologischen Ebene geführt. In dem Fachbereich könnte über die Geschichte der Vertreibung der Palästinenser:innen, über die Besatzung und Apartheid, über imperialistische Interessen und die Rolle der USA und Deutschland gelehrt und geforscht werden. Die Studierenden und Beschäftigten sollen demokratisch über die Inhalte bestimmen, unabhängig von Fördergeldern und den Interessen der Regierung.

Wenn wir den Imperialismus in seine Schranken weisen wollen, müssen wir den Kampf an den Orten aufnehmen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten, lernen, forschen und leben. Der Krieg muss genau dort gestoppt werden, wo er beginnt: an der FU!

2. Richtig kämpfen statt alter Rituale – TVStud und TV-L

Das von der Gewerkschaftsführung angenommene Ergebnis der Tarifrunde der Länder und die angegliederte Tarifauseinandersetzung für den ersten bundesweiten Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ist ein herber Schlag für alle Beschäftigten in Bund und Ländern. Faktisch wurde mit einer Lohnerhöhung von 5,5 % ab 2025 ein Reallohnverlust ausgehandelt.

Diese Sparzwänge und die Kürzungspolitik brennen uns alle nach und nach aus. An den Unis als Studierende, aber auch als Beschäftigte, merken wir mehr und mehr die Auswirkungen einer Politik, die sich nur um Profite und ihre imperialistischen Interessen kümmert.

Die einzige Methode, um sich dagegen zu wehren, besteht darin, sich als Studierende und Arbeiter:innen zu verbünden und gemeinsam zu streiken. Dabei dürfen wir allerdings nicht nur für Lohnerhöhungen kämpfen und den politischen Kontext ausblenden, wie in den vergangenen Streikrunden. So wird uns nur immer wieder gesagt, dass momentan einfach kein Geld für Lohnerhöhungen vorhanden sei. Doch das Geld ist da! Wir brauchen 100 Milliarden in Bildung, Soziales und Gesundheit, statt in Waffen und Krieg. Für diese Forderung müssen wir politisch streiken, denn dass wir unter Reallohnverlusten und Inflation leiden müssen, liegt auch an den Entscheidungen der Regierung. Deshalb ist unser Streik politisch.

An der FU haben wir uns als Studierende von Waffen der Kritik mit den Beschäftigten der Ver.di-Betriebsgruppe in einem Aktionskomitee organisiert. Gemeinsam kämpfen wir für den automatischen Inflationsausgleich, mindestens 1000 Euro mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung und ein Ende des Outsourcings. Auch die junge GEW ist ein Ort, an dem wir als Waffen der Kritik aktiv sind, um dort gemeinsam mit den Lehrer:innen im Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TVG) Streik für kleinere Klassen zu streiken. Unser Ziel ist es, die unterschiedlichen Streikbewegungen miteinander zu verbinden, über die Organisierung in den Gewerkschaften hinaus und diese zu politisieren. Eine tatsächliche Vertretung der studentischen Interessen sollte in diesem Kampf nicht nur vom Rand aus seine Solidarität bekunden, wie der AStA es tut, sondern ihn an der Uni maßgeblich mit anführen. Nur gemeinsam durch unsere Selbstorganisierung können wir eine wahre Veränderung schaffen. Es sind schließlich unsere Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen. Die politische Vertretung der Studierenden sollte sich aktiv für Verbesserungen unserer Bedingungen einsetzen. Für ein solches Programm setzen wir uns als Waffen der Kritik ein, um sowohl die kommenden Streiks für den Tarifvertrag der Studentischen Beschäftigten IV (TVStud IV) zu unterstützen und das StuPa zu einem Ort zu machen, der diese Streiks mit anführen kann. Wir wollen auch die Betriebsgruppe in ihren Bemühungen um eine Urabstimmung und Ablehnung des Ergebnisses stärken.

Denn wir müssen an der Uni damit beginnen, unsere Kämpfe gemeinsam zu führen und zu politisieren.

3. Kein Mensch, kein Cent dem deutschen Militarismus

Schon seit Jahren macht die deutsche Regierung ihre Ambitionen deutlich, ihre Interessen in der Welt verstärkt auch militärisch durchzusetzen. Diese Entwicklung gipfelte in der Verkündung der „Zeitenwende“. Die Erfüllung des NATO 2-Prozent Ziels und 100 Milliarden für die Bundeswehr sind ein neues Ausmaß des stärker auftretenden deutschen Imperialismus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden und Politiker:innen aller Parteien von Alice Weidel (AfD), über Steinmeier bis Bodo Ramelow (DIE LINKE) fordern eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Sicherheit Deutschlands soll nun nicht mehr am Hindukusch, sondern gegen Russland, China und Palästina verteidigt werden. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung weiter angeheizt, indem die Waffenlieferungen im Jahr 2024 verdoppelt werden sollen. Wir stellen uns weder auf die Seite des reaktionären Putin-Regimes noch auf die Seite der imperialistischen NATO und stehen für die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse, die in diesem Krieg als Menschenmaterial verheizt wird. Auch die Waffenexporte an Israel haben sich seit dem 7. Oktober fast verzehnfacht. Ohne die Unterstützung der EU-Staaten und der USA könnte Israel den Genozid an den Palästinenser:innen nicht auf die gleiche Weise weiterführen.

Mit der wachsenden äußeren Militarisierung geht eine immense Aufrüstung nach innen einher, verbunden mit massiven Kürzungen in der Bildung, in der Gesundheit und im Sozialem. Die Politiker:innen sagen, wir sollten den Gürtel enger schnallen, damit Deutschland aufrüsten kann. Während Arbeiter:innen und Arme also eine Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen sollen, die wir als Studierende bereits akut spüren, machen die großen Konzerne, allen voran die Rüstungsindustrie, Rekordgewinne.

Aufwändige Werbekampagnen wollen die Bundeswehr als Abenteuerspielplatz inszenieren und die Jugend für Krieg begeistern. Auch nicht-Weiße, queere Menschen und Frauen sollen nun in dieser Bundeswehr Platz haben. Polizei und andere Sicherheitsbereiche werben auf ähnliche Weise und machen dabei auch vor Schulen nicht halt. Doch keinerlei Diversity-Kampagnen können der Polizei und Bundeswehr ihren rassistischen und imperialistischen Charakter nehmen, die Interessen der deutschen Konzerne im In- und Ausland zu verteidigen und migrantische Menschen zu unterdrücken.

Die Universitäten tragen direkt zur Militarisierung bei, denn dort wird die Forschung für die Entwicklung neuer Waffensysteme durchgeführt. Oft geschieht dies unter dem Deckmantel der Dual Use Forschung, also Forschung, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden kann. Um dem entgegenzuwirken, kämpfen wir für eine universelle Zivilklausel, die es an der FU nicht gibt. Diese würde jegliche Forschung für militärische Zwecke an der Universität unmöglich machen.

4. Kampf gegen Rechts

Die ultrarechte AfD schafft es momentan, die Frustration über die Krisen, in denen wir uns befinden, für ihre zutiefst rassistische, sexistische und queerfeindliche Hetze zu instrumentalisieren. Schuld an der Krise sei die Zuwanderung. Dabei richtet sich ihre Politik gegen die Arbeiter:innenklasse und vertritt die Interessen der herrschenden Klasse, welche eigentlich die Krisen erst verursacht hat. So fordert sie unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter, einen Abbau von Arbeitsschutzgesetzen und eine Privatisierung des Arbeitslosengeld I. Die herrschende Klasse schürt den Rassismus, denn sie profitiert von der Entrechtung von Migrant:innen und der Spaltung der arbeitenden Klasse. Bis auf einigen wenigen Kapitalist:innen würde die Umsetzung der AfD-Forderungen niemandem nutzen.

Die übrigen Parteien antworten auf das Umfragehoch der AfD, indem sie selbst immer weiter nach rechts rücken. Ampel und CDU setzen um, was die AfD fordert. Das zeigt sich an der Verschärfung des Asylrechts, welches Geflüchtete willentlich im Mittelmeer ertrinken lässt und die, die überleben, sofort in Abschiebungsgefängnisse einpfercht.

Auch die in Deutschland lebenden unterdrückten Teile der Bevölkerung werden vom Rechtsruck hart getroffen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Migrant:innen sowie gegen Jüd:innen, gegen Frauen und queere Menschen nimmt in bedrohlichem Maße zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, „im großen Stile“ abzuschieben, die CDU bezeichnet migrantische Jugendliche pauschal als „kleine Paschas“, macht Geflüchtete für die schlechte soziale Lage verantwortlich und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbedürftigen.

Während sich die Fälle von Polizeigewalt häufen, wird diese immer weiter aufgerüstet, um Abschiebungen und rassistische Repressionen effektiver ausführen zu können. In Berlin beispielsweise soll die Polizei laut einem neuen Gesetz mit Tasern und Jetskis ausgestattet werden und Menschen länger in Präventivhaft nehmen dürfen.

Im Zuge des Genozids in Gaza und den Protesten dagegen erreichte die brutale Repression gegen rassistisch unterdrückte Menschen ein neues Level. Politiker:innen und bürgerliche Medien verbreiten am laufenden Band den Mythos des importierten Antisemitismus, der alle muslimischen Menschen unter Generalverdacht stellt, während 84 Prozent der antisemitischen Gewalttaten von Rechtsextremen begangen werden und Antisemiten wie Aiwanger in deutschen Landesregierungen sitzen.

Die Führung der Partei DIE LINKE gibt sich zwar antirassistisch, sobald sie in Regierungsverantwortung kommt, macht sie bei Abschiebungen und der Aufrüstung der Polizei aber eifrig mit. Sahra Wagenknechts Abspaltung steht für eine noch schärfere Politik gegen Geflüchtete und weniger Maßnahmen gegen den Klimawandel. Wir denken, dass weder das Programm der LINKEN, noch das Wagenknechts eine progressive Alternative bieten.

Um die Rechte zurückzuschlagen, können wir uns also auf keine der Parteien verlassen. Es braucht offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und volle demokratische und soziale Rechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, als Studierende gemeinsam mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter:innenklasse in den studentischen Organen und Gewerkschaften dafür einzutreten, eine Bewegung zu bilden, die diese Forderungen erkämpfen und die Angriffe von Staat und Rechtsextremen auf der Straße und aus den Betrieben und Universitäten heraus konfrontieren kann. Die Gewerkschaften sind in Deutschland die größten Organe der organisierten Beschäftigten. Wir müssen deshalb auch die Führungen der Gewerkschaften sowie die Parteien DIE LINKE und SPD herausfordern, zu Massenmobilisierungen aufzurufen und politische Streiks zu unterstützen.

Im Studierendenparlament und im AStA werden wir uns jeder Form von rechten Vorstößen an der Universität, egal ob von der Universitätsleitung, Professor:innen oder Studierendengruppen wie dem RCDS entgegenstellen. Denn auch an der Uni ist der Rassismus präsent, was sich in den erschwerten Zugangsbedingungen für ausländische Studierende zeigt. So werden ausländische Abschlüsse nicht anerkannt, Studierende aus dem Ausland müssen das kostenpflichtige Portal uni-assist nutzen, was den Zugang erschwert. Wir fordern die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse und die Abschaffung von uni-assist. Da auch an der Uni palästina-solidarische Studierende Repression von Seiten der Polizei ausgesetzt waren, fordern wir: Keine Polizei auf unserem Campus.

Wir wollen die Selbstorganisation der Studierenden unterstützen und dazu beitragen, eine revolutionäre politische Alternative aufzubauen, die eine tatsächliche Antwort, im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten, auf die Krisen unserer Zeit geben kann. Um gegen den Rechtsruck anzukämpfen, müssen wir seine materielle Grundlage beseitigen. Dafür sind die entschädigungslose Enteignung der Krisenprofiteur:innen und die Entmachtung des strukturell rassistischen deutschen Staates und seiner Polizei notwendig.

5. Für einen sozialistischen und antiimperialistischen Feminismus

Wir beobachten weltweit Mobilisierungen von Hunderttausenden, die gegen den Genozid in Gaza protestieren. Dieser Genozid fordert zahlreiche Opfer unter Frauen, queeren Personen und Kindern. Insbesondere Schwangere und Neugeborene leiden massiv unter den Bombardierungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Als Feminist:innen müssen wir unsere Stimme zu diesem Thema erheben, weil die deutsche Regierung sowie alle bürgerlichen Parteien sich bedingungslos hinter die Angriffe Israels stellen. Annalena Baerbock, die uns über die letzten Jahre die Aufrüstung des deutschen Imperialismus immer wieder als feministisch verkaufen wollte, befürwortet Waffenlieferungen und spricht sich gegen einen Waffenstillstand aus.

Als sozialistische Feminist:innen stehen wir an der Seite der Unterdrückten weltweit im Kampf gegen Imperialismus sowie jegliche Form von Besatzung und Apartheid. Wir lehnen den Feminismus der Regierung ab, da er lediglich für einige wenige Verbesserungen bietet, während er für die Mehrheit der Frauen und queeren Menschen keine Lösungen bereithält.

Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ setzte zwar ein paar Reformen um, wie die Abschaffung des Paragraphen 129a, der die bloße Information darüber, dass eine Praxis Schwangerschaftsabbrüche anbietet, kriminalisierte. Der Paragraph 128 bleibt aber weiterhin bestehen, Schwangerschaftsabbrüche sind nur unter bestimmten Auflagen straffrei. In Berlin sollen Gelder für Beratungsstellen, die notwendig sind, zu besuchen, wenn man einen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchte, gekürzt werden. Gleichzeitig sieht der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Zentralisierung der Kliniken vor, was die Schließungswelle von Kreißsälen, besonders auf dem Land, verstärken wird. Wir fordern einen freien Zugang zu sicheren Abbrüchen und eine Ausfinanzierung der Geburtshilfe. Auch wurde das Transsexuellengesetzt abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Dass diese Reformen, auch die Abschaffung des Paragraph 129a umgesetzt wurden, ist ein Erfolg, der in erster Linie auf jahrzehntelange Kämpfe der feministischen und queeren Bewegung zurückzuführen ist. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollen aber sensible Daten ohne Grund für zahlreiche Sicherheitsbehörden des Staates zugänglich machen soll. Trans Frauen sollen weiterhin in die Bundeswehr eingezogen werden können.

Sexistische und queerfeindliche Gewalt ist weiterhin ein schmerzhaft aktuelles Thema. Erneut über 100 Feminizide, also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, steigende Zahlen von unmittelbarer körperliche Gewalt gegen Frauen oder Angriffe auf queere Personen.

Auch findet sich sexistische Unterdrückung in der Kürzungspolitik, von der Frauen überproportional betroffen sind. In der Bildung, der Gesundheitsversorgung und der sozialen Arbeit wurden drastische Einschnitte für die nächsten Jahre angekündigt. Dies sind Bereiche, in denen überproportional häufig Frauen arbeiten. Die Haushaltssituation der Bundesregierung wird diese Situation noch verschärfen. Wir setzen uns dafür ein, dass kommende Streikbewegungen auch den Kampf gegen die Kürzungspolitik aufnehmen muss. Zudem wehren wir uns aktiv gegen Versuche, kämpferische Kolleg:innen zum Schweigen zu bringen, wie im Fall der Kündigung der FU-Studentin und Sozialarbeiterin Inés Heider. Sie wurde entlassen, weil sie auf einen Protest gegen die Kürzungen aufmerksam machte und als aktive Gewerkschafterin Betriebsratswahlen mitorganisiert hatte.

An der FU arbeiten Frauen besonders in outgesourcten Stellen, wie in der Mensa oder der Reinigung. Das heißt, dass sie nicht von der Uni selbst angestellt sind und damit schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne haben. Steigende Mieten und Nebenkosten bei Reallohnverlusten durch Inflation kombiniert mit bundesweit 15.000 fehlenden Frauenhausplätzen und angespannten Wohnungsmarkt im Land bedingt die Schwierigkeit, sich aus gewaltvollen Beziehungen zu lösen.

Wir brauchen eine feministische Bewegung, die nicht für mehr Waffen, Bullen und Überwachung steht, sondern für das Ende der strukturellen Gewalt, die wir jeden Tag erfahren. Dafür brauchen wir ein System, das nicht wie der Kapitalismus auf die Aufrechterhaltung des Patriarchats angewiesen ist. Ein System, in dem Frauen und Queers nicht aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität unterdrückt werden, sondern wo Liebe frei von gesellschaftlichen Zwängen funktioniert, Kinderbetreuung ausgebaut sowie gemeinschaftlich organisiert ist und Reproduktionsarbeit nicht privatisiert und un- oder unterbezahlt stattfindet.

Sexismus und Queerfeindlichkeit dienen dem Kapitalismus. Unsere Verbündeten sind deshalb die Arbeiter:innen, um diese Welt aus den Zwängen des Profits zu befreien und somit die Grundlage unserer Unterdrückung zu beenden.

6. Klimaschädliche Konzerne enteignen und kostenloser ÖPNV

Die Klimakrise hält die Welt in Atem. Die Erfüllung des 1,5 Grad Ziels gilt allgemein als gescheitert, und die Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse nehmen drastisch zu. Der Klimawandel zerstört bereits die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen, insbesondere in den halbkolonialen Ländern.

Ungeachtet dessen erleben wir eine innere Militarisierung des deutschen Staates, die die Klimagerechtigkeits-Bewegung ins Visier nimmt. Aktivist:innen der letzten Generation werden bisweilen als Klimaterrorist:innen diffamiert, man spricht gar von der „Klima-RAF“. Was den Grünen nicht gelingt einzuhegen, wird mit Knüppel und Einsatzhelm von der Straße geprügelt. Die Strategielosigkeit der Klimabewegung führt zu einer anhaltenden Zerfaserungen aller Gruppen. Fridays For Future Deutschland hat indes den Kampf gegen Unterdrückung vom Kampf gegen die Klimakatastrophe getrennt. Im Gegensatz zur internationalen Organisation hat sich die deutsche Sektion hinter die Verbrechen des israelischen Apartheidstaats gestellt. Selbst die Klimaaktivistin Greta Thunberg solidarisierte sich, als einer der zentralsten Figuren Fridays For Futures ihrerseits mit dem palästinensischen Freiheitskampf und wurde vor allem in Deutschland dafür angefeindet. Ähnlich verhält es sich mit der deutschen Klimaaktivistin Elisa Baş, die enorm für ihre palästina-solidarischen Aussagen angefeindet wurde.

Mit Blick auf die Bundesregierung können wir feststellen, dass die Ampelregierung eine klaffende Lücke im Haushalt für das Jahr 2024 hat. Rund 60 Milliarden Euro fehlen nun, die bereits in Klimaanpassungsprogrammen und der Instandsetzung der Deutschen Bahn eingeplant waren. Die fehlenden Milliarden Euro werden auf die Arbeiter:innen und die armen Massen abgewälzt. Die Folge sind Kürzungen in vielen Bereichen. Hingegen war die notwendige Enteignung von Kapitalien deutlich schneller vom Tisch. Dabei ist es sogar das reichste 1 Prozent, das den bedeutendsten Anteil an Treibhausgas-Emissionen betreibt, denn diese kleine Gruppe stößt mehr als doppelt so viel CO₂ aus wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ungeachtet dessen kontrollieren die Herrschenden die Bedingungen der Produktion, dabei wird nur produziert, was am profitabelsten ist. Aspekte wie Nachhaltigkeit werden dabei zu einer leeren Worthülse, die Konsument:innen der Produkte moralisch konfrontiert für Kaufentscheidungen. Eine Ablenk-Taktik, wenn man berücksichtigt, dass die 100 größten Unternehmen für 71 Prozent aller industriellen CO₂ Emissionen verantwortlich sind.

Auch die Autoindustrie trägt zur Emission bei. In Ostberlin soll die A100 ausgebaut werden. Die Kosten allein für den vorletzten Abschnitt belaufen sich auf 750 Millionen Euro. Da in Berlin, besonders in den Randbezirken und auch im direkten Umland der ÖPNV zu wünschen übrig lässt, sind viele Studierende und Beschäftigte auf das Auto angewiesen. Zum nächsten Semester soll auch das Semesterticket gestrichen werden. Wir fordern deswegen einen massiven Ausbau des ÖPNV und einen kostenlosen ÖPNV für alle. Nur so ist eine Verkehrswende möglich.

Die Universitäten fungieren als intellektuelle Dienstleister:innen des deutschen Kapitals, sei es durch Investitionen in klimaschädliche Fonds oder direkte Kooperationen mit umweltbelastenden Unternehmen. Die Illusion des grünen Kapitalismus wird auch an den Universitäten genährt, sei es durch die Vorstellung, dass technologischer Fortschritt eine Antwort auf den Ressourcenhunger des Kapitalismus bieten könnte, oder durch die ideologische Legitimierung der Alternativlosigkeit des kapitalistischen Systems. Insbesondere die technischen Universitäten erweisen sich als unverzichtbare Ausbildungsstätten für Führungskräfte großer Unternehmen, wie beispielsweise die TU Berlin, die stark vom Einfluss des VW-Konzerns geprägt ist und bereits in der Vergangenheit eine ganze Bibliothek durch diesen bauen ließ. Die FU Berlin selbst unterhält weiterhin Lehrstühle, die unter anderem von der Deutschen Bank finanziert werden, und hielt, Stand 2019, beträchtliche Aktienanteile an dieser Bank. Diese Bank führt ebenfalls weiterhin Investitionen in fossile Energieträger durch. Die FU Berlin ist auch direkt an fossilen Riesen wie RWE, Total oder OMV beteiligt.

Deswegen kämpfen wir für eine Universität, in der unser Wissen und unsere Forschung weder im Interesse großer Konzerne, noch für militärische Zwecke missbraucht werden können. Gegen eine Logik des grünen Kapitalismus, der sich durch technische Scheinlösungen und Externalisierung der ökologischen Kosten weiter erhalten will. Dafür brauchen wir eine unabhängige Universität, die nicht abhängig von Drittmitteln ist und einzig und allein zivilen Projekten widmet. Für die vollständige Offenlegung aller Investitionen und Forschungsprojekte. Für eine freie und öffentlich ausfinanzierte Wissenschaft!

Wir müssen Konzepte einer ökologischen und sozialistischen Planwirtschaft diskutieren, um der endlosen Verschwendung von Ressourcen entgegenzuwirken. Dies muss im Sinne einer demokratischen Universität der Studierenden und Beschäftigten geschehen, in der wir selbst entscheiden, wozu und für welche Zwecke geforscht wird.

7. Unsere Perspektive für StuPa und AStA

Das Studierendenparlament (StuPa) und der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) sind Organe der Studierenden an der Universität. Sie sind geschaffene Institutionen, die dazu dienen, die Interessen der Studierenden zu identifizieren, zu diskutieren und umzusetzen. Gegenwärtig wird die Vorstellung vertreten, dass das Studierendenparlament als demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium fungiert, in dem relevante Interessen debattiert und entschieden werden. Der AStA wiederum soll als „Exekutivorgan“ des Studierendenparlaments fungieren, das die getroffenen Entscheidungen umsetzt. Das Studierendenparlament erlässt Satzungen, die festlegen, wie die Organe der Studierendenschaft zusammengesetzt sind, gebildet werden und welche Aufgaben sie übernehmen. Als Studierende sollten wir somit maßgebliche Vertretungen an der Universität haben, die uns in Entscheidungsprozesse einbeziehen, insbesondere wenn sie die Lehre und die Studierenden direkt betreffen.

Dass das momentan nicht der Fall ist, sehen wir an unterschiedlichsten Stellen: die wenige Unterstützung bei den Streiks der studentisch Beschäftigten, das wenige Mitspracherecht bei der Lehre, aber auch an der Positionierung der Universitätsleitung und des AStAs bezüglich des Genozids in Gaza. Die öffentlichen Statements zu bedingungsloser Israel-Solidarität und die Unterdrückung von kritischen Stimmen, welche nach Frieden und Befreiung für Palästina rufen, haben nichts mit der tatsächlichen Situation der Studierenden zu tun, doch StuPa und AStA schweigen oder stellen sich auf die Seite der Universitätsleitung. Auch hinsichtlich der Prekarisierung von Studierenden, des Mietenchaos in Berlin, der Selektion durch Zulassungsbeschränkungen und der Haushaltskürzungen, die sich einschneidend auf unsere akademische Ausbildung auswirken, können uns die gegenwärtigen studentischen Gremien keine angemessene Interessenvertretung bieten, die etwas an diesen Verhältnissen ändern will.

Während der AStA in vielen Situationen eingreifen und für die Interessen der Studierenden kämpfen könnte, um die Situation an den Universitäten erheblich zu verbessern, weiß ein Großteil dieser Studierenden nicht einmal, was der AStA oder das StuPa sind. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren ist daher immer weiter gesunken, und Politik an den Universitäten oder Hochschulpolitik ist weit entfernt vom gegenwärtigen studentischen Alltag.

Die ASten der vergangenen Jahre tragen hierfür die Hauptverantwortung. Die Wahlen der Referate zeichnen sich durch eine völlige Intransparenz und Depolitisierung aus. Nur die Anwesenden im Studierendenparlament erfahren von diesen Wahlen, die nicht aufgrund politischer Visionen stattfinden, und nur zu deren Zweck gewisse Listen bei der StuPa-Wahl antreten, die sonst keine realen Hochschulgruppen sind. Listen wie die „Semesterticketliste“, oder „LISTig gegen das Patriarchat“ sind keine realen Gruppen, sondern Manöver, damit die Friends des AStAs mehr Plätze im Stupa bekommen, um sich untereinander zu wählen. Einmal gewählt, ist das Handeln der einzelnen Referate und Referent:innen völlig unklar. Das ganze funktioniert jedoch nur, solange die Wahlbeteiligung gering und die Studierendenschaft passiv und desinformiert ist.

Doch wir wollen das ändern. Wir wollen eine Universität aufbauen, an der alle Studierenden ihre Interessen ansprechen können und bei der sich die Organe der Studierendenschaft auch wirklich für sie einsetzen. Lehre, Forschung und der Unialltag sollten von den Studierenden maßgeblich mitbestimmt und mitgestaltet sein. Wir wollen Politik zurück an die Unis bringen und so die Unis zu einem politischen Ort machen!

Deshalb wollen wir ein StuPa und einen AStA aufbauen, die sich allein an den Interessen der Studierenden orientieren und demokratisch von allen wähl- und abwählbar sind. Das StuPA soll nicht weiter durch Schein- und Spaßlisten zusammengesetzt werden. Der AStA nicht weiter von selbigem in einer wenig transparenten Wahl gewählt werden, sondern als „Exekutivorgan“ den Interessen der Studierenden unterstellt sein. Dafür wollen wir die Satzungen zu Wahlen, Zusammensetzung und Bildung entsprechender Organe verändern und dafür sorgen, dass AStA und StuPa zu Instanzen werden, bei denen Studierende wissen, wer sie sind, wen sie vertreten und von wem sie gewählt werden – sowie Interesse daran haben, eben diese Instanzen basisdemokratisch zu wählen.

8. Für eine demokratische Universität im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten

Wir wollen keine Politik machen, die an den Türen der Uni Halt macht. Denn viele der Probleme, die uns als Studierende betreffen, sind innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse nicht lösbar. Der Kapitalismus kann nicht ohne die Ausbeutung und Unterdrückung großer Teile der Menschheit, ohne die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und ohne imperialistische Ausplünderung und Kriege funktionieren. Daher treten wir für die Schaffung einer internationalen sozialistischen Organisation ein, die die verschiedenen Teilkämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems zusammenfassen und um Sieg führen kann.

Die Universität nimmt aktuell eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems ein. Einerseits ist sie ein Ort der Produktion von Ideologie. In vielen Vorlesungen und Seminaren werden die Alternativlosigkeit des Kapitalismus und die Vorzüge des deutschen Rechtssystems gepredigt. Auch die „kritische“ Wissenschaft verliert sich meist in von der gesellschaftlichen Wirklichkeit losgelösten Debatten und erfüllt die Funktion, linke Systemkritik einzugehen und in ungefährliche Bahnen umzulenken. Während einige wenige Studierende zur neuen Elite ausgebildet werden, soll die Mehrheit zu möglichst gut verwertbaren Arbeitskräften geformt werden. Auch werden hier die Technologien entwickelt, die für die Ausdehnung der Kapitalakkumulation unerlässlich sind. Dieser Umstand wird durch das große Ausmaß der Drittmittelfinanzierung institutionalisiert.

Wir kämpfen dafür, die Universität von einer Verteidigerin des Status Quo zu einem Motor für revolutionäre Veränderung zu machen. Zu einem Ort, wo revolutionäre Ideen und Strategien diskutiert, Vorbereitungen für die sozialistische Umstellung der Produktion getroffen werden können und die Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten im Mittelpunkt steht.

Wir treten deshalb dafür ein, dass Universitäten demokratisch von den Studierenden und Beschäftigten verwaltet werden und nicht die Professor:innen, obwohl sie in der absoluten Minderheit sind, in allen Führungsgremien die klare Mehrheit stellen.

Außerdem fordern wir die Abschaffung von NCs und weiteren Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten, die Abschaffung von Drittmittelfinanzierung sowie massive Investitionsprogramme in die Bildung. Die Uni soll ein offener Ort sein, wo auch Arbeiter:innen aus den verschiedensten Branchen forschen und lernen können. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe, die künstliche Trennung zwischen Studierenden und Arbeiter:innen zu überwinden. Denn die Arbeiter:innenklasse ist die einzige Kraft, die aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess in der Lage ist, das kapitalistische System in seinen Grundfesten zu erschüttern und somit auch die Interessen der Jugend, der Frauen und Queers und der rassistisch Unterdrückten durchzusetzen.

Wir treten dafür ein, dass Arbeitskämpfe sich nicht auf Lohnforderungen beschränken, sondern auch politische Fragen wie den Kampf gegen Aufrüstung, Abschiebungen und steigende Mieten aufwerfen. Studierende standen immer wieder an vorderster Front des Klassenkampfes, wie beispielsweise in Frankreich im letzten Jahr gegen die Rentenreform von Macron. Viele von uns arbeiten heute auch schon nebenbei und die große Mehrheit wird nach dem Studium ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch heute schon die Universität als Ort der Sammlung von ideologischen und materiellen Kräften begreifen, von dem aus wir die stattfindenden Klassenkämpfe vorantreiben und politisieren können.

Wenn auch du für die Eroberung der Universität und eine sozialistische Antwort auf die Krisen unserer Zeit kämpfen willst, kontaktiere uns, unterstütze unseren Wahlkampf und organisiere dich mit Waffen der Kritik. Wir haben eine Welt zu gewinnen!

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