Argentinien: Sieg für die Arbeiter:innen, die Regierung muss das Omnibusgesetz zurückziehen
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten in Argentinien über das äußerst repressive Omnibus-Gesetz ab. Nach einem Generalstreik am 24. Januar und vier Tagen massiver Mobilisierung scheiterte das Vorhaben der extrem rechten Regierung im Kongress.
Die neue argentinische Regierung des extrem rechten Präsidenten Javier Milei erlitt am Dienstagnachmittag eine schwere parlamentarische Niederlage. In der vergangenen Woche hatte die Regierung inmitten extremer Unregelmäßigkeiten in den parlamentarischen Verfahren und angesichts tagelanger Proteste und Straßenkämpfe zunächst nur eine „allgemeine Zustimmung“ zu ihrem autoritären und neoliberalen Omnibusgesetz erlangen können. Für eine tatsächliche Legitimierung des Gesetzes musste ab Dienstag jeder einzelne Paragraph des Entwurfs separat abgestimmt werden.
Gestern verlor die Regierung in der Abgeordnetenkammer des Kongresses jedoch eine Abstimmung nach der anderen, bevor sie dann selbst eine Unterbrechung der Debatte beantragte. Nach der Unterbrechung beantragte der Abgeordnete Oscar Zago von der Regierungspartei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss. Dort müsste die Debatte über den Entwurf noch einmal komplett von vorn beginnen, was de facto bedeutet, dass der Gesetzentwurf der Regierung komplett durchgefallen ist.
Dies bedeutet eine schwere politische Krise für die nationale Regierung, die sich sehr für das Gesetz eingesetzt und verzweifelte Verhandlungen mit der sogenannten „Opposition“ geführt hat, die jedoch in Wahrheit an vielen Punkten mit der Regierung kollaborierte. Denn die Mitte-rechts Blöcke PRO, UCR und Hacemos Coalición Federal waren in der vergangenen Woche für die Regierung entscheidend, um eine allgemeine Zustimmung zu erreichen. An diesem Dienstag wurden jedoch die bestehenden Spannungen deutlich. Es gelang der Regierung zwar zunächst, in mehreren Bereichen einen „Notstand“ zu genehmigen, nicht aber die Sondervollmachten, die sich der Präsident in verschiedenen Bereichen übertragen lassen wollte, um am Kongress vorbei regieren zu können. Somit blieb die Situation in der Schwebe, bis die Regierung dann den Rückzug des Gesetzentwurfs beschließen musste. Entsprechend beschuldigte die Regierung auch die Opposition, „Vereinbarungen zu brechen“.
In der Praxis ist es so, als hätte es das Gesetz nie gegeben. Das heißt, die „allgemeine Zustimmung“, die die Regierung am vergangenen Freitag erhalten hatte, zählt nicht. Eine Zustimmung, die inmitten einer brutalen tagelangen Repression gegen Tausende und Abertausende von Menschen vor den Toren des Kongresses durchgesetzt wurde.
Das Gesetz war zutiefst unpopulär und ist Teil eines anhaltenden Angriffs auf die Arbeiter:innenklasse und die Armen in Argentinien. Anstatt diese Angriffe hinzunehmen, gingen Nachbarschaftsversammlungen, soziale Organisationen, klassenkämpferische Gewerkschaften und die organisierte Linke auf die Straße. Sie legten am 24. Januar ihre Arbeitsplätze in einem massiven landesweiten Streik lahm und mobilisierten vergangene Woche zu tagelangen kämpferischen Protesten, die von der Polizei extrem stark unterdrückt wurden. Diese von unten organisierten Gruppen trugen erheblich zur Delegitimierung des Gesetzes bei und waren maßgeblich an seiner Niederlage beteiligt.
Der Rückschlag für das Milei-Regime ist enorm und stellt einen großen Sieg für die Arbeiter:innenklasse dar, aber der Kampf gegen das Regime und gegen den Kapitalismus und die imperialistische Ausplünderung geht weiter. Es ist notwendig, die Organisierung und den Kampf zu vertiefen, um nun auch das präsidiale Mega-Dekret und die gesamte Anpassungspolitik der Regierung, der Bosse und des IWF zu besiegen.
Wie der Abgeordnete Nicolás del Caño von der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) in der Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) gestern auf X (ehemals Twitter) betonte: „Niederlage für Mileis Regierung. Das Omnibusgesetz geht zurück in den Ausschuss. Danke an die Tausenden, die trotz Bullrichs harter Repression mobilisiert haben. Jetzt gilt es, das DNU-Dekret zu kippen und den Kettensägenplan gegen die arbeitenden Menschen zu vereiteln.“
Seine Parteigenossin Myriam Bregman ergänzte: „Wir haben das Gesetz innerhalb und außerhalb des Kongresses konsequent bekämpft. Danke an alle, an jeden einzelnen, der in diesen Tagen auf die Straße gegangen ist, um sich der Repression von Patricia Bullrich entgegenzustellen.“
Lasst uns auch hier in Deutschland diese Niederlage des Omnibus-Gesetzes als ein Beispiel für einen kraftvollen Kampf gegen die extreme Rechte sehen, und zwar nicht durch das geringere Übel oder das Eingehen von schlechten Kompromissen, sondern durch die Organisierung und Nutzung der Macht der Arbeiter:innenklasse. Weil die Massenbewegung in Argentinien sich geweigert hat, Kompromisse einzugehen, ist keine einzige der im Omnibus-Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet worden.
Dieser Artikel basiert auf einem Artikel bei La Izquierda Diario vom 6. Februar 2024.
