Argentinien: Weil wir immer weniger verdienen, besetzen wir die Fabrik
In Argentinien vollziehen sich unaufhaltbare Prozesse. Während die zweite Welle proportional mehr Infizierte und Tote beschert als es in Deutschland je gegeben hat, können wir Kehrtwenden und riesige Sprünge im Klassenkampf beobachten.
Am Freitag wurde in Argentinien ein Rekord gebrochen: 29.472 positiv ausgefallene Tests an einem Tag. In Deutschland wären das auf die Einwohnerzahl hochgerechnet 49.880 Infizierte. Oder anders gesagt: Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 335,7. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die zweite Welle mit voller Wucht über das südamerikanische Land eingebrochen ist.
Der Klassenkampf im Aufschwung
Während und weil sich die Infektionszahlen Tag für Tag aufbäumt, tun verschiedene Sektoren der Arbeiter:innenklasse es ihr gleich: Das Phänomen der Landbesetzungen bricht trotz der brutalen Räumung in Guernica, wo die durch die Wirtschaftskrise bedingten Lohnkürzungen, Suspendierungen und Kündigungen letztes Jahr ihren Ausdruck darin fanden, dass 2.500 Familien, die nicht mehr in der Lage waren, ihre Miete zu zahlen, eine Fläche, auf der nun eine gated community gebaut werden soll, für sich beanspruchten, nicht ab.
Zu ihnen gesellen sich prekarisierte Jugendliche, die angesichts einer – von den Bossen nach eigenem Interesse entschiedenen – Schließung eines Call Centers in Rosario das Gebäude des Unternehmens besetzten und eine Kooperative gründeten.
Weinbauer:innen in Mendoza und Salta, die nach 20 Jahren in einen historischen Streik traten, der sich durch das gesamte Land ausdehnte. Weil die Führungen ihrer Gewerkschaften nicht zu Mobilisierungen aufriefen, hatten sie seit Februar selbst Streikposten, Blockaden und Demonstrationen organisiert.
Das Gesundheitspersonal, vor allem in Neuquén, organisiert sich nicht nur zusammen mit Kolleg:innen aus anderen Krankenhäusern, sondern auch anderen Arbeiter:innen und Unterdrückten. Am Wochenende blockierten sie den Zugang zur „Toten Kuh“, einem Öllager, um klarzustellen, dass es durchaus Geld gibt. Nur gemeinsam mit den anderen Sektoren schafften die Beschäftigten es, einen Bruch in der Produktionskette zu verursachen und so Millionen an Gewinnen stoppen. Diese Blockaden wurden so wie alle Schritte in Vollversammlungen beschlossen, die der Unfähigkeit der Gouverneur:innen und Gewerkschaftsführungen eine selbstorganisierte Arbeiter:innendemokratie entgegensetzt, die in der Region große Unterstützung genießt.
U-Bahn-Fahrer:innen in Buenos Aires, die streikten, weil einer ihrer Kollegen an den krebserregenden Folgen der konstanten Asbestbelastung, die sie seit Jahren kritisieren, verstarb. Lehrer:innen, die sich überall seit Monaten gegen die Rückkehr zum Präsenzunterricht so unter unsicheren Bedingungen, dass auch sie und Schüler:innen sterben, wehren, indem sie sich in Komitees organisieren.
Diese Liste könnte ewig weitergehen. Doch halten wir fest, dass es bei diesem Phänomen, das sich inmitten der Sommerferien vor allem im sogenannten Landesinneren – also nicht Buenos Aires – ausweitete, heute in erster Linie größtenteils noch darum geht, Reallohnkürzungen abzuwenden und allgemein bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze zu erhalten oder wiederzuerobern. Löhne würden zwar durchaus erhöht, aber durchgängig geringfügiger als die Inflation anstieg. So haben über 1000 Beschäftigte in einer Fleischfabrik am Ende der Welt im Februar beklagt, dass sie früher die Hälfte, von dem was sie heute herstellen, produzierten, dafür aber doppelt so viel Lohn erhielten. Um ihrer berechtigten Forderung nach einer Lohnangleichung Ausdruck zu verleihen, besetzten sie die Fabrik. Und genau durch das Auseinanderfallen zwischen Inhalt und Form wird es interessant. Denn auch wenn die meisten der Kämpfe, die wir heute beobachten können, defensiver Art sind, werden so offensive Methoden wie Blockaden und Besetzungen ergriffen.
Das Scheitern der „progressiven“ Regierung
Die Wiederaufnahme so kämpferischer Traditionen der Arbeiter:innenklasse macht den Bossen Angst. Dabei wird in vielen der genannten und der weiteren Fälle nicht nur der entsprechende Kapitalist und durch das immer weiter verbreitete Phänomen der „Selbst Zusammengerufenen“ die zuständige Gewerkschaftsbürokratie, sondern auch die „links“-populistische Regierung konfrontiert wie im Fall der hauptstädtischen Hafenarbeiter:innen, die beklagen, von jenen, die sie ins Amt gewählt haben, betrogen worden zu sein und seit über einer Woche im Kampf gegen Outsourcing und Prekarisierung den Hafen blockieren.
An den Präsidenten Alberto Fernández wurden im Jahr 2019 von Anfang an hohe Erwartungen gestellt. Er hatte die Wahlen hauptsächlich der Logik des geringeren Übels im Vergleich zum rechtskonservativen Ex-Präsidenten Mauricio Macri wegen gewonnen. Wie übel sein Programm ist, bekam das Proletariat jedoch schnell zu spüren als er gleich zu Beginn der Pandemie nicht der sich bereichernden Minderheit, sondern der arbeitenden Klasse in die Tasche griff.
So kürzte er Renten und das Kindergeld. Zudem verdoppelte er die sogenannte „Steuer auf die Gewinne“. Hierbei handelt es sich um ein Umverteilungsprogramm, das eigentlich „Steuer auf die Löhne der etwas besser gestellten Arbeiter:innen“ heißen sollte, da sie nicht von jenen, die tatsächlich Gewinne verzeichnen, sondern von einem sehr kleinen Teil – etwa zehn Prozent – der wie überall auf der Welt immer ärmeren Arbeiter:innenklasse verlangt wird.
Die durchweg optimistischen Vorhersagen, die Wirtschaft würde sich dieses Jahr erholen, gehen alle davon aus, dass der Coronavirus sie kein zweites (oder gar drittes) Mal negativ beeinflussen wird. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die Regierung angesichts der seit über einem Monat exponentiell steigenden Fallzahlen erst einmal ihren Diskurs der individuellen Schuld aufrechterhielt und lediglich Maßnahmen ergriff, die das Privatleben einschränkten. Dabei sind wie in Deutschland Arbeitsplätze und der ÖPNV die Corona-Hotspots schlechthin.
Doch im Gegensatz zu Deutschland fehlt es händeringend an Tests und Impfdosen, die zwar teilweise in Argentinien produziert, dann aber exportiert werden. In der kapitalistischen Logik muss das passieren, weil diese Industrie heute eine der wenigen darstellt, die dem hochverschuldeten Land ein bisschen Geld bringt, was wiederum bitter notwendig ist, da es heute über so wenig Reserven in der Zentralbank verfügt, dass es de facto zahlungsunfähig ist – auch wenn es noch nicht so klassifiziert wurde.
So rückt eine Erholung auch abgesehen davon, dass Covid-19 die Ökonomie wieder trifft, in weite Ferne. Es gibt schlicht und ergreifend kein Geld für Überbrückungshilfen, die es 2020 gab, um kleine und mittlere Unternehmen vor der Insolvenz und neue und alte Arbeitslose vor dem Abrutschen in die absolute Armut zu bewahren, weil die Regierung die Gewinne und Vermögen der Superreichen kaum berührt und Unmengen an Auslandsschulden an den IWF zahlt. Auch konnte die Inflation bisher nicht im Zaum gehalten werden und so ist die Kaufkraft so weit gesunken, dass heute 42 Prozent der Bevölkerung in Armut leben und fast zwölf Prozent arbeitslos sind.
Der Katastrophe entgegentreten und die Zukunft erkämpfen
Es ist unmöglich, die Zukunft hervorzusehen. Aber angesichts der tiefen Weltwirtschaftskrise und des Gesundheitsdramas, das wie Brandbeschleuniger auf die Millionen betreffende Rezession wirkt, werden die heute schon kämpfenden Sektoren ihre Waffen höchstwahrscheinlich nicht einfach niederlegen. Zu erwarten sind stattdessen einerseits die Stellung offensiver(er) Forderungen, z. B. nach Sicherheit und Hygiene. Andererseits ist die Explosivität des subjektiven Faktors nicht zu unterschätzen. Die Bereitschaft, Widerstand gegen Angriffe zu leisten, die an verschiedenen Orten in der Luft liegt, ist in einem Land, in dem der Peronismus – eine klassenversöhnlerische politische Strömung – regiert, im Kampf für eine ganz andere Welt Gold wert. Doch werden die verschiedenen Selbstorganisierungsprozesse zusammenkommen müssen, um zu siegen, weil unsere ungebündelten Kräfte nicht ausreichen werden, um die Mächtigen zu entmächtigen. Eine Form der Koordinierung stellen die von Leo Trotzki 1936 für Frankreich vorgeschlagenen Aktionskomitees dar. In ihnen könnten sich Arbeiter:innen, die an vorderster Front kämpfen, die entschlossene Jugend, radikalisierte Arbeitslose, Rentner:innen, Frauen und Indigene zusammen organisieren.
Mit dieser Perspektive treibt unsere Schwesterorganisation, die Partei der Sozialistischen Arbeiter:innen (PTS), momentan aktiv die Vernetzung und den Austausch zwischen ihnen voran. Als sich der Militärputsch am 24. März zum 45. Mal jährte, drückte sich eine solche Vereinigung der Avantgarde zum ersten Mal in den Straßen der argentinischen Städte aus: v. a. in Buenos Aires und Neuquén gedachten die Anführer:innen verschiedener Konflikte in Kampfblöcken der 30.000 Verschwundenen.
Die Bourgeoisie, die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratien wollen die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innen abladen. Aber die herrschende Klasse steht vor dem konkreten Problem, nicht mehr so weitermachen zu können wie zuvor, weil die Arbeiter:innenklasse ihre Situation nicht mehr aushält und daher auch nicht mehr einfach so hinnimmt.
