ASH: „Soziale Hochschule“ oder Business as usual? Warum Studierende und Beschäftigte für eine ganz andere Hochschule kämpfen müssen
Seitdem die Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften an der Alice Salomon Hochschule öffentlich gemacht wurden, ist die ganze Hochschule in Aufruhr. Das liegt nicht nur an dem konkreten Fall, denn an der ASH – wie an vielen anderen Hochschulen – gibt es noch viel mehr Missstände.
Die Arbeiterinnen Dora und Galyna verurteilten am vergangenen Montag in einem Interview die prekären Verhältnisse, in die sie von der Firma Peter Schneider gedrängt wurden, an die die ASH die Reinigung outgesourct hat: Sechs-Monats-Verträge, die nicht verlängert werden, die Unmöglichkeit der Organisation, weil sie isoliert arbeiten und alle sechs Monate von Ort zu Ort wechseln, mit Löhnen, die zum Leben nicht ausreichen, und vieles mehr.
Der Bericht hat seitdem hohe Wellen geschlagen, es wurde ein Unterstützungskomitee für die Arbeiterinnen ins Leben gerufen (angestoßen von der antikapitalistischen Hochschulgruppe Organize:strike und der sozialistisch-feministischen Gruppe Brot und Rosen) und eine Petition an die Hochschulleitung gerichtet.
Dabei ist der Umgang mit den Reinigungskräften an der ASH nur die Spitze des Eisbergs. Diese Hochschule, die sich sonst gern selbst als „sozial“, „fortschrittlich“ oder gar „feministisch“ tituliert, wird mitunter genauso wie ein profitorientiertes Unternehmen geführt. Wir wollen ein paar Beispiele benennen.
Während die Verwaltungsbeschäftigten, die Bibliothekar*innen und die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen nach einem Tarif bezahlt werden, häufen sich immer mehr Arbeitsverhältnisse außerhalb von Tarifverträgen und/oder Beschäftigungen ohne Arbeitsvertrag. Beschäftigte in Drittmittel-finanzierten Forschungsprojekten stehen da noch vergleichsweise gut da. Die Lehre wird zu nicht geringen Teilen über Lehraufträge abgedeckt, d.h. durch Honorarkräfte, die ebenfalls keinen Arbeitsvertrag haben und nur für die geleisteten Seminarstunden bezahlt werden (d.h. ohne Krankengeld oder Sozialversicherung). Dass auch andere Aufgaben ausgelagert werden statt ASH-Festanstellungen zu nutzen, zeigt sich u.a. am Beispiel der ebenfalls outgesourcten Pforte. Durch all diese Bereiche zieht sich die Befristung von Arbeitsverträgen.
Besonders dreist geht die ASH seit vergangenem Jahr mit den Studentisch Beschäftigten um. Diese hatten in einem exemplarischen und mehrmonatigen Arbeitskampf v.a. eine längst fällige Tariferhöhung erkämpft. Nichtsdestotrotz werden sie noch immer nach einem anderen Tarifvertrag als die o.g. Statusgruppen bezahlt: dem TVStud III. Obwohl Gerichte festgestellt haben, dass viele Studentisch Beschäftigte illegalerweise in der Verwaltung, in Bibliotheken und im IT-Bereich arbeiten, wo sie eigentlich nach dem (viel höher vergüteten) TV-L eingruppiert werden müssten, hat die ASH – wie auch andere Berliner Universitäten – nicht etwa jene Studentisch Beschäftigten nach TV-L angestellt (wie legal möglich und vor allem gerecht gewesen wäre), sondern die Stellen zum Teil einfach gestrichen. Dieses Schicksal ist zum Beispiel der Fotowerkstatt widerfahren, die ganz geschlossen wurde, oder den Tutor*innen im Computerzentrum, deren Stellen reihenweise gekürzt wurden. Noch absurder erging es dem Veranstaltungsmanagement, das kurzerhand als „ehrenamtliche Stelle“ mit kleiner Aufwandsentschädigung neu ausgeschrieben wurde. Studentisch Beschäftigte arbeiten zum Teil sogar ohne Lehraufträge – um „Praxiserfahrung in der Lehre“ zu sammeln.
Das alles, obwohl die ASH in den vergangenen Jahren ihre Studierendenzahl immer mehr erhöht hat, weshalb die Seminare immer voller werden und das Arbeitspensum für die Lehrenden entsprechend steigt.
Kurzum: Die ASH bricht konstant mit dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – eigentlich ein Unding für eine Hochschule, die in ihrem Leitbild einen „emanzipatorische[n] Anspruch [mit] dem gesellschaftlichen Auftrag Sozialer Gerechtigkeit und kritischer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen“ formuliert und sich die „Förderung der gleichberechtigten und gleichgewichtigen Teilhabe aller Hochschulangehörigen“ auf die Fahnen schreibt. Wo bleibt die „kritische Auseinandersetzung“ mit den tatsächlichen Arbeits-, Lehr- und somit auch Lernbedingungen an der ASH?
Viel eher drängt sich der Verdacht auf, dass die Hochschule zwar in ihrem Image – und sicher auch in dem Anspruch und den Inhalten vieler engagierter Dozierender und anderer Beschäftigter – das Soziale hervorhebt, aber de facto dem neoliberalen Ideal der „unternehmerischen Hochschule“, die wie ein profitorientierter Konzern geführt wird, genauso hörig ist wie jede andere Universität in diesem Land.
Wie anders lässt sich erklären, dass auch an der ASH so viele prekäre Arbeitsverhältnisse existieren? Warum sind Reinigung und Pforte überhaupt ausgegliedert? Warum sind es aber gerade die Reinigung und die Pforte? Warum werden Studierende, die – weil sie die gleichen Aufgaben erledigen wie ihre Kolleg*innen – ganz klar nach TV-L bezahlt werden müssten, nicht nach TV-L bezahlt? Warum werden Daueraufgaben durch unversicherte Honoraraufträge abgewickelt?
Man mag einwenden, dass der Kostendruck ja vom Land Berlin kommt, das in den Hochschulverträgen nunmal nicht mehr Geld vorsehen würde. Und ja, die Finanzierung der Hochschulen ist unterirdisch und es ist absolut notwendig, für eine volle Ausfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs zu kämpfen. Im Übrigen ist dasselbe Spiel in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ebenfalls gang und gäbe: dutzende Tochterfirmen an den Berliner Krankenhäusern, outgesourcte Reinigung in der öffentlichen Verwaltung, usw. usf.
Aber das alles lässt die „soziale“ ASH nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Die aktuelle Situation zeigt, dass ein soziales Leitbild nicht ausreicht. Die Frage ist, wie wir – Studierende und Beschäftigte an der ASH – gemeinsam tatsächlich gute Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen durchsetzen können. Genauso wie unser Leben darf unser Studium nicht von einem zu knappen Budget abhängen. Wir wollen uns nicht damit begnügen, dass es kein Geld gibt. Denn dieselbe Argumentation, die in allen möglichen sozialen Bereichen immer wieder angebracht wird, für die wir an der ASH ja auch ausgebildet werden – Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und andere –, lernen wir in unseren Seminaren ja gerade kritisieren. Diese Kritik muss auch für die ASH selbst gelten.
Deshalb ist es unerlässlich, dass wir uns an der ASH und in ganz Berlin zusammenschließen, um gemeinsam gegen diese Bedingungen zu kämpfen. Der erste Schritt ist heute, Solidarität mit Dora und Galyna zu zeigen: Unterschreibt die Petition und kommt zum Solidaritätskomitee! Lasst uns hier die Kräfte sammeln, um gemeinsam unsere Vision einer ganz anderen Hochschule zu entwickeln – eine Hochschule, die nicht nach Kostendruck und Profitorientierung ausgerichtet ist, sondern eine Hochschule im Interesse all jener, die von diesem System benachteiligt, ausgebeutet und diskriminiert werden.
