Argentinien: Regierung setzt Rentenreform mit Repression gegen Massenproteste durch [mit Video und Bildern]
In Argentinien protestierten gestern Hunderttausende gegen die neoliberale Rentenreform der Regierung. Ein landesweiter Streiktag war ausgerufen worden. Die Polizei griff die Demonstrant*innen hart an. Trotzdem beschloss die Regierung mit Unterstützung des Peronismus die Rentenkürzungen.
Nachdem am Donnerstag die Abstimmung über die neoliberale Rentenreform des Regierungslagers durch Mobilisierungen auf der Straße gestoppt werden konnte, machte der Präsident Mauricio Macri gestern einen neuen Anlauf. Und auch diesmal war der Protest – wie die Repression dagegen – gigantisch. Für 12 Uhr Mittags hatten die Gewerkschaftszentralen zu Protesten aufgerufen, schon vorher hatte sich die Linke vor dem Kongress versammelt. Und nicht nur in der Hauptstadt kam es zu Protesten. 80 Prozent der Argentinier*innen sind gegen das Gesetz.
In Buenos Aires waren Zehntausende auf den Straßen, um ihren Widerstand zu zeigen. Mehr als 50 Demonstrant*innen wurden festgenommen, darunter auch Anführer*innen der PTS, wie Carlos Artacho und betriebliche Aktivist*innen wie zum Beispiel Claudio Gonzáles von Pepsico. Auch vier Journalist*innen und ein Fotograf wurden verhaftet. Die Polizei griff mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas an. Zahlreiche Demonstrant*innen wurden verletzt, viele von ihnen schwer, mindestens zwei von ihnen verloren ein Auge. Gerüchten zufolge schoss die Polizei sogar mit Bleikugeln.
Gegen Abend strömten in den Stadtvierteln Massen auf die Straße, es kam zu sogenannten cacerolazos, einer Protestform, bei der die Demonstrant*innen Lärm mit Küchengegenständen machen. Aus ihren Stadtvierteln bewegten sich die Protestierenden dann teilweise Richtung Kongress. Dies ist doppelt symbolträchtig, am heutigen 19. Dezember jährt sich der Tag, an dem im Jahr 2001 die Aufstände begannen, die zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise den Präsidenten stürzten und zu einer Zeit höchster politischer Instabilität und Spannung führten.
Trotz allem schaffte es der argentinische Präsident Mauricio Macri nach einer Marathonsitzung von 12 Stunden, im Kongress ein Gesetz zu verabschieden, das die Anpassung der Pensionen an die Inflation kürzen soll – in einem inflationsgebeutelten Land wie Argentinien ein besonders harter Angriff. Außerdem wird das Wohlfahrtsprogramm Asignación Universal por Hijo, welches armen Familien zugute kam, angegriffen. Jährlich sollen ca. 100 Milliarden Peso (4,8 Milliarden Euro) eingespart werden – gleichzeitig wurden im Juni erst die Abgeordnetengehälter erhöht. Das Gesetz konnte nur mithilfe von Stimmen des Peronismus beschlossen werden.
Auch wenn das Gesetz nun durchgesetzt ist, steckt die Regierung von Macri, der eigentlich aus den letzten Wahlen im Oktober gestärkt hervorging, in einer tiefen Krise. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Reform ab. Alles deutet darauf hin, dass in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
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