Argentinien: Regierung der CEOs läuft Amok
Die neue Regierung von Mauricio Macri in Argentinien führt einen sozialen Kahlschlag im Auftrag des Kapitals durch. Nun sieht sie sich dem ersten Widerstand gegenüber.
Der Sommer in Argentinien kann drückend heiß sein. Doch er lähmte die noch junge Regierung der rechten Koalition Cambiemos in keiner Minute. Der Anfang Dezember gewählte Präsident Mauricio Macri blies schon zu Jahresende zum Angriff auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung: Er entwertete den argentinischen Peso um 28 Prozent, eine Maßnahme zur Erhöhung der Gewinne der Kapitalist*innen, die die Massen durch Preiserhöhungen und Rezession zahlen müssen. Nur kurz danach wurden Steuern beim Export von Rohstoffprodukten aufgehoben und Tariferhöhungen bei Strom und Gas angekündigt.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos traf sich Macri mit Finanzhaien, um eine reibungslose Zahlung der argentinischen Auslandsschulden zu versichern. Gleichzeitig findet eine massive Entlassungswelle mit bisher fast 30.000 Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst und fast genauso viel im Privatsektor statt. Jeder aufkommende Protest dagegen wird hart angegriffen, was sich in der Repression von Arbeitskämpfen oder der Festnahme der sozialen Aktivistin Milagro Sala ausdrückt. Mit einem neuen „Anti-Protest-Gesetz“ will die Regierung noch effektiver jegliche Ausübung des Demonstrationsrechts verhindern, indem der Polizei und Spezialkräften große Freiheiten eingeräumt werden.
Die Macri-Regierung besteht fast ausschließlich aus Ex-Vorsitzenden großer nationaler und multinationaler Konzerne. Sie versetzt der Arbeiter*innenbewegung so viele Schläge, wie es in dem aktuellen Kräfteverhältnis möglich ist – ein enormer Rechtsruck. Gleichwohl hat die vorherige Kirchner-Regierung diese Situation jahrelang vorbereitet. Auch sie griff Arbeitskämpfe an, bezahlte die Auslandsschulden und befristete die Verträge im öffentlichen Dienst – ein Grund der massiven Entlassungen heute.
Gegen all das formiert sich eine soziale Opposition aus Jugendlichen und kämpferischen Arbeiter*innen. Nach Jahren eines relativ niedrigen Klassenkampfniveaus könnten die reaktionären Angriffe der Macri-Regierung eine Arbeiter*innenklasse zum Kampf erwecken, die sich in den letzten Jahren sozial und politisch neu gruppierte. Ein Indiz dafür ist der kommende landesweite Streik der Lehrer*innengewerkschaft am heutigen Mittwoch, sowie zahlreiche Kämpfe gegen Entlassungen. Gleichzeitig ist die Allianz der Regierung alles andere als stabil – ein Ausdruck davon ist die anti-demokratische Dekret-Politik, mit der Macri den Sommer ohne parlamentarische Unterstützung durchregierte.
Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) konnte bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen das beste Ergebnis einer antikapitalistischen Organisation erzielen und ihre Figuren wie Nicolás del Caño sind Teil der wichtigsten nationalen Debatten. Jetzt stellt sie sich die Aufgabe, in der ersten Reihe des Widerstands gegen die Kriminalisierung der Proteste, gegen Entlassungen und Lohnkürzungen zu stehen.
