Argentinien: Plünderung durch IWF und Kapital verhindern!

Mit der Ankündigung vom Mittwoch stellte Finanzminister Hernán Lacunza, der gerade erst als Notfallminister in die Regierung eingetreten war, die Sterbeurkunde der Macri-Regierung aus, die ihre politische Macht de facto in den Vorwahlen vom 11. August schon verloren hat.

Das „beste Team der letzten fünfzig Jahre“, das die öffentlichen Ministerien mit den CEOs der internationalen Finanzwelt gefüllt hat, erklärte am Ende eine Umstrukturierung und einen teilweisen Zahlungsausfall der öffentlichen Schulden. Das ist das Gegenteil der „historischen Aufgabe“, die der Macrismus postulierte: einen Platz auf der Weltbühne zurückerobern und den Rechtsstreit mit den Geierfonds zu beenden, indem sie vor dem inzwischen verstorbenen New Yorker Richter Thomas Griesa niederknien und einen neuen Regen von Investitionen an Land holen.

Es handelt sich um einen teilweisen – oder auch „selektiven“ – Zahlungsausfall (engl. „selective default“), da er im Moment nur die Verlängerung der Zahlungsfristen für kurzfristige Verbindlichkeiten (Letes, Lecap, etc.) bei institutionellen Investoren (Banken, Investmentfonds) beinhaltet. Die Spekulant*innen, die ihre Forderungen stellen, erhalten in den kommenden Wochen eine Teilzahlung von 15%, was einem Ausfall der übrigen 85% entspricht, die sie in Raten einziehen werden.

Die unter argentinischer Gerichtsbarkeit (nach lokalem Recht) ausgegebenen langfristigen Schulden werden im Kongress zur Diskussion gestellt, um eine freiwillige Verlängerung der Fristen zu erreichen. Langfristige Anleihen, die hingegen unter ausländischer Gerichtsbarkeit ausgegeben wurden, werden Gegenstand von Verhandlungen mit internationalen Gläubigern sein, ebenso wie die Anleihen mit dem IWF. Die neuesten Daten des Finanzministeriums vom 31. März zeigen, dass 50% der Anleihen unter ausländischer Gerichtsbarkeit ausgegeben wurden.

Argentinien war dasjenige der sogenannten Schwellenländer (jedoch eigentlich von den imperialistischen Mächten abhängige Länder), das in den letzten Jahren am meisten Schulden aufnahm, bis im April 2018 die internationale Finanzierung gekürzt wurde und die Bank J.P. Morgan rund zwei Milliarden Dollar außer Landes schaffte. Der IWF kam den Gläubigern zur Hilfe, aber wie absehbar war, stürzte er den Rest des Landes in den Abgrund: Rezession und Inflation führten dazu, dass die Armut auf rund 35% und die Arbeitslosigkeit auf über 10% stieg. Mit den Ankündigungen vom Mittwoch verriet Finanzminister Lacunza, dass auch die kurzfristige Inlandsfinanzierung aufgrund von „mangelndem Interesse der Investoren“ unterbrochen wurde. Die Macri-Regierung hinterlässt so ein Schuldenwachstum von 100 Mrd. U$S, obwohl es Zahlungen von mehr als 200 Mrd. U$S geleistet hat.

Mit der Ankündigung des teilweisen Zahlungsausfalls versucht die Regierung, das von ihr selbst verursachte finanzielle Chaos zu ordnen. Es gibt jedoch keine Garantien dafür, dass internationale oder lokale Geier sich bereit erklären, die Fristen zu verlängern. Darauf zu wetten, dass der Staat einen allgemeinen Zahlungsausfall erklären muss, um dann eine Ausfallversicherung einzuziehen, ist ein Geschäft, das die üblichen Verdächtigen gut kennen. Für viele von ihnen würde es auch die Möglichkeit eröffnen, Rechtsstreitigkeiten vor imperialistischen Gerichten einzuleiten, wie es bei Paul Singer und anderen Fonds der Fall war, die vor dem Gericht von Thomas Griesa kämpften. Das Ziel: den Reichtum des Landes in größerem Umfang auszuplündern.

Die angekündigte Umstrukturierung der Schulden beinhaltet keine Schuldenstreichungen und kann die Stimmung der Spekulant*innen mildern. Aber die Krise könnte weiter eskalieren. Tiago Severo, Analyst bei Goldman Sachs, wies darauf hin, dass „die Risiken der Umsetzung hoch sind, insbesondere in dem gegenwärtigen Umfeld, das durch eine begrenzte Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten politischen Blöcken in Argentinien und einer Regierung gekennzeichnet ist, die gerade eine Wahlniederlage erlitten hat und das Ende ihrer Amtszeit erreicht haben könnte.“ Alle Szenarien sind offen: Der teilweise Zahlungsausfall könnte sich verallgemeinern. Abwarten und Tee trinken.

Alles Feste löst sich in Luft auf

Alle Akteur*innen des kapitalistischen Regimes versuchen, die sich entwickelnde Krise vor den Augen der Mehrheit der arbeitenden Massen zu verbergen. In der Zwischenzeit plündern die, die alles besitzen, das Land aus. Anfang Juni sagte der ehemalige Finanzminister Nicolás Dujovne noch: „Argentinien muss seine Schulden nicht umstrukturieren.“ Vor zehn Tagen, am 19. August, sagte Emmanuel Álvarez Agis, ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister von Cristina Fernández, der sich in den Finanzguru des neuen Spitzenkandidaten des Peronismus Alberto Fernández verwandelt hat, gegenüber CNN: „Argentinien braucht die Schulden nicht umzustrukturieren oder Zahlungen auszusetzen, es wäre ungeheuerlich, dass ein Kandidat so etwas erwartet.“

Schließlich hat sich die Wechselkurskrise durch die Eskalation des Dollarkurses zu einer neuen Schuldenkrise verwandelt. Aber der Virus der Krise droht, den gesamten Wirtschaftsraum zu befallen. Es gibt eine Ausblutung von Dollar-Einlagen von den Banken, wenn sie auch bislang noch gering ausfällt. Darüber hinaus wurde in der Zentralbank eine Zeitbombe namens Leliq (Liquiditätsbriefe) installiert. Die Wechselkurs- und die Schuldenkrise könnten zu einer Bankenkrise mutieren, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Situation zu stabilisieren, wofür ihr jedoch die politischen Ressourcen fehlen.

Die Reserven der Zentralbank wurden von 66 Mrd. U$S am Freitag vor den Vorwahlen auf jetzt 54 Mrd. U$S reduziert. Der Verlust von rund 12 Mrd. U$S innerhalb weniger Wochen ist auf die Finanzierung der Kapitalflucht mit dem Ausverkauf der Währungseinheit und des Finanzministeriums, sowie auf den Abzug von Dollar-Einlagen aus dem Bankensystem zurückzuführen. Wenn man die zukünftigen Dollarumsätze, den „Kredittausch“ mit China, die Spitze der Einlagen in Dollar und andere Konzepte abzieht, liegen die Nettoreserven – die wahren Rücklagen – der Zentralbank unter 15 Milliarden US-Dollar. Es gibt eine schnelle und heftige Entleerung.

Im Juli machten zehn Banken 82% der Dollar-Kauf- und Verkaufsgeschäfte aus: Santander Río, Citibank, BNP Paribas, Galicien, HSBC, BBVA Francés, ICBC, Banco Provincia, Banco Nación und JP Morgan Chase. Sie bilden eine illegale Vereinigung zur Ausplünderung des Landes.

In der Perspektive konzentriert sich die Bedrohung auf die Kleinsparer*innen, wie es in anderen vergleichbaren Krisenepisoden der Fall war: So geschah es mit der Beschlagnahmung der Festkredite durch Carlos Menem mit dem Bonex-Plan 1989 oder Fernando de la Rúa mit dem „Corralito“ 2001. Die Verstaatlichung des Bankwesens unter Verwaltung der Arbeiter*innen ist eine dringende Maßnahme, nicht nur, um die Entleerung des Landes durch Kapitalflucht im Keim zu ersticken, sondern auch, um das Erbe der Kleinsparer*innen zu verteidigen und sozial orientierte Kredite wie Wohnungsbaudarlehen wiederherzustellen.

Die Spekulation mit dem Dollar hat auch andere zentrale Akteur*innen: die Agro-Exporteur*innen, die die Währungen, die sie aus Verkäufen im Ausland erhalten, nicht liquidieren. Die Zentralbank kündigte an, dass sie ihre Kredite einschränken würde, um sie unter Druck zu setzen, die Dollar zu liquidieren. Dies ist eine dekorative Maßnahme. Das staatliche Außenhandelsmonopol ist die einzige realistische Maßnahme, damit die Währungen nicht zur Spekulation, sondern zur Erfüllung der dringendsten sozialen Bedürfnisse eingesetzt werden.

Erinnerungen an die Plünderung

„Das ist es, worum sie sich nicht kümmern wollen. Präsident, suchen Sie nicht nach Schuldigen außerhalb Ihrer eigenen Regierung“, sagte Alberto Fernández, der Kandidat der „Frente de Todos“, am Dienstag auf Twitter. Und er fügte ein Diagramm bei, das die Entwicklung der Verschuldung mit der Summe der Kapitalflucht und der Zinszahlungen in der Macri-Ära vergleicht.

Diese Anklage folgt der gleichen Linie, die in dem Kommuniqué im Anschluss an Fernández‘ Treffen mit dem IWF zum Ausdruck gebracht wurde, in dem angeprangert wurde, dass 80% der Auszahlungen des Fonds den Abzug von Kapital aus dem Land finanzierten.

Das ist aber nichts Neues, sondern passiert mindestens seit der Militärdiktatur. In einem Interview mit La Izquierda Diario erklärte Alejandro Gaona Olmos, dass die Weltbank selbst bestimmt habe, dass 40% der während der genozidalen Diktatur aufgenommenen Schulden den Kapitalabfluss finanzierten, während weitere 30% für Zinsen auf die früheren Schulden draufgingen, und die restlichen 30% in den Kauf von Waffen und nicht angemeldeten Importen flossen.

Die Kapitalflucht war ein zentrales Element des „Putsches der Märkte“ am Ende der Regierung von Raúl Alfonsín. Im heißen 2001 plünderten die ausländischen Banken, die die Hauptunterstützung für Domingo Cavallo bildeten, gleichzeitig das Land. Laut Llorens und Cafiero waren die Privatbanken für 80% der Kapitalflucht verantwortlich: Die wichtigsten beteiligten Institutionen waren Citibank, Bank Boston, Banco Galicia, Banco General de Negocios und BBVA [1]. Die Auszahlung des IWF nach dem „Nulldefizit“ von Cavallo verdunstete praktisch vollständig in der Kapitalflucht.

Kapitalflucht gibt es nicht nur in der Macri-Ära. Während des „gewonnenen Jahrzehnts“ des Kirchnerismus flossen 102 Milliarden US-Dollar (durchschnittlich 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr) aus dem Land, die hauptsächlich durch den Außenhandelsüberschuss finanziert wurden. Mit dem Macrismus erhielt die Kapitalflucht eine neue Dimension und wurde mit Verschuldung finanziert. Es sind Dollar, die in Steueroasen landen, in denen die Familie Rocca, Eigentümerin von Techint, Coto und die Verwandten des Präsidenten ihren Reichtum verstecken, neben vielen weiteren Geschäftsleuten und reichen Menschen im Land.

Die Verurteilung der Kapitalflucht durch Alberto Fernández hat zwei widersprüchliche Aspekte: Sie ist einerseits völlig korrekt und gleichzeitig absolut inkonsequent, da er schwört, dass er die Schuldenzahlungen und die Vereinbarung mit dem IWF einhalten wird. Will er die Schulden bezahlen, die die Kapitalflucht finanziert haben? Und wird er akzeptieren, den IWF zu bezahlen, obwohl dieser den Verkauf von Zentralbankreserven erlaubt hat, im Gegensatz zu dem, was selbst das IWF-Statut besagt?

Das gesamte politische System der Bosse bereitet sich darauf vor, im Kongress die Umstrukturierung der Schulden mit lokaler Gerichtsbarkeit zu diskutieren und Verhandlungen mit dem Fonds und den internationalen Anleihegläubigern aufzunehmen, um neue Zahlungsbedingungen festzulegen. Es wird nicht einmal mehr von einer bescheidenen Schuldenstreichung wie in der Ukraine gesprochen – das war noch die Idee, mit der die Wirtschaftsreferent*innen der „Frente de Todos“ geflirtet haben. Doch der Befehl des IWF lautete, eine Neuverhandlung ohne Schuldenstreichung einzuleiten.

Richter Jorge Ballestero entdeckte 477 Unregelmäßigkeiten in einem von Alejandro Olmos eingeleiteten Fall über den Zustand der Schulden der völkermörderischen Diktatur, darunter die Verstaatlichung privater Schulden, wie die der Familie Macri, oder die künstliche Verschuldung der staatlichen Ölgesellschaft YPF. Der Fall wurde an den Kongress geschickt, der nie eine Maßnahme zu einer solchen Untersuchung ergriffen hat. Jedoch stimmte derselbe Kongress dafür, die Geiergelder zu bezahlen, die ein New Yorker Richter festgelegt hatte. Diese Zahlung wurde unter anderem von Sergio Massa unterstützt, dem wieder aus der Versenkung geholten Referenten der Frente de Todos. Unter diesen Bedingungen wird der Kongress als Notar der Geierfonds fungieren.

Im Jahr 2014 wurde mit dem Gesetz über staatliche Zahlungen die Ständige Zweikammer-Kommission für die Untersuchung der Herkunft und Überwachung der Verwaltung und Zahlung der Auslandsschulden des Landes gegründet. Laut Claudio Lozano traf sich die Kommission nie, um „einen Bericht zu genehmigen“, was zur Veröffentlichung seines Buches „La deuda ilegítima“ (Die illegitimen Schulden) führte.

Innerhalb des politischen Regimes der Bosse gibt es keine Kraft, die bereit ist, um Mindestmaßnahmen wie die Aussetzung von Zahlungen und eine Auditierung vorzuschlagen – ganz zu schweigen von der Streichung der Schulden, wie sie die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) vorschlägt. Neben der Finanzierung der Kapitalflucht gibt es zahlreiche unaufgedeckte Betrügereien: Werden wir weiterhin eine Schuld honorieren, die schon zu Beginn des Macrismus zu eskalieren begann, indem wir Geierfonds unter dem Kommando der CEOs bezahlten, die auf beiden Seiten des Tresens standen, viele von ihnen Ex-Mitarbeiter*innen internationaler Banken wie J.P. Morgan und Deutsche Bank? Werden wir die von Luis Caputo ausgegebene 100-jährige Anleihe zugunsten eines Investmentfonds, an dem er maßgeblich beteiligt war, ehren?

Die Linke schlägt vor, mit dem IWF zu brechen, den Schuldenbetrug zu beenden und dringende Maßnahmen zugunsten der Mehrheiten zu ergreifen. Wie im Dezember 2017, als die Massen die Rentenreform ablehnten, ist es notwendig, auf die Mobilisierung der Arbeiter*innen und Massen zu setzen – die einzige Sprache, die von den Mächtigen verstanden wird, die das Land ausplündern.

1] Zitiert von Noemí Brenta, Historia de la deuda externa argentinien. De Martínez de Hoz a Macri, Buenos Aires, Capital Intelectual, 2019, S. 145.

Dieser Artikel bei La Izquierda Diario.

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