Argentinien: Revolutionäre Wahlfront erringt knapp 1,3 Millionen Stimmen und vier Sitze im Kongress
Bei den Zwischenwahlen am Sonntag hat die neoliberale Mitte-Links-Regierung von Alberto Fernández eine Niederlage erlitten. Die Front der Linken und Arbeiter:innen, eine Koalition aus sozialistischen Gruppen, der Arbeiter:innenklasse, erzielte mit 1.270.540 Stimmen landesweit ihr bisher bestes Ergebnis. Ein wichtiges Ergebnis – auch für die internationale sozialistische Bewegung.
Die Mitte-Links-Regierung von Alberto Fernández und Cristina Kirchner hat bei den argentinischen Zwischenwahlen am Sonntag eine Niederlage erlitten. In 15 der 24 Provinzen des Landes unterlag sie dem rechtsgerichteten Bündnis des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri. Die Regierungskoalition verlor nicht nur die Stadt und die Provinz Buenos Aires, sondern auch ihre Mehrheit im Senat. Die Niederlage war jedoch weniger schwerwiegend als nach den Vorwahlen im September erwartet worden war.
Die wachsende Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien drückte sich in den außergewöhnlichen Ergebnissen der radikalen politischen Kräfte aus. Auf der extremen Rechten konnte die neu gegründete La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) in der Hauptstadt zulegen und erhielt 17 Prozent. Der neoliberale Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei, dessen Anhänger in der Wahlnacht mit Konföderiertenflaggen gesehen wurden, versuchte, sich durch seinen Widerstand gegen korrupte Eliten zu profilieren.
Doch die Trump’sche Rechte wurde durch ein stärkeres Abschneiden derjenigen Partei blockiert, die in Argentinien als „harte Linke“ gilt. Die Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) erzielte ihr bestes Ergebnis seit der Gründung des Bündnisses im Jahr 2011. Mit landesweit 1.270.540 Stimmen ist die FIT-U die drittgrößte politische Kraft im Land (wenn auch mit einigem Abstand zu den größten Koalitionen). Vier Trotzkist:innen werden in den argentinischen Nationalkongress einziehen: Nicolás del Caño und Romina del Pla für die Provinz Buenos Aires, Myriam Bregman für die Stadt Buenos Aires und Alejandro Vilca für Jujuy im hohen Norden. Die FIT-U errang daneben auch Dutzende von Sitzen in Provinzparlamenten und Stadträten.
Der Aufschwung der Linken
Die FIT-U ist ein Wahlbündnis, das sich aus vier trotzkistischen Gruppen zusammensetzt. Es wurde 2011 als Abwehrmaßnahme gegen eine restriktive Wahlrechtsreform gegründet, die darauf abzielte, kleine Parteien auszuschließen. Heute besteht sie aus der Partei der Sozialistischen Arbeiter:innen (PTS), der argentinischen Schwesterorganisation von RIO, der Arbeiter:innenpartei (PO), der Sozialistischen Linken (IS) und der Sozialistischen Arbeiter:innenbewegung (MST).
Am Sonntag verzeichnete die FIT-U mit fast 1,3 Millionen Stimmen landesweit und rekordverdächtigen Zahlen in verschiedenen Provinzen ihr bisher bestes Wahlergebnis. Die FIT-U erzielte ihr bisher bestes Ergebnis in der Provinz Buenos Aires (6,81 Prozent), der Stadt Buenos Aires (7,76 Prozent), Jujuy (25,1 Prozent), Chubut (8,54 Prozent) und Neuquén (8,19 Prozent). Diese Ergebnisse bedeuten vier Sitze in der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des Kongresses. Bislang hatte die FIT-U nur zwei Sitze.
Zum ersten Mal wird ein indigener Arbeiter einen Sitz im argentinischen Kongress einnehmen. Der Müllmann Alejandro Vilca, ein Angehöriger des Volkes der Kolla und Sohn eines Hausangestellten, erreichte in Jujuy erstaunliche 25,1 Prozent, schlug die rechte Wahlliste und sicherte sich damit den zweiten Platz und einen von nur drei Sitzen in der Provinz.
Die FIT-U bot das einzige Programm, das die Interessen der Arbeiter*innenklasse vertrat: Sie forderte die Enteignung von Impfstoff produzierenden Labors und die Abschaffung von Patenten. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, verlangte sie einen Sechsstundentag ohne Lohneinbußen, wodurch die verfügbare Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden sollte. Die FIT-U war die einzige Kraft, die eine sofortige Einstellung der Zahlungen der Auslandsschulden forderte, was eine sofortige Erhöhung der Sozialausgaben ermöglichen würde.
Von den vier Organisationen, die die FIT-U bilden, hat die PTS eine führende Rolle übernommen, weshalb drei der vier neuen Abgeordneten dieser Partei angehören. Die PTS stand an der Spitze vieler der wichtigsten Ereignisse des Klassenkampfes in den letzten zwei Jahrzehnten in Argentinien. Von der Besetzung der Zanon-Fabrik im Jahr 2001 über den Kampf gegen Pepsico und die Besetzung der Donnelley-Druckerei (heute Madygraf) bis hin zur Beteiligung an Landbesetzungen wie in Guernica ist die PTS ein dynamischer Faktor in der argentinischen Politik. Die PTS ist in Dutzenden von nationalen Gewerkschaften und Betrieben vertreten und damit ein Bezugspunkt in der Arbeiter*innenbewegung, wo sie für eine revolutionäre antikapitalistische Perspektive kämpft.
Ursachen der peronistischen Niederlage
Am Sonntag hat die peronistische Bewegung, vertreten durch Fernández und Kirchner, zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur die Provinz Buenos Aires und die Mehrheit im Senat verloren. Die Gründe für die wachsende Desillusionierung in die Regierung sind nicht schwer zu benennen. Der lange Lockdown, mit dem die Ausbreitung der Pandemie gestoppt werden sollte, war für die prekären Sektoren der Arbeiter*innenklasse besonders hart – Zehntausende irreguläre Arbeiter:innen standen ohne Einkommen da. Zu Beginn bot die Regierung Soforthilfe in Form von finanzieller Unterstützung für arme Familien an, doch diese wurde gegen Ende des Jahres 2020 wieder eingestellt. Stattdessen schickte die Regierung Geld an die imperialistischen Gläubiger, da sie neue Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds aufnahm, in der Hoffnung, die Auslandsschulden refinanzieren zu können.
Die Reallöhne sind seit 2015 gesunken. Fernández kam mit dem Versprechen an die Macht, den Abwärtstrend umzukehren, setzte aber weitgehend die Politik seines rechtsgerichteten Vorgängers fort. Die Preise für Lebensmittel sowie Güter der Grundversorgung steigen weiter. Im vergangenen Jahr lag die Inflation bei über 50 Prozent. Während über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, hat die Regierung eine Sparpolitik betrieben und Renten und Gehälter gekürzt.
Neben der Wirtschaftskrise gab es auch politische Skandale, die die Unterstützung für die Regierung erschütterten. Anfang 2021 waren Impfstoffe sehr knapp und nur für Hochrisikopatient:innen erhältlich. Dennoch ließen sich zahlreiche Politiker:innen und ihre Freund:innen impfen, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erfüllten. Im August, mitten im Lockdown, tauchten Fotos von einer maskenlosen Geburtstagsfeier für Fernández‘ Partnerin in der Präsidentenresidenz auf. Diese und andere Skandale ließen die Popularität der Regierung mit zunehmender Dauer der Pandemie schwinden.
Krise, Spaltung und Chancen
Die anhaltende Wirtschaftskrise und die bevorstehenden Fristen für die Zahlungen an den IWF stellen eine große Herausforderung für die peronistische Koalition dar. Die Wahlergebnisse werden die Spannungen zwischen den verschiedenen Strömungen des Peronismus, die von Kirchner, Fernández, Sergio Massa und anderen vertreten werden, nur noch verstärken. Die rechte Koalition Juntos por el Cambio („Gemeinsam für den Wandel“) ist ebenfalls mit internen Streitigkeiten konfrontiert. Der Aufstieg rechtsextremer Kandidaten wie Milei und das historische Abschneiden der trotzkistischen Linken könnten Vorboten einer zunehmenden Polarisierung und Radikalisierung sein.
Von besonderer Bedeutung ist der langsame Niedergang des Peronismus, vor allem in den Arbeiter:innenvierteln der Provinz Buenos Aires. Seit fast einem Jahrhundert stellt der Peronismus ein großes Hindernis für die argentinische Arbeiter*innenklasse dar, ihr eigenes politisches Instrument zu entwickeln. Die korrupten Gewerkschaftsbürokratien binden die Arbeiter:innenklasse an eine bürgerliche Partei. Der Peronismus steht für die Versöhnung der Klassen auf der Grundlage einer nationalistischen Rhetorik und gelegentlicher Zugeständnisse an die Arbeiter:innen.
Der Erfolg der FIT-U stellt einen echten Schritt zur Schaffung einer unabhängigen proletarischen Linken in Argentinien dar. Er ist eine Errungenschaft, um für einen anderen Ausweg aus einer Krise zu kämpfen, die sich in der nächsten Periode nur noch verschärfen wird. Sozialist:innen in aller Welt sollten ein Auge auf Argentinien haben – und insbesondere auf die FIT-U und die PTS.
