Argentinien: Große Versammlungen bereiten Generalstreik gegen Milei vor
An diesem Samstag fand in einem Park in Buenos Aires eine Versammlung statt, an der Delegationen der verschiedenen lokalen und regionalen Versammlungen teilnahmen. Viele Teilnehmende forderten den anstehende Generalstreik vom 24. Januar fortzusetzen, bis die Angriffe der Regierung zurückgeschlagen sind.
Am vergangenen Samstag fand zum zweiten Mal die „Versammlung der Versammlungen“ statt, die von Mitgliedern verschiedener Versammlungen aus den Viertel und Initiativen gebildet wurde, um sich zu koordinieren. Nach der Eröffnungsrede von Jonatan Baldivieso, Mitglied der Beobachtungsstelle für das Recht auf Stadt, tauschten sich mehr als 300 Mitglieder der 30 verschiedenen Versammlungen der Stadt und der Provinz über ihre Debatten und Beschlüsse aus.
Unter den Anwesenden befanden sich neben zahlreichen Nachbar:innen-Versammlungen, die andauernde Versammlung für Menschenrechte, die Versammlung der aufständischen Rentner:innen, sowie Delegierte der landesweiten Kampagne für das Recht legaler, sicherer und kostenloser Abtreibung.
Seitdem Präsident Javier Milei sein „Mega-Dekret“ (DNU) verkündete, um unter anderem zahlreiche öffentliche Unternehmen zu privatisieren, Arbeitsrechte massiv zu flexibilisieren und das Mietgesetz abzuschaffen, häufen sich die Proteste, „Cacerolazos“ und Versammlungen. Letztere finden jede Woche statt, um über die Lage und Aktionen zu sprechen und mittwochs findet zur gleichen Zeit ein „Ruidazo“ (eine Art Lärm-Aktion) statt. Die Forderungen sind eindeutig: Nein zum Mega-Dekret, Nein zum Omnibusgesetz, Nein zum repressiven Protokoll.
Diese Forderungen und die Ablehnung des Maßnahmenpakets gehen Hand in Hand mit einer scharfen Infragestellung der Sparmaßnahmen, die in den Taschen der Arbeiter:innen spürbar sind. Inmitten der Proteste, die am 20. und 27. Dezember stattfanden, rief die Führung der Einheitsgewerkschaft CGT für den 24. Januar zu einem landesweiten Streik mit Mobilisierung auf. Viele der Versammlungsmitglieder, die an der Mega-Versammlung teilnahmen, betonten die Bedeutung des weiteren Aufbaus der Versammlungen und wiesen deutlich darauf hin, dass es diese Räume – die Stadtteilversammlungen – sind, die demokratisch und von der Basis aus über die zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden müssen. Auch in Bezug auf die Teilnahme am Streiktag erwähnten mehrere Delegierte, dass ihre Versammlungen für eine unabhängige Teilnahme gestimmt haben, mit einem Block der Versammlungen mit ihren eigenen Forderungen.
Außerdem wurde im Parque Centenario darauf hingewiesen, dass an den Versammlungen mehrheitlich Staatsbedienstete teilnahmen, die von Entlassungen betroffen sind. Deshalb nahm die zentrale Versammlung den Kampf für die Wiedereinstellung der von den nationalen und städtischen Regierungen Entlassenen auf. Sie stellt sich die Aufgabe die Geld zur Unterstützung zu sammeln und die Entlassenen zu organisieren.
Die Versammlung der Versammlungen spiegelte die Debatten wider, die in jedem Ort der Organisierung geführt wurden. Um die Abgeordneten auf die Existenz der Versammlungen aufmerksam zu machen, schlugen einige von ihnen vor, „die Abgeordneten, die für das Mega-Dekret stimmen werden, zur Verantwortung zu ziehen“.
Die Wut ist auch ein gemeinsamer Faktor, denn es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Streik durch die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter:innen ausgelöst wurde. Diese forderten von unten die Notwendigkeit eines Kampfplanes, der diesen brutalen Angriff zu Fall bringt. Es gab deshalb auch Kritik an den Gewerkschaftsverbänden, wie Mitglieder der Versammlung in der Avenida Scalabrini und Corrientes erklärten: „Die CGT hat jahrelang geschwiegen“. Sie sagten, dass der Streik am 24. in die eigenen Hände genommen werden müsse, um einen „Kampfplan aufzustellen, bis die DNU, das Omnibusgesetz von Milei und das repressive Protokoll von Bullrich besiegt sind“.
Die einzige Möglichkeit, einen Kampfplans durchzusetzen, ist von unten, mit der Entwicklung von Organisationsräumen in jedem Viertel, wo Nachbar:innenn, Arbeiter:innen aus verschiedenen Sektoren zusammenkommen, wie die Staatsangestellten, die auch angegriffen werden, sowie Künstler:innen, die von einer großen Lärmdemonstration letzten Mittwoch im Kongress kamen. Auch die Aufnahme der Proteste gegen die Preiserhöhungen, die sich bereits bemerkbar machen, wurden beschlossen. Versammlungen wie die an der Plaza Almagro, Scalabrini und Corrientes, Rivadavia und Medrano, unter anderem, schlugen vor, in den U-Bahn-Stationen Flugblätter gegen die Fahrpreiserhöhungen zu verteilen, unter denen die Arbeiter:innen und Benutzer:innen leiden. Bei der U-Bahn haben die Beschäftigten auch gerade die Entlassung eines Arbeiters als Repressalie für die Kampagne gegen Asbest erlebt.
Am Ende wurde eine Reihe von Vorschlägen vereinbart, die in jeder der Versammlungen erneut diskutiert werden sollen:
- Ein neues Treffen der Versammlungen am Samstag, den 27. Januar im Parque Centenario, um einen Aktionsplan für die Zeit nach dem Streik zu koordinieren.
- Die Fortsetzung der Lärmaktionen jeden Mittwoch, auch am 24. Januar des Streiks.
- Dass die Versammlungen in ihrem eigenen unabhängigen Block am Streik teilnehmen.
- Mehrere Versammlungen beschlossen außerdem, am kommenden Mittwoch, den 17. Januar, an einem Treffen am Sitz der Gewerkschaft Ademys zusammen mit verschiedenen Sektoren der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung und Menschenrechtsorganisationen wie dem Treff für „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit (der Dikatur)“ teilzunehmen, um die Vorbereitung des Streiks zu organisieren.
Dieser Artikel erschien erstmals am 14. Januar 2024 auf La Izquierda Diario.
